am 27.11.2021 in Berlin.
Berlin, 29.11.2021,
Erklärung
der Freien Linken Berlin (Veranstalter) und weiterer beteiligter Gruppen
zu den polizeilichen Maßnahmen beim 3. Markplatz der Demokratie am 27.11.2021 auf dem Berliner Nettelbecklatz
Am 27.11.2021 von 12:00 bis 18:00 Uhr hatte die Berliner Freie Linke in einem breiten Bündnis zahlreiche Initiativen und Künstler, darunter: die Berliner Kommunarden, den Demokratischen Widerstand, die Basis Berlin & Brandburg, die PanCoronalenPicknicker, Stopp Ramstein, die NachDenkSeiten – Gesprächskreise Berlin, Studenten stehen auf, die GemeinWohlLobby, den Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, Eltern stehen auf Berlin, die Freiheitsvokalisten, die Basis Band und viele weitere, zum 3. Markplatz der Demokratie (MdD) eingeladen.
Den Erfahrungen vom zweiten Marktplatz der Demokratie folgend sollte es ein bunter Nachmittag bei Glühwein und Tee mit Musik und interessanten Reden werden. Dass dieses Vorhaben nicht gelungen ist, liegt erneut am Vorgehen der Berliner Polizei. Schon kurz nach Eröffnung der Veranstaltung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vom polizeilichen Lautsprecherwagen darüber informiert, dass sie wiederholt gegen die Hygieneauflagen (Abstand & med. Maske) verstoßen würden, und das, bevor ein einziges Attest kontrolliert worden war. Den Veranstaltungsteilnehmern wurde zudem widerrechtlich untersagt, auf dem Veranstaltungsgelände zu essen oder zu trinken.
Der gesamte Nettelbeckplatz war durch Polizeiwagen hermetisch abgeriegelt. Für Anwohner und Interessierte war es während der ganzen Veranstaltung verboten, den Platz, den sie tagtäglich problemlos überqueren können, ohne med. Maske zu betreten. Selbst Personen, die sich außerhalb der Marktstände aufhielten, wurde der Aufenthalt in diesem Bereich ohne rechtliche Grundlage untersagt.
Was nun für den Rest des Nachmittags folgte, hatte den Anschein einer politisch agierenden Polizei. Permanent wurden die Zuschauer auf ihre Atteste und einzuhaltende Abstände hin überprüft, z.T. bis zu viermal, und bei Nicht-Vorliegen eines Identitätsnachweises zur Personenkontrolle mitgenommen, um dann in einer teilweise 20m langen Bearbeitungsstraße (sprich Kontrollschlange), von jeweils mehreren Polizisten bewacht, im Regen darauf zu warten, im Polizeifahrzeug auf die Richtigkeit der angegebenen Personendaten überprüft zu werden.
Immer wieder musste die Veranstaltung unterbrochen werden, damit die Polizei die Behauptung des Nichteinhaltens der Hygienemaßnahmen (zahlreiche Videoaufnahmen belegen das Gegenteil) per Lautsprecherdurchsage verbreiten konnte. Permanent patrouillierten den Teilnehmern zeitweise zahlenmäßig überlegene Polizeikräfte während des ganzen Nachmittags durch die Zuschauerreihen, kontrollierten Personalien, ausgegebene Kontrollscheine, Atteste, verwiesen Einzelpersonen des Platzes, forderten Personen hinter den Marktständen auf, die Abstände einzuhalten oder führten Menschen ab. Ab 14:15 Uhr wurden die verbliebenen Teilnehmer dann vermehrt auch wegen Nichteinhaltens des geforderten Abstands festgenommen und z.T. recht grob abgeführt. Auch die Moderatorin der Veranstaltung wurde von der Polizei mitgenommen und musste über eine halbe Stunde lang in der Kontrollschlange wg. Überprüfung der Personalien warten. Dadurch konnte die Versammlung nicht ordentlich weitergeführt werden. Aus unserer Sicht liegt hier eine grobe Störung des Versammlungsrechts durch die Polizei vor. Eine Mutter und Krankenschwester, die zuvor auf der Bühne gesprochen hatte, konnte sich bei einer Kontrolle nicht ausweisen. Ihr wurden mit Handschellen die Hände auf dem Rücken fixiert und sie wurde über eine Stunde in einem Gefangenentransporter in einer Kleinzelle festgehalten. Aufgrund der Eskalation durch die Berliner Polizeikräfte und zum Schutz der verbliebenen Zuschauer vor weiteren Übergriffen durch die Polizei sahen sich die Veranstalter um ca. 16:30 Uhr (1,5 Std. vor dem angemeldeten Ende) gezwungen, die Veranstaltung abzubrechen.
Wir verurteilen das Vorgehen der Berliner Polizei am 27.11.2021 auf dem Berliner Nettelbeckplatz aufs Schärfste und verlangen, gem. Artikel 8 GG, die ungestörte Durchführung von friedlichen, politischen Versammlungen.
Freie Linke Berlin
Mitunterzeichnende Initiativen und Einzelpersonen:
- Berliner Kommunarden
- Capt. Future
- DieBasis Berlin
- DieBasis LV Brandenburg
- Eltern stehen auf Berlin
- Freedom Parade
- Genug ist Genug
- Lesley Suzanne Dean (Muskerin)
- Udo (Sänger & Liedermacher)
Querdenken 30