Von Felix Feistel – 14. Februar 2025.
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Das Demokratieverständnis der herrschenden Elite tritt immer deutlicher zutage. Wenn die Bevölkerung nicht so wählt, wie die Eliten es für richtig halten, wird eingegriffen. Sei es durch das Schüren von Protesten, wie etwa in Georgien, oder aber die Annullierung der Wahl, wie in Rumänien. Diese Modelle lassen für die kommende Bundestagswahl nichts Gutes erahnen. Offene Drohungen seitens ehemaliger Funktionäre gibt es auch schon. Doch bei all dem handelt es sich nur um ein Theater, das einen echten Wandel durch andere Parteien simuliert.
Die Bundestagswahlen in Deutschland stehen vor der Tür. Dabei wird es für die etablierten Parteien von Grünen bis CDU immer schwieriger, sich gegen die Konkurrenz der AfD zu behaupten. Die Zustimmung für diese Partei wächst praktisch mit jeder neuen Umfrage, und so bemühen sich die Parteien, die AfD als rechtsextrem und unwählbar darzustellen. Doch je mehr sie sich bemühen, die AfD ins Abseits zu drängen, desto größer werden deren Chancen auf eine Regierungsbeteiligung. Dabei greift man gern auch zu undemokratischen Mitteln, wie schon die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt haben. Vor allem in Thüringen und Sachsen wurde die AfD trotz starker Wahlergebnisse aus der Regierungsbildung ausgeschlossen.
Ähnlich wurde es nach den Wahlen in Frankreich gemacht. Hier hatte das rechte „Rassemblement National“ (RN, Nationale Sammelbewegung) ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Nur durch die taktische Zusammenarbeit des Linksbündnisses mit der Macron-Partei konnte die Partei von Marine Le Pen aus der Regierung ausgeschlossen werden. Eine stabile Regierungsbildung erlaubte das jedoch nicht.
Die herrschenden Eliten setzen also erkennbar alles daran, ihre aus Unzufriedenheit geborene und durch Korruption, Selbstherrlichkeit und Elitenfaschismus gestärkte Konkurrenz zu unterdrücken. Dahinter stehen die Interessen einer oligarchischen Klasse, die den Krieg in der Ukraine ebenso benötigt, wie sie zuvor den Corona-Faschismus gebraucht hat.
Nicht zuletzt geht es auch um die Sicherung der eigenen Posten und der Plätze am Futtertrog öffentlicher Gelder.
Zur Sicherung der Vorherrschaft und der Einflusszonen auch im Ausland wird dort ebenfalls Einfluss auf die Wahlen genommen. So wurden in Georgien wiederholt Proteste gegen die Regierung geschürt — einmal, als diese ein Gesetz über ausländische Agenten nach US-amerikanischem Vorbild einführte, und einmal nach den Präsidentschaftswahlen, welche die amtierende, proeuropäische Präsidentin mit französischer Staatsbürgerschaft verlor. Sofort waren „proeuropäische“ Demonstranten zur Stelle, die Europafahnen schwenkend auch auf Gewalt setzten. Immer wieder wurden auch Politiker aus der EU in Tiflis gesichtet. So sprach etwa der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, zu den Demonstranten und heizte die Stimmung gegen die Regierung an.
In der Slowakei ging man dagegen mit etwas anderen Mitteln vor. Hier hat man versucht, den amtierenden Permierminister Robert Fico mit einem Anschlag auszuschalten. Grund dafür ist die „souveränistische“ Haltung Ficos sowie seine Ablehnung der Unterstützung der Ukraine. Der Anschlag ist misslungen, Fico hat überlebt. Doch nun bläst die Opposition zum nächsten Angriff — und kündigt ein Misstrauensvotum gegen Fico an.
Ein besonders drastisches Beispiel für die Bekämpfung jeder Form von Opposition sind die Wahlen in Rumänien im vergangenen November. Hier hatte zunächst der parteilose EU- und NATO-Kritiker Calin Georgescu die erste Runde der Wahl für sich entscheiden können. Georgescu setzte sich für eine Normalisierung der Beziehungen mit Russland ein sowie für eine Stärkung der Landwirtschaft und der Energieunabhängigkeit des Landes — alles Anliegen, welche der Poltik der EU der letzten Jahre widersprechen. In einer Stichwahl hätte er dann noch gegen den amtierenden Präsidenten antreten sollen. Doch zu dieser Stichwahl kam es nicht mehr. Denn kurz zuvor sagte der rumänische Verfassungsgerichtshof die Wahl ab und annullierte die erste Wahlrunde vollständig. Das ist bemerkenswert, weil der Verfassungsgerichtshof zunächst die Wahl bestätigt hatte. Erst zwei Tage vor der Wahl annullierte er die gesamte Wahl mit der Begründung, dass es Hinweise auf eine Wahleinmischung durch Russland gäbe. Diese Hinweise waren dem Gerichtshof allerdings von der herrschenden Regierung gegeben worden.
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