378 zu 296 – Scheitern mit Ansage

Von Klaus Mehrbusch.

Nun ist es also tatsächlich passiert. Der Versuch der Regierungskoalition, ab Oktober eine Impfpflicht für alle über 60 – als fauler Kompromiss, weil eine Impfpflicht ab 18 weder durchsetzbar noch organisatorisch kontrollierbar gewesen wäre – einzuführen, ist mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, Linke und AFD abgelehnt worden. Wie zu erwarten war, haben die Grünen als oberste Corona-Maßnahmenbefürworter und die Scholz-hörige SPD fast geschlossen dem Antrag zugestimmt. Darüber hinaus wurden auch alle anderen eingebrachten Anträge abgelehnt, egal ob von der Union, der AFD oder der Gruppe um Kubicki von der FDP. Dieser Antrag zielte darauf ab, dass es auch in weiterer Zukunft keine Möglichkeiten zur Einführung einer Impfpflicht geben soll, doch er wurde eindeutig mit 590 Nein-Stimmen abgeschmettert.

Die FDP ist bei der Abstimmung aus der Regierungskoalition ausgeschert und hat der Ampel ein politisches Fiasko beschert. Schon werden erste Stimmen laut, die angesichts dieses Debakels den Stuhl von Olaf Scholz fordern[1]. Auch der Posten des Coronafanatikers Lauterbach könnte wieder einmal zur Disposition stehen[2], wobei dieser alle bisherigen Skandale und Fehlleistungen nicht etwa gemeistert, sondern – zum Entsetzen aller informierten Mitbürger – einfach ignoriert hat.

Einerseits haben aufgrund des Abstimmungsergebnisses vom 7. April 2022 natürlich jetzt alle mRNA-Injektionsgegner Grund zur Freude und Anlass zum Feiern, andererseits jedoch auch die Verpflichtung, sich nicht bereits mit diesem Teilsieg zufrieden zu geben, sondern ebenfalls gegen die bereits beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht zu mobilisieren und deren Aufhebung zu erstreiten.

Doch wie kam es zu diesem, zwar für möglich gehaltenen, aber doch überwiegend bezweifelten Abstimmungsergebnis? Haben wir es hier mit einer kalkulierten Niederlage zu tun, mit einem Scheitern mit Ansage?[3] Hätte die FDP, die gerne auch einmal ihr Fähnchen nach dem Wind ausrichtet und damit Regierungen zu Fall bringt[4], als Regierungsfraktion nicht gegen den Antrag gestimmt, dann sähe das Ergebnis jetzt wesentlich düsterer aus. Die Gruppe um Wolfgang Kubicki (rund 50 Personen) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Impfpflicht ab 60 zu stimmen. Letztlich waren es jetzt sogar 79 Abgeordnete der FDP, die als kleinste Regierungsfraktion Olaf Scholz den Gehorsam verweigert haben. Macht sie das jetzt automatisch zur Heldin der Corona-kritischen Bewegung, oder könnten evtl. noch andere Interessen oder Zukunftspläne hinter dieser Entscheidung stecken?

Wie zu erwarten zeigte sich Gesundheitsphilister Lauterbach (SPD) sichtlich enttäuscht über das Ergebnis. Schließlich sitzt er jetzt auf 400 Millionen nicht verbrauchter Impfdosen für die kommenden zwei Jahre, die er in Erwartung einer allgemeinen Impfpflicht schon einmal vorab für 7,4 Milliarden aus der Haushaltskasse, also auf Kosten der Bevölkerung, eingekauft hat[5]. Doch Lauterbach ging es nie nur um den Kompromiss einer Impfpflicht ab 60. Ihm ging es von Anfang an um das Ziel einer Allgemeine Impfpflicht für Alle[6]. Schon Minuten nach der Abstimmung und noch nicht vollständig vom KO der Niederlage erholt, warnt er orakelnd vor zu erwartenden und viel tödlicheren Virusmutationen und schreibt auf Twitter, dass es jetzt (ohne Impfpflicht) im Herbst viel schwerer werde, Corona zu bekämpfen[7]. Dicht gefolgt wird er von der Bundestagsgöre[8] Emilia Fester, die auf ihrem Twitter-Account von einem weiteren schweren Corona-Winter unkt[9].

Trotz dieser ersten Niederlage arbeitet das System also weiter an seiner Virus-Agenda und bereitet bereits jetzt, medial unterstützt, die nächste Corona-Welle vor. Machen wir uns nichts vor und verfallen wir nicht der Illusion, dass unsere Demokratie und der Parlamentarismus funktionieren würden. Wir haben höchstens ein bisschen Zeit gewonnen, und während wir noch dem Freudentaumel frönen, bereitet der Feind, nach der ersten Niederlage am Morgen, für den Abend die nächste Angriffswelle vor.

Hat sich der Deutsche Bundestag womöglich ein ablehnendes Ergebnis nur deshalb zugestanden und auf eine nationale Impfpflicht verzichtet, weil zu erwarten ist, dass möglicherweise die EU dieses Debakel wieder wettmacht und eine EU-weite Impfpflicht bereits in den Schubladen schlummert? Wird der Piks noch einmal überdacht und kommt eine Impfpflicht dann aus Brüssel bzw. gar als globale Forderung der WHO? Dann sind unsere Volksvertreter fein raus, denn dagegen ist natürlich auf nationaler Ebene nichts zu machen. Frau von der Leyen hat erst vor wenigen Monaten eine Impfpflicht für die gesamte EU offiziell ins Spiel gebracht[10], und gleichzeitig laufen in der EU legislative Bestrebungen für eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion[11]. Mit der EU-Verordnung 2021/953 wurden das digitale COVID-Zertifikat und die dazugehörigen Vorschriften eingeführt. Derzeit wird darüber diskutiert, diese Verordnung, die noch bis zum 30. Juni 2022 gilt, für weitere 12 Monate zu verlängern[12]. Auch die WHO hat beschlossen, ein globales Abkommen zur Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Pandemien zu entwickeln[13]. Also viel Wasser auf die Mühlen der Pandemiestrategen. Fast alle Länder der Welt haben sich inzwischen von einer Diskussion über eine Impfpflicht verabschiedet und selbst Bundeskanzler Scholz beteuert, die Impfpflicht nicht noch einmal im Bundestag zur Abstimmung stellen zu wollen[14]. Doch wenn im Herbst die Inzidenzen wieder steigen und gleichzeitig die ‚freiwillige‘ Impfbereitschaft nicht im Sinne der Pharmakonzerne gestiegen ist, dann kann auch eine Impfpflicht ab 18 erneut zur Diskussion gestellt werden, denn es ist auf jeden Fall klar, wer an dieser ‚Krisensituation‘ die alleinige Schuld trägen würde: natürlich die Ungeimpften.

[1] https://www.deutschlandfunk.de/scholz-gegen-erneuten-anlauf-bei-impfpflicht-lauterbach-fuer-neue-impfkampagne-100.html

[2] https://www.rnd.de/politik/corona-impfpflicht-gescheitert-reaktionen-schwieriger-herbst-oder-lauterbach-ruecktritt-2CX22S5IA4EMAI5GVGC4WZR7XI.html

[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/verbaende-kliniken-kritisieren-scheitern-impfpflicht-bundestag

[4] https://www1.wdr.de/stichtag/stichtag-bruch-regierungskoalition-union-fdp-100.html

[5] https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/impfdosen-117.html

[6] https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1465701262343622674?lang=de

[7] https://twitter.com/karl_lauterbach/with_replies?lang=de

[8] https://www.rundschau-online.de/news/politik/shitstorm-nach-bundestags-rede-gruenen-abgeordnete-emilia-fester-als–goere–beschimpft-39549496?cb=1649420263865&

[9] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Impfpflicht-abgelehnt-Was-die-Hamburger-Abgeordneten-sagen,impfpflicht312.html

[10] https://www.tagesschau.de/kommentar/eu-impfpflicht-101.html

[11] https://www.consilium.europa.eu/en/policies/coronavirus/

[12] https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de