Von Felix Feistel – 26. März 2025.
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Wohin auch das Auge blicket: Die Herrschenden haben sich verselbstständigt und führen jede Rhetorik von Demokratie ad absurdum.
Nun sind sie also beschlossen, die Grundgesetzänderungen, um eine nie dagewesene Verschuldung durchsetzen zu können, die Deutschland kriegstüchtig machen soll. Abermilliarden, oder gar Billionen von Euro sollen es sein – man verliert ja auch schnell den Überblick –, die nun die Infrastruktur Deutschlands panzerfest machen und die Bundeswehr zum Drang nach Osten befähigen sollen – inklusive Wehrpflicht für Männer und Frauen. Denn irgendjemand muss die Kriege des Kapitals ja ausfechten, und das machen in der Regel nicht diejenigen, die sie beschließen. Und die Kriegsvorbereitungen wurden von einem Parlament beschlossen, das eigentlich längst abgewählt wurde.
Doch da die Mehrheiten im neuen Bundestag die Pläne der Herrschenden zur totalen Mobilmachung gefährden würden, beruft man noch schnell den alten Bundestag ein, der eigentlich keine Legitimation mehr besitzt, und prügelt die Grundgesetzänderungen und Rekordverschuldungen durch alle notwendigen Instanzen. Gleichzeitig lässt man sich diesen Schritt von einem politisch vollkommen hörigen Bundesverfassungsgericht absegnen, das, Dunja Hayali hat es im Gespräch mit Alice Weidel bis zum Erbrechen wiederholt, dieses Vorgehen als verfassungskonform eingestuft hat. Es kann kaum noch deutlicher signalisiert werden, wie wenig sich die Herrschenden um den Willen des Volkes kümmern. Es ist eben, wie Nancy Faeser immer wieder betonte, „unsere“ Demokratie – sprich: nicht die des Volkes, sondern der sich zu Herrschern Aufschwingenden. Das Volk und sein Abstimmungsverhalten stören da nur, wenn es sich nicht gerade um bedingungslose Zustimmung handelt. Die Herrschenden haben das Volk abgewählt und machen einfach alleine weiter.
Doch wer denkt, Deutschland sei damit ein antidemokratischer Ausreißer, der irrt. Schon die Parlamentswahl in Frankreich im vergangenen Jahr, die Emmanuel Macron vorgezogen hatte, brachte ein den französischen Eliten unangenehmes Ergebnis. Denn die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen konnte ein historisches Ergebnis erringen und hätte damit eigentlich an der Regierung beteiligt werden müssen. Verhindert werden konnte das nur durch das Taktieren beinahe aller anderer Parteien, die für den zweiten Wahlgang zusammenarbeiteten – darunter auch ein Linksbündnis, das sich auf einmal mit der Partei des Rothschild-Bankers Macron zusammentat – und somit Le Pen und ihre Partei systematisch von der Regierung fern hielten. Die Bildung einer neuen Regierung zog sich dann viel zu lange hin, und schon kurze Zeit später kam es zu ersten Streitigkeiten zwischen linken Parteien und Macron. Der Wille des Wahlvolks, das zu einem großen Teil RN gewählt hatte, zählte hier überhaupt nicht. Es wurde einfach abgewählt.
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