Von Hubertus Knabe – 02. Februar 2024.
Netzfund: https://m.focus.de/politik/deutschland/wir-haben-vieles-durchgewunken-182-millionen-fliessen-in-gruenes-anti-rechts-programm-jetzt-packt-insiderin-aus_id_259813999.html
Der „Kampf gegen Rechts“ steht bei Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ganz oben auf der Agenda. Für das hohe Ziel werden Millionen an Steuermitteln ausgegeben – oft ohne genaue Prüfung, wie eine ehemalige Mitarbeiterin berichtet.
Laura G. (Name geändert, dem Autor bekannt) hat keine guten Erinnerungen an ihre Zeit beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. In Schleife, nahe der Grenze zu Polen, musste sie Projekte des Familienministeriums prüfen, die der „Förderung des Erhalts und der Stärkung der Demokratie“ dienen sollten, wie es in der Richtlinie hieß.
Sie war Mitarbeiterin der sogenannten Regiestelle, die Millionen Steuergelder an Stiftungen, Vereine und Initiativen verteilt. Es kommt aus dem Programm „Demokratie leben!“ – dem „zentralen Anker für Demokratieförderung und Prävention gegen Extremismus,“ wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Fördertopf im Bundestag nannte.
Was mit dem Geld passiert und wie es verwaltet wird, hat bislang kaum jemanden interessiert. Dabei haben sich die Fördermittel in den letzten Jahren mehr als vervierfacht. Wurden anfangs 40,5 Millionen Euro jährlich verteilt, sind es inzwischen 182 Millionen Euro. Insgesamt hat das Familienministerium seit 2015 über eine Milliarde Euro dafür ausgegeben.
„Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte“
Wenn Laura G. an ihre Zeit in der Regiestelle zurückdenkt, beschleicht sie immer noch ein ungutes Gefühl. Eigentlich möchte sie nicht über ihren ehemaligen Arbeitgeber sprechen, schon gar nicht öffentlich. Aber was sie erlebt hat, beschäftigt sie bis heute, so dass sie sich zu einem Hintergrundgespräch bereit erklärt.
In Schleife sollten sie und ihre über 60 Kollegen dafür sorgen, dass die Steuermillionen ordnungsgemäß und zweckentsprechend ausgegeben werden. Doch die Vergabepraxis entsprach vielfach nicht den Vorschriften und die Kontrollen waren völlig unzureichend. „Wir haben vieles durchgewunken, weil das Ministerium es so wünschte,“ erinnert sich die junge Frau. Da es um hehre Ziele wie Demokratieförderung und den „Kampf gegen rechts“ gegangen sei, habe niemand so genau hingeschaut.
Tatsächlich fließt insgesamt das meiste Bundesgeld in Projekte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Nach Angaben der Bundesregierung wurden 2021 für verschiedene Förderungen in diesem Bereich 22,6 Millionen Euro ausgegeben. Initiativen gegen Islamismus hätten insgesamt 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Bekämpfung des Linksextremismus gab es nur 1,3 Millionen Euro, obwohl die Zahl linker und rechter Extremisten in Deutschland etwa gleich hoch ist.
„Demokratie leben!“: Die fragwürdige Förderpraxis von Ministerin Paus
Wer das Geld wofür nutzt, ist für Außenstehende kaum festzustellen. Auf der Website des Ministeriums gibt es nur eine Suchmaske, über die man nach Projekten suchen kann. Klickt man auf deren Namen, bekommt man eine Kurzbeschreibung und die bewilligten Summen angezeigt. Da das Ministerium nach eigenen Angaben mehr als 5000 Projekte und Maßnahmen fördert, bräuchte man Tage, um sich einen Überblick zu verschaffen.
Dass sich das Ministerium ungern in die Karten schauen lässt, ist auch Laura G.’s Eindruck. „Eigentlich sind die Projekte zur Transparenz verpflichtet. Doch so gut wie kein Träger veröffentlicht seinen Jahresbericht.“ Obwohl fast alle Projekte über eine eigene Website verfügen, ist ein solcher Jahresbericht tatsächlich nirgendwo zu finden.
Selbst die Regiestelle erfährt nur in groben Zügen, wofür das Geld ausgegeben wird, erzählt die ehemalige Mitarbeiterin. „Im Jahresbericht steht zum Beispiel: Es wurden 20 Veranstaltungen durchgeführt.“ Einen Veranstaltungsbericht, wie anderswo vorgeschrieben, habe niemand liefern müssen.
Die fragwürdige Förderpraxis beginnt nach G.’s Angaben zufolge schon bei der Bewilligung. Die Antragsteller müssten eigentlich zwingend einen Eigenanteil beisteuern. Obwohl das Ministerium diesen mit zehn Prozent bereits extrem niedrig angesetzt habe, wird oft darauf verzichtet. „Wenn das Ministerium ein Projekt unbedingt wollte, reichte es, dass der Antragsteller erklärte, dass er sich um weitere Mittel bemüht hat.“