Von Sandra Gabriel.
Am 11.12.2021 fand – wie so oft in den letzten 1,5 Jahren – eine Demonstration von Menschen statt, die in verschiedenen Bündnissen für Freiheit und Menschenrechte aktiv sind. Wie zu erwarten war, berichtete die Onlinepostille „Du bist Halle“ im Anschluss auf gewohnt einseitige, diffamierende Art und Weise, doch dem soll an dieser Stelle keine weitere Bedeutung zugemessen werden. Vielleicht wird Enrico Seppelt ja irgendwann in seinem Leben noch Journalist – man soll die Hoffnung bekanntlich nie aufgeben.
Nach einem erstaunlich neutralen Onlinebericht der Mitteldeutschen Zeitung mit gutem Foto folgte ein wiederum sehr einseitiger Artikel in der Printausgabe der MZ – selbstverständlich nicht mit Bildern der friedlichen Demonstration oder ihrem Banner. Es passt einfach nicht ins Narrativ – und zu der von der Obrigkeit gewünschten Meinungsbildung der Bürger.
Dass für diesen Artikel nicht die Anmelder der Demonstration angefragt wurden, sondern man bei den Verantwortlichen der MZ wieder einmal mehr Wert auf EINSEITIGE Berichterstattung legt, verwundert inzwischen nicht mehr. Die Halbwertzeit objektiver, faktenorientierter Berichterstattung beträgt, wenn sie denn ausnahmsweise erfolgt, offenbar keine 48 Stunden – und journalistische Redlichkeit ist für einige Journalisten offensichtlich kein Maßstab mehr.
Besonders bemerkenswert ist, dass es in dem Artikel heißt, „Halle gegen Recht“, Verzeihung, sie nennen sich ja selbst „Halle gegen Rechts“, hätte zwar eine Gegenkundgebung angekündigt, aber „nicht explizit dazu aufgerufen, um nicht zu viele Menschen zu versammeln“.
Jedes Mal hunderte aggressive Gewalttäter aus Connewitz herankarren zu lassen, die die Demonstranten – aber auch die Polizeibeamten, die aktuell auf der Straße verheizt werden – zu Gegenreaktionen provozieren sollen, kostet wohl zu viel Geld. Auch diese von der Bundesregierung verteilten Gelder, für die WIR, also die Steuerzahler, aufkommen müssen, sind begrenzt. Aus dem Grund phantasieren verschiedene Protagonisten von besagtem Verein auch bei jeder sich bietenden Möglichkeit „extreme Rechte“ herbei.
Umso erstaunlicher ist diese nachträgliche Ankündigung einer Gegenkundgebung, wurde doch der Anmelderin auf dezidierte Nachfrage zwei Tage zuvor mitgeteilt, dass keine kurzfristige Anmeldung vorläge. Dass es EINE „Gegendemonstration“ in der Leipziger Straße (also die Route des Umzuges) gäbe, wurde erst am Samstag vor Ort – auch auf dezidierte Nachfrage – kommuniziert. Natürlich versuchte das kleine, übersichtliche Häuflein weitere Blockaden – auch hier offenbar mit staatlicher Unterstützung.
Die sich nach Außen hin stets „friedlich“ und „um die Demokratie besorgt“ gebenden »Halle gegen Recht(s)« und »Miteinander e.V.« – hier wäre eine Umbenennung in ‚Gegeneinander e.V.‘ angebracht – empfinden es offenbar als „wissenschaftsfeindlich“ und „NS-verharmlosend“, wenn Redner über den obersten Richter des Bundesverfassungsgerichts und seine Lobbyverflechtungen, über die CDU, über Pharmalobbyismus, über die Parteien im Bundestag und über den sogenannten Verfassungsschutz sprechen. Ich lasse das einfach mal so stehen …
Ausschreitungen und „Durchbrüche“, wie sie von den eben genannten staatlich alimentierten Vereinen, insbesondere am Weihnachtsmarkt, herbeigesehnt wurden, gab es einfach nicht. Wie enttäuschend muss es für diese pseudolinken, verlängerten Arme eines autoritären Staates sein, dass man es dort nicht schaffe, Gewalt aus einer Verteidigungsposition heraus zu provozieren …, um dem starken Staat und der eigenen vermeintlichen Existenzberechtigung Genüge zu tun.
Der autoritäre Staat hat es mit Menschen aus diesen von ihm alimentierten Vereinen leicht, denn sie sind karriere- und machtgeil, in ihren Herzen sind sie dermaßen totalitär geprägt, dass ihnen jedes Mittel recht ist, sich zu profilieren und hervorzutun. Sie sind weder tolerant noch an der Freiheit ANDERER Menschen interessiert, und sie tragen ihr geheucheltes Interesse an der Demokratie und ihr angebliches „links-Sein“ wie einen Popanz vor sich her. Sie denunzieren und verleumden – koste es was es wolle.
Ein Klima der Denunziation macht sich breit. Aktuell sind es vor allem die PdL, also die „Links“partei, die Grünen und ihre vermeintlich „zivilgesellschaftlichen Vereine“, die ein hartes Vorgehen gegen Abweichler fordern, die nicht treu der Regierungslinie folgen. Sie fordern Freiheit und Macht – aber nur für sich allein.
Sie offenbaren ihre Liebe zur autoritären Obrigkeit und nehmen dabei weitgehend kritiklos erhebliche Eingriffe in die Selbstbestimmung anderer Menschen hin. Wie ein Mainstreammedium, die Taz, treffend in einem seltenen Beitrag mit Mehrwert feststellte: „Wer sich aktuell nicht der Autorität fügt, hat mit Repressalien zu rechnen. Sollte es irgendwann eine allgemeine Impfpflicht geben, würden Bußgelder vermutlich gerade Arme an die Grenze ihrer sozialen Existenz bringen. Der Ruf nach konsequentem Durchgreifen hat potenziell verheerende soziale Folgen. Die Bestrafungsfantasien gegenüber Nichtgeimpften, die sich in der zwischenzeitlichen Abschaffung kostenloser Tests, der Einführung von 2G (obwohl auch Geimpfte ansteckend sind) und der Abschaffung der Entgeltfortzahlung im Quarantänefall zeigt, droht die Gesellschaft noch weiter zu spalten.“
Anstatt für die Verteidigung von Bürgerrechten und Solidarität einzustehen, agieren die pseudolinken Profaschisten ganz im Sinne eines totalitären Systems.
An dieser Stelle möchte ich erneut die Taz zitieren: „In Deutschland gibt es – zum Glück! – keine Todesstrafe, weil man auch dem schlimmsten Gewalt- und Straftäter eine Rückkehr in die Gesellschaft ermöglichen möchte. Im Vergleich dazu sind Ungeimpfte einfache Abweichler von der (übrigens ziemlich neuartigen) sozialen Norm. Es sind Nachbarn, Freunde, Kollegen und Menschen, die in anderen Bereichen ihres Lebens einen Dienst an der Gesellschaft leisten.“ – Manchmal mehr, als Geimpfte es tun. Für jeden, dem echte Werte für seine Mitmenschen – ganz egal ob geimpft oder ungeimpft, ganz gleich, welche persönlichen Hintergründe er hat – noch ein Anliegen sind, sollte es ein inneres Bedürfnis sein, für die Unterdrückten, gegen die Ausgrenzung und gegen Diskriminierung auf die Straße zu gehen.