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Beiderseits der „Brandmauer“: Kartellparteien und AfD

    „Die Schlange wechselt ihre Haut / und bleibet Schlange nach wie vor.“ 

    Von Rudolph Bauer – 12. August 2023.

    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28735 (Netzfund)

    Oberflächlich betrachtet hat es den Anschein, dass sich im Deutschen Bundestag zwei Hauptkontrahenten gegenüberstehen. Auf der einen Seite dominiert das Groß-Kartell der etablierten Parteien, die sich als „demokratische Parteien der Mitte“ verstehen. Es handelt sich um die Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ferner um die seit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel im Bundestag abgehalfterte, scheinoppositionelle CDU/CSU, sowie um jene Teile der Fraktion Die Linke, die der „Mitte“ staatstreu sich anbiedern. Auf der anderen Seite agiert die Alternative für Deutschland (AfD) – eine Partei, die als extremistisch abgestempelt wird und Objekt des Verfassungsschutzes ist. Sie steht gegenwärtig im Brennpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Grund: Ihre Umfragewerte haben die 20-Prozent-Marke überschritten.

    Die entscheidende psychologische Propagandawaffe im Krieg „gegen rechts“ ist die abstrakte Negation. Sie fokussiert einerseits auf die Schwächen des Gegners, hier der AfD, und lenkt andererseits ab von den unglaublichen Ungeheuerlichkeiten der eigenen kryptofaschistisch totalitären Politik. Auf diese Weise schöpft kaum jemand Verdacht. Von der als rechtsextrem eingestuften AfD einmal abgesehen, scheinen die Politik und die Gesellschaft in demokratischer Ordnung und zweifelsfrei „freiheitlich“ verfasst zu sein.

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