Von Sevim Dagdelen – 17. September 2024.
https://overton-magazin.de/top-story/das-bsw-wird-bei-den-us-raketen-keinen-kotau-machen/ (Netzfund)
Gastbeitrag von Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag zur Sicherheitsbedrohung durch die NATO und USA.
Im Rahmen der Veranstaltung des Berlin-Brandenburger Bündnisses gegen Krieg und Sozialabbau am 9. September im IG-Metall-Haus Berlin hat sich Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, in ihrem Eingangsvortrag zur Sicherheitsbedrohung durch die NATO und USA geäußert und die Friedensposition von „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) bekräftigt.
1. Mit dem NATO-Gipfel in Washington im Juli 2024 hat die NATO endgültig auch jede formelle Beschränkung auf das Bündnisgebiet aufgegeben. Die NATO ist vor allem nach dem erklärten Willen der US-Administration zu einem Militärpakt mit globalem Anspruch mutiert.
Die NATO führt dabei sowohl einen Stellvertreterkrieg gegen Russland, vor allem in der Ukraine, und engagiert sich immer stärker neben massiven Waffenlieferungen auch durch die Bereitstellung eigener Ausbildungs- und Befehlsstrukturen in Wiesbaden und Polen durch die Schaffung einer eigenen NATO-Mission für die Ukraine. Dabei agieren die USA auch direkt als Führungsmacht dieses Einsatzes etwa durch das Ramstein-Format unter Missachtung der demokratischen Souveränität Deutschlands. Neben Russland wird zum ersten Mal offen China de facto als Feind der NATO identifiziert.
Um China herauszufordern, zielt die NATO auf eine Asien-Erweiterung über bilaterale Verträge. Zum NATO-Gipfel waren Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea eingeladen.
Zugleich wird eine dritte Front offenbar, an der sich die NATO durch die Militärhilfe ihrer großen Mitgliedsstaaten USA, Deutschland und Großbritannien zu engagieren gedenkt: der Nahe Osten. Auch hier zielt man auf eine im Zweifel militärische Durchsetzung der US-Hegemonie und deren geopolitische Flankierung.
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