Von Dagmar Henn – 30. Mai 2025.
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Dass Anfang der Woche aus dem Hilfsverein „Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe“ mit großer Medienbegleitung Terroristenhelfer gemacht wurden, hat eine Linie überschritten. Was darf dann in Deutschland noch gesagt und getan werden?
Nein, ich will an mein Land nicht mit Trauer denken. Nicht mit Sorge um all jene, die noch dort sind. Ich will nicht darum kämpfen müssen, die Hoffnung nicht aufzugeben, dass hinter dieser Finsternis wieder ein Ort liegt, der im vollen Sinne eine Heimat sein kann.
Aber es fällt schwer. Da sind all die kleinen Schritte, in denen Stück für Stück Freiheiten und Rechte verschwunden sind, wie in einem von Termiten befallenen Balken, der sich immer weiter in eine leere Hülle verwandelt, bis er eines Tages bricht und erkennbar wird, dass das nur noch ein Balken zu sein schien.
Die ganze lange Liste der Gesetzesänderungen, die unter der letzten Regierung vorangetrieben wurden und die zum Teil sogar fast wörtliche Wiederaufnahmen früher Nazigesetze sind; die absurde Repression gegen einfachste Meinungsäußerungen; der Geifer vor dem Mund, mit dem die Kriegsparolen ins Volk gespien werden – vor dem inneren Auge wird das zu einer Wand aus finsterem Nebel, der das Land immer weiter verschlingt. Bilder, die eher aus fantastischen Romanen zu stammen scheinen, aber doch die einzigen, die das Gefühl angemessen wiedergeben.
Könnte ich heute noch in Deutschland leben? Ich habe meine Zweifel, und ich weiß nicht, ob ich jene, die das bis heute tun, bedauern oder bewundern soll. Jedes Wort abwägen zu müssen, ehe ich es aussprechen kann, mein Denken wie ein Geheimnis zu behandeln, das ist nicht meins.
Als die Corona-Dressur hereinbrach, oder vielmehr aufgezwungen wurde, gab es zumindest noch die Hoffnung, das wäre irgendwann wieder vorbei. Aber die Normalität ist nie zurückgekehrt, und die scharfe Trennung in Gehorsame und Ungehorsame war, das bestätigt sich nun, nur das Vorspiel zur inzwischen verkündeten „Kriegstüchtigkeit“. Eine erfolgreiche Erziehung zur Feindschaft.
Im historischen Rückblick bleiben immer Fragen ungeklärt. In meiner Jugend war das die Frage, wie es denn sein konnte, dass die Deutschen Hitler hinterhermarschierten. Wie es möglich war, nicht zu erkennen, was da geschah. Und ich scherze seit Jahren gern, so genau hätte ich das nicht wissen wollen; nur, dass das kein Scherz ist.
Bei all diesen Annäherungen, diesen tausend kleinen Schnitten, fragt man sich immer: Kann man das noch irgendwie als demokratischen Zustand bezeichnen, oder ist das vorbei? Ich sage ganz ehrlich: Die Meldung vom Dienstag, diese Hausdurchsuchungen wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“, erschreckten mich tiefer als alles andere zuvor. Das war körperlich wahrnehmbar: Nun ist die Schwelle überschritten.
Nein, das liegt nicht daran, dass mir die Personen bekannt sind. Es liegt nicht einmal daran, dass dieser Schritt, die Definition der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Vereinigungen“ in konkrete Verfolgung umzusetzen, auf jeden Einzelnen zielt, der es im Verlauf der letzten Jahre gewagt hat, über den ukrainischen Bürgerkrieg, der 2014 begann, die Wahrheit zu sagen. Es ist die Tatsache, dass eine innere Kriegserklärung, die schon lange in der Luft lag, damit nun vollzogen wurde.
In meiner Erinnerung gibt es einen Zeitpunkt, der bereits nahe dran war: als 1977 der damalige BDI/BDA-Chef Hanns Martin Schleyer entführt wurde, es binnen weniger Tage eine Handvoll Gesetzesänderungen hagelte und die Propaganda, man müsse jetzt um ebenjenen Mann bangen, der eine äußerst unappetitliche Vergangenheit als Mitarbeiter Reinhard Heydrichs in der besetzten Tschechoslowakei aufzuweisen hatte, Früchte trug – bis dahin, dass man, sobald man gegen die eingeführten Gesetze protestierte, fürchten musste, körperlich angegriffen zu werden.
Das waren Wochen wie auf Messers Schneide, voller Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, garniert mit dem hörbaren Jubel über die (umstrittenen) Selbstmorde in Stammheim. Das Morgen schien unberechenbar. Aber es ging vorüber, und die meisten der damals verabschiedeten Gesetze verschwanden in den zwanzig Jahren danach unauffällig. Zurück blieb nur das Gefühl, wie dünn schon damals die Wand war, die die Normalität von der zügellosen Unterdrückung trennte. Und etwas anderes – die Militarisierung der Polizei, die damals erfolgte, wurde nie zurückgedreht. Die kommunale Polizei, die es bis Mitte der 1970er gab, hatte keine Maschinenpistolen.
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