Ein Meinungsbeitrag von Rüdiger Rauls – 10. November 2024.
Netzfund: https://apolut.net/bsw-politik-ohne-grundlage/
Wofür steht das Bündnis Sahra Wagenknecht? Innerhalb kürzester Zeit wandelt sich die neue Partei von einem Hoffnungsträger zu einer weiteren Enttäuschung für viele Linke in Deutschland. Liegt es an den falschen Leuten oder am vorherrschenden Politikverständnis?
Private Kaderpartei
Vermutlich haben Wagenknechts Erfahrungen mit der Linkspartei, dann mit der Bewegung „aufstehen“, die scheinbar beide an den verschiedenen inneren Strömungen scheiterten, sie zu der Vorstellung gebracht, dass eine neue Partei aus Menschen bestehen sollte, die weitgehend ihre Ansichten teilen. So sammelte sie Leute um sich, von denen sie wohl glaubte, dass sie sich auf sie verlassen kann. Es entstand eine Art Kaderpartei, die über eine geringe Mitgliedschaft verfügt und noch weniger Aktive und Entscheider. Mitgliedschaft wie Führungspersonal sind weitgehend handverlesen. Die Auswahlkriterien sind undurchsichtig. Politisches Bewusstsein und Erfahrung scheinen dabei nicht an oberster Stelle zu stehen, wie das Führungspersonal in manchen untergeordneten Gremien erkennen lässt.
Die Partei profitiert hauptsächlich von der schlechten Stimmung im Land, der schwindenden Bindungskraft der Regierungsparteien und der Hoffnung auf Verbesserung, die viele Wähler mit dem Namen Wagenknecht verbinden. Aber genügt das, um eine andere Politik zu machen? Mit diesem Anspruch und Versprechen ist das Bündnis angetreten, und damit gelang es ihr, aus dem Stand bei den Wahlen im Osten sehr gute Ergebnisse zu erzielen. Die Partei wurde zum Zünglein an der Waage, weil die anderen es sich selbst verboten hatten, mit der Alternative für Deutschland (AfD) und der Links-Partei Regierungen zu bilden.
Aber wofür das BSW steht, ist nicht zu erkennen. Der Anspruch, anders zu sein als die anderen, hatte nur eine geringe Halbwertzeit. In dem unwürdigen Gezänk der ersten Sitzung des Thüringer Landtags hat auch das BSW kräftig mitgemischt. Jene Partei, die sich von den anderen abheben wollte, beteiligte sich an einem Parteiengezänk, wofür bisher nur die anderen bekannt waren und dementsprechend unbeliebt beim Bürger sind. Hat das BSW dabei eine andere Politik gemacht? Hat es eine bessere Figur abgegeben als die anderen Parteien? (1)
Auch Wagenknechts Vorstellung, ein einig Volk von Brüdern zu sein, wenn sie selbst die Mitstreiter aussucht, hat nicht lange gehalten. Mit den Erfolgen beginnen die Auseinandersetzungen der politischen Richtungen, zuerst in hinter den Kulissen und dann immer öfter öffentlich ausgetragenen Vorwürfen und Anfeindungen. Vielleicht herrschte die naive Vorstellung, dass man sich auch in Zukunft auf die politischen Ansichten jener Mitstreiter verlassen kann, die man selbst ausgesucht und in den inneren Kreis aufgenommen hat. Damals hielt man sie für zuverlässig, weil man zum damaligen Zeitpunkt einer Meinung war.
Aber die Meinungsverschiedenheiten entstehen in den Veränderungen durch neue gesellschaftliche Entwicklungen, mit denen sich die Parteien auseinandersetzen müssen. Das Neue bringt auch neue Sichtweisen. Zu glauben, dass die gemeinsamen Ansichten der Vergangenheit von den Veränderungen in der Welt nicht angefochten werden, ist naiv. Mit Sicherheit wollte das BSW keine Kaderpartei sein und hat sich bestimmt auch nicht so verstanden. Dieses Bild entstand durch die Geheimnistuerei und Abschottung, die nach außen hin betrieben wurde.
Dabei wollte man eigentlich nur sicher sein, nicht von Karrieristen ausgenutzt und von inneren Auseinandersetzungen zerrissen zu werden. Dagegen aber helfen keine persönlich bestimmten Auswahlverfahren. Dagegen hilft nur ein gemeinsames weltanschaulich gefestigtes Fundament und die sachliche Auseinandersetzungen mit den neuen Entwicklungen.
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