Sehr geehrte Abgeordnete der Partei DIE LINKE im neu gewählten Deutschen Bundestag,
wir rufen Sie auf, die anstehende Abstimmung über die Grundgesetzänderung für die geplanten Kriegskredite zu verhindern. Nehmen Sie den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aus dessen Ablehnung des Eilantrags ernst und stellen Sie einen Antrag gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes, um den neuen Bundestag für morgen einzuberufen.
Es drohen Kriegskredite, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen suchen, und es drohen Kriege, die Europa und die Welt in ein Trümmerfeld verwandeln könnten. Sollte diese massive Hochrüstung durch hunderte Milliarden Euro Schulden am Dienstag beschlossen werden, droht eine massive Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und wird eine weitere Aufrüstungsspirale in Gang gesetzt. Dieses Land wäre nach nur wenigen Jahren nicht mehr wiederzuerkennen.
In den vergangenen Tagen haben Tausende Menschen ihren Protest auf die Straße getragen – sei es beim bundesweiten Aktionstag der IG Metall oder bei den lokalen Friedensprotesten in ganz Deutschland, wie beispielsweise in Berlin bei unseren Kundgebungen.
Wir rufen Sie, Partei DIE LINKE und ihre Bundestagsabgeordneten, deshalb auf, diese historische Gelegenheit zu nutzen, Ihrem Versprechen, eine Partei des Friedens zu sein, gerecht zu werden und den massiven Kriegsvorbereitungen sowie der Militarisierung einen deutlichen Strich durch die Rechnung zu machen! Stoppen Sie dieses demokratiefeindliche Vorhaben von CDU/CSU, SPD und Grünen und beantragen Sie die Einberufung des neuen Bundestags!
Die Moderatorinnen der Friedenskoordination Berlin
Jutta Kausch-Henken, Barbara Majd Amin, Laura von Wimmersperg