Ukrainekrieg, Demokratiesimulation und die Zerstörung Europas. Teil 2 von 6.
Von Patrik Baab – 13. März 2025:
Netzfund: https://www.manova.news/artikel/das-endspiel-4
Der Ukrainekrieg wird mit der historischen Niederlage des Westens enden. Die Russische Föderation geht als Sieger vom Platz. Im größten und blutigsten militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es Hoffnung auf Frieden. Noch wird an einer Frontlinie von mehr als 1.300 Kilometern aber überall heftig gekämpft. Das wahre, grausame Gesicht des Krieges wird den Menschen vorenthalten. Die Glocke der Zensur, die den demokratischen Meinungsbildungsprozess zerstört und damit auch der Demokratie irreversiblen Schaden zugefügt hat, ist Teil des Wahns und der Kriegshysterie, in die uns das herrschende Parteienkartell mit seinen Helfershelfern in den Medien hineingeführt hat. Wer die geopolitische Lage einschätzen will, muss auch einen Blick zurückwerfen. Denn wer die Vergangenheit nicht kennt, kann ihre Folgen für die Zukunft nicht ermessen. Dies ist ein Kernproblem der aktuellen deutschen Politik. Der Journalist und Buchautor Patrik Baab analysiert in diesem 6-teiligen Beitrag die Entstehungsgeschichte des Konflikts, seine Folgen für Europa und mögliche Wege zum Frieden.
Bruderkrieg: der ukrainisch-russische Konflikt
Am 21. Februar 2022 hat Russland die neu entstandenen Staaten DNR (Volksrepublik Donezk) und LNR (Volksrepublik Lugansk) anerkannt. Dabei sah sich Moskau im Einklang mit dem Völkerrecht. Mit anerkannten Staaten können völkerrechtlich verbindliche Verträge abgeschlossen werden, auch über gegenseitige Beistandsverpflichtungen. Damit gab auch Moskau die Abkommen Minsk I und Minsk II auf, die nach Darstellung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten Hollande lediglich dazu gedient hatten, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. Sie waren durch Beschluss der Vereinten Nationen (UN) völkerrechtlich verbindlich. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr General Harald Kujat spricht deshalb von einem eindeutigen Bruch des Völkerrechts (1).
Der frühere US-Waffeninspektor, Oberst a. D. Scott Ritter, bewertet: „(…) die Ukraine und ihre westlichen Partner kauften einfach Zeit, bis die NATO ein ukrainisches Militär aufbauen konnte, das den Donbass in seiner Gänze einnehmen und Russland von der Krim vertreiben konnte“ (2).
Allerdings gibt es auch direkte Ursachen für den Beginn der zweiten Phase des Ukrainekriegs am 24. Februar 2022. Die ukrainische Truppenstärke im Donbass betrug 2015 121.500 Mann. Bis Februar 2022 wuchs die Zahl der Soldaten auf 209.000 Mann. Mit den Reservisten hatte die Ukraine 1.198.600 Mann unter Waffen (3). Der frühere US-Außenminister Antony Blinken machte im Dezember in einem Interview mit dem New York Times Magazine deutlich, dass die USA mit einem Krieg gerechnet und deshalb die Ukraine im September und Dezember 2021 heimlich massiv aufgerüstet haben (4).
Damit hat die Biden-Regierung den Krieg bewusst herbeigeführt, statt auf das Verhandlungsangebot des Kremls einzugehen. Ukrainische Militärs berichten, dass die Ukraine einen Angriff auf den Donbass geplant hat (5). Das bestätigt auch der neue US-Präsident. Donald Trump zu Selenskij wörtlich: „Du hättest den Krieg niemals anfangen dürfen. Du hättest einen Deal bekommen können“ (6).
Bereits am 20. September 2018 stimmte das ukrainische Parlament Verfassungsänderungen zu, die den Beitritt des Landes zu NATO und EU zum wichtigsten außenpolitischen Ziel machen sollte. Am 7. Februar 2019 wurde der NATO-Beitritt in der Verfassung verankert. Ab 2014 verabschiedete die Ukraine Sprachengesetze, die das Verbot russischer Filme und der Einfuhr russischer Schriften vorsahen, Sprachquoten für Sender einführten, die Verwendung des Russischen an Schulen schrittweise abschaffen und alle Bereiche des staatlichen und öffentlichen Lebens auf die ukrainische Sprache verpflichten sollten. Alle diese Maßnahmen waren völkerrechtswidrig (7).
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Quellen und Anmerkungen:
(1) Lothar Schröter: Der Ukraine-Krieg. Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO. Berlin 2024, Seite 185.
(2) Scott Ritter: Merkel Reveals West’s Duplicity. In: Consortium News vom 9. Dezember 2022, https://consortiumnews.com/2022/12/05/scott-ritter-merkel-reveals-wests-duplicity/.
(3) Schröter, am angegebenen Ort, Seite 173.
(4) „So, first, if you look at the trajectory of the conflict, because we saw it coming, we were able to make sure that not only were we prepared and allies and partners were prepared, but that Ukraine was prepared. We made sure that well before the Russian aggression happened, starting in September and then again December, we quietly got a lot of weapons to Ukraine to make sure that they had in hand what they needed to defend themselves, things like Stingers, Javelins that were instrumental in preventing Russia from taking Kyiv, from rolling over the country, erasing it from the map, and indeed pushing the Russians back.” Lulu Garcia-Navarro: Antony Blinken insists he and Biden made the right calls. New York Times Magazine, 4. Januar 2025, https://www.nytimes.com/2025/01/04/magazine/antony-blinken-interview.html.
(5) Dieter Staudt: Die Ukraine wollte den Krieg mit Russland. apolut, 11. Februar 2025, https://apolut.net/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/.
(6) „Well, you’ve been there for three years (…) you should have never started it. You could have made a deal.” Joe Lauria: Yes, Ukraine Started the War. Consortium News, 23. Februar 2025, https://consortiumnews.com/2025/02/23/yes-ukraine-started-the-war/
(7) Schröter, am angegebenen Ort, Seite 188 folgende.