Die AfD ist Ampel und CDU häufig nur einen Schritt voraus.
Von Vincent Cziesla – 26. Januar 2024.
Alle gegen rechts? | Unsere Zeit (unsere-zeit.de) (Netzfund)
Hunderttausende sind auf den Straßen. Viele von ihnen wollen ein Deutschland ohne Rassismus, ohne Angst und Verfolgung. Sie haben das Gefühl, dass etwas aus den Fugen geraten ist. Etwas, das sich einrenken ließe, wenn es die AfD nicht gäbe. Deswegen wird jetzt über Verbote diskutiert und über die Kürzung von Parteigeldern. Aber was, wenn es gelänge, diese Partei loszuwerden und die Demonstranten wieder zu Hause blieben?
Die Rechtsentwicklung würde weitergehen. Anders ist die Politik der Ampel, die Milliarden für das Militär bereitstellt und die Kosten dafür auf die Bevölkerung abwälzt, gar nicht möglich. Die Kriegsregierung will ein „Wir“-Gefühl erzeugen. Sie nutzt die Angst vor rechten Wahlerfolgen aus, um die eigene rechte Agenda durchzusetzen. Sie distanziert sich wortreich von der AfD und marschiert doch in die gleiche Richtung. Ob bei verschärften Sanktionen für Bürgergeldbezieher oder der faktischen Abschaffung des Asylrechtes: Die AfD ist SPD, Grünen und FDP häufig nur einen Schritt voraus. Die Aufrüstung wollen sie alle, die Kürzungen für die Landwirtschaft haben sie gemeinsam beschlossen. Das ändert nichts daran, dass die AfD eine reaktionäre Partei mit einem faschistischen Flügel ist.