Von Peter K. Panem – 22.01.2025.
Nun, er hat es wieder getan! Nur wenige Stunden vor Ende seiner Amtszeit als US-amerikanischer Präsident nutzte Biden sein Begnadigungsrecht um den US-Virologen, Immunologen und Corona-Jünger Dr. Anthony Fauci vorsorglich zu begnadigen und ihm präventive Straffreiheit zu gewähren. Das ist jedoch keine wirkliche Überraschung.
Aus Angst vor Repressalien begnadigte Biden kurz vor der Vereidigung Trumps auch schon seinen jüngeren Bruder James B. Biden, dessen Ehefrau, seine jüngere Schwester Valerie Biden Owens und deren Ehemann sowie seinen jüngsten Bruder Francis W. Biden. Diese Begnadigungen sollen, so Biden, jedoch nicht als Schuldeingeständnis gelten, sondern seine Familie vor „unablässigen Angriffen, unbegründeten und politisch motivierten Ermittlungen und Drohungen“ schützen. Trump hatte nach seiner Wahl angekündigt, Kritiker seiner zukünftigen Regierungspolitik ins Visier zu nehmen und für ihr Handeln während der Biden-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.
Vor Jahresfrist hatte auch schon die Entscheidung Bidens, seinen Sohn Hunter für alle möglichen Straftaten der letzten zehn Jahre zu begnadigen für Wirbel gesorgt. Dieser hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt.
Die Vermutung liegt jetzt nahe, dass mit der vorsorglichen Begnadigung – bisher ist Fauci weder wegen keiner Straftat verurteilt noch angeklagt worden – die Corona-Aufarbeitung in den USA unter dem neuen Präsidenten Trump und dem designierten Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. torpediert werden soll.
Dr. Anthony Fauci leitete 38 Jahren lang das „National Institute of Allergy and Infectious Diseases“ (NIAID), das zur US-Gesundheitsbehörde NIH gehört, und war bis zu seiner Pensionierung Ende 2022 oberster medizinischer Berater des Weißen Hauses. Er koordinierte die Maßnahmen gegen die sogenannte Corona-Pandemie, galt als strenger Verfechter des Corona-Regimes und Verteidiger von Impfzwängen und Einreiseverboten.
Der republikanische Kongress-Abgeordnete Brad Wenstrup erhob 2024 schwere Vorwürfe gegen Fauci. Bei der CIA soll er versucht haben, die Erkenntnisse der Untersuchung des Geheimdienstes zum Corona-Ursprung zu „beeinflussen“ und damit ein falsches Narrativ zum Ursprung von COVID-19 zu verbreiten. Laut Aussagen eines ehemaligen hochrangigen CIA-Mitarbeiters, der sich gegenüber dem US-Kongress als Whistleblower anbot, soll die CIA sogar sechs Forschern hohe Geldsummen versprochen haben, wenn sie als Gegenleistung ihre Erkenntnisse, dass die Laborthese sehr wahrscheinlich sei, vertuschen und lediglich die Zoonose-These zur Ursache erklären würden.
Ebenfalls wurden Dokumente publik die belegen, dass unter der Federführung von Fauci im Wuhan Institut of Virology in China Forschungen an effizienteren Coronaviren (Gain of Function) finanziert wurden. Sollten sich diese Anschuldigungen als wahr herausstellen und sich die Vermutung, dass ein Laborunfall oder die konzertierte Freilassung des Virus Ursache war, bestätigen, wäre dies mittels US-Steuergeldern geschehen.
Im Bezug auf die Ära von Fauci als US-Gesundheitsminister veröffentlichte ausgerechnet Robert F. Kennedy Jr. 2021 ein Buch („The Real Anthony Fauci: Bill Gates, Big Pharma, and the Global War on Democracy and Public Health“), indem er auf der Basis detaillierter Recherchen Fauci einen jahrzehntelangen Machtmissbrauch vorwirft, der bis in die Ära einer HIV-Epidemie in den 80er-Jahren zurückreicht. Laut Kennedy habe Fauci schon bei der Schweinegrippe (2009) und Ebola (2014) erfolglos versucht, eine globale Pandemie-Angst zu schüren. Zentraler Teil des Buches ist jedoch Faucis Rolle während der sogenannten Corona-Pandemie, wobei Kennedy öffentlich die strafrechtliche Untersuchung selbiger ankündigte. Wie Robert F. Kennedy Jr. ebenfalls berichtete, hat Dr. Anthony Fauci unter Androhung einer Klage zugegeben, dass für keinen der 72 Impfstoffe, die in den USA derzeit für Kinder vorgeschrieben sind, jemals eine placebokontrollierte Studie bzw. Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wurde. Mit der von Biden ausgesprochenen präventiven Begnadigung könnte Fauci weder dafür, noch für seine möglichen Corona-Verbrechen jetzt nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden.
Biden hat im Zuge seiner Begnadigungen zwar erklärt, dass diese weder als Anerkennung eines Fehlverhaltens einer Person noch als ein Eingeständnis einer Schuld Faucis gewertet werden dürften, doch die Vergabe von Begnadigungen, bevor Personen überhaupt angeklagt oder verurteilt werden, vermittelt den Eindruck, dass einige Menschen letztlich über dem Gesetz stehen. Schon jetzt leiden die USA unter starken Ungleichheiten in der Anwendung von Gesetzen, wobei Reichtum und politische Macht oft vor Konsequenzen schützen.
Mit seiner präventiven Begnadigung von Fauci hat Biden einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, da dadurch grundlegende Ermittlungen behindert und wichtige Untersuchungen verunmöglicht werden. Ein solcher Präzedenzfall könnte auch zukünftige Präsidenten ermutigen, umfassende Begnadigungen zu gewähren, um ihre Verbündeten oder sich selbst vor einer Rechenschaftspflicht zu schützen. Damit wird auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Justizsystem schwer gestört.
Fauci hat zwar bereits erklärt, dass er sich für die Begnadigung bedankt und sie nicht ablehnen wird, doch vielleicht ist ihm noch nicht bewusst, dass er als Begnadigter keinen Schutz mehr durch den fünften Zusatz der Verfassung genießt und bei einer Vorladung durch den Kongress, sich nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen könnte, da er sich selbst nicht mehr belasten kann. Außerdem ist es weiterhin möglich, dass eine auf Bundesebene ausgesprochene Begnadigung nicht davor schützt, dass einzelne Bundesstaaten oder andere Länder Fauci zur Rechenschaft ziehen und bestrafen könnten.
Hier schließt sich sofort die zu beantwortende Frage an, ist die Begnadigung einer Person, die möglicherweise schwere und schwerste Verbrechen gegen die Menschen und die Menschheit begangen hat, eventuell ihrerseits nach deutschem Recht als eine vermeintliche Strafvereitelung gem. § 258 StGB und damit eine Straftat? Da in den USA, anders als in Deutschland z. B., jeder Bundesstaat sein Strafrecht eigenständig regelt wäre letztlich zu klären, ob sich Ex-Präsident Biden durch die auf Bundesebne ausgesprochene Begnadigung Faucis nicht in einem US-Bundesstaat selbst strafbar gemacht hat.