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Der Strategiewechsel

    Von Felix Feistel – 10. Dezember 2024.

    Netzfund: https://www.manova.news/artikel/der-strategiewechsel

    Die erneute Eskalation in Syrien muss vor dem Hintergrund der russischen Siege und des Tests der Oreschnik-Mittelstreckenrakete betrachtet werden.

    Nach den Provokationen durch den Westen mit ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen hat Russland mit dem Test der Oreschnik ein Machtwort gesprochen. Auf dem Gebiet der Ukraine scheint der Westen daraufhin vorerst kleinlaut die Siege Russlands hinzunehmen. Nichtsdestoweniger setzt er Russland weiter unter Druck und eröffnet nun eine weitere Front in Syrien, die auf die russischen Verbündeten in Vorderasien und auf die russische Präsenz in der Region zielt — und damit langfristig auch auf China. Es ist der Versuch, die aufstrebende Multipolarität zu unterdrücken, was nun auf dem Rücken des syrischen Volkes ausgetragen wird.

    Russland und Ukraine

    Im November eskalierte der Westen den Krieg in der Ukraine mit atemberaubender Geschwindigkeit. Nachdem Donald Trump als neuer Präsident der USA gewählt worden war — und damit der einzige Kandidat, der zuvor versprochen hatte, den Krieg in der Ukraine zu beenden —, erhöhte das Biden-Regime den Einsatz enorm. Der amtierende Präsident beziehungsweise jene Kräfte, die hinter ihm stehen — denn seien wir mal ehrlich: ein so dementer alter Mann, der mit Menschen spricht, die seit Jahren tot sind und die meiste Zeit überhaupt nicht versteht, wo er sich gerade aufhält, weiß auch nicht, was derzeit in der Ukraine geschieht —, haben der Ukraine erlaubt, die schon länger gelieferten ATACMS-Raketen (bodengestütztes, ballistisches Kurzstrecken-Raketensystem der US-amerikanischen Streitkräfte) gegen Ziele weit im russischen Kernland anzugreifen.

    Genau das geschah dann auch nur wenige Stunden später. Mehrere ATACMS-Raketen wurden in Richtung Kursk geschossen, allerdings erreichten russischen Angaben zufolge lediglich zwei der Raketen ihr Ziel. Dass die russische Regierung diese Angaben überhaupt so detailliert offenlegt, wie das in der Folge geschah, ist ein interessantes Signal an den Westen: Denn, so war es schon zuvor erklärt worden, der Beschuss russischen Kernlandes galt als rote Linie. Und das ist vollkommen verständlich. Die US-amerikanischen ATACMS-Raketen können nicht ohne westliche Hilfe von der Ukraine allein bedient werden. Ihre Zielkoordinaten einzugeben, ist nicht so leicht und bedarf zudem der Daten westlicher Aufklärungssatelliten.

    Faktisch sind es westliche, in der Regel US-amerikanische Soldaten, die diese Raketen auf Russland abfeuern und damit eine direkte Kriegshandlung gegen Russland begehen. Es ist also der Westen, der Russland direkt beschießt, die Ukraine dient dabei nur als Startrampe.

    Dasselbe gilt für die britischen Storm-Shadow-(luftgestützte, hochpräzise Marschflugkörper mit großer Reichweite) und die französischen SCALP-Raketen (hochpräzise Luft-Boden-Marschflugkörperfamilie, die auf der britischen Storm-Shadow-Rakete basiert), deren Freigabe kurz darauf ebenso erteilt wurde. Zumindest Storm Shadows wurden kurz danach ebenfalls auf Russland gerichtet. Der Westen versucht damit, mit allen Mitteln eine Eskalation des Konflikts zu erzwingen. Und das ist auch der russischen Regierung vollkommen klar.

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    Syrien in Trümmern – und was die Medien verschweigen

    Von Karin Leukefeld – 9. Dezember 2024.

    Netzfund: https://globalbridge.ch/syrien-in-truemmern-und-was-die-medien-verschweigen/

    (Red.) Unsere Nahostkorrespondentin Karin Leukefeld – sie schreibt nicht aus dem bequemen Büro in Deutschland, sondern lebt im Nahen Osten – macht in einem hochaktuellen Bericht deutlich, wie die Medien einmal mehr mit der Unterdrückung wichtiger Fakten die geopolitische Situation einseitig beschreiben und Schuldzuweisungen in die falsche Richtung machen. Vor allem wird die massgebliche Beteiligung der USA und der EU mit ihren Sanktionen am bisherigen wirtschaftlichen Elend in Syrien schlicht verschwiegen. (cm)

    Wie während des Krieges seit 2011 erklären auch jetzt wieder westliche und westlich orientierte „Qualitäts-Medien“ der Welt, was in Syrien geschieht. Jahre lang haben sie geschwiegen über die Folgen ausländischer Interventionen, über geheime Bewaffnungs- und Ausbildungsprogramme für die bewaffneten Aufständischen ausländischer Geheimdienste. Sie schwiegen über die völkerrechtswidrige Besatzung syrischer Rohstoffe und von syrischem Territorium durch ausländische Truppen. Sie schwiegen über die Auswirkungen weitretchender einseitiger wirtschaftlicher Strafmaßnahmen (Sanktionen) der Europäischen Union, mit denen Syrien und seine Regierung „gebeugt“ werden sollte. Sie schwiegen über die Auswirkungen des einseitig von den USA verhängten „Caesar Gesetzes“, mit dem jede Investition, jeder Handel mit Syrien von den USA kriminalisiert und mit finanziellen Sanktionen bestraft werden konnte. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen, deren Aufhebung von der Mehrheit der Staaten in der UN-Vollversammlung wieder und wieder gefordert und immer wieder von den reichen, westlichen Staaten – auch Deutschland – abgelehnt wurden, lasteten sie dem syrischen Präsidenten Bashar al Assad an.

    Nun also erklären besagte Medien der Öffentlichkeit, dass Dschihadistengruppen Damaskus erobert und das „Assad-Regime“ gestürzt hätten. 14 Jahre lang habe Baschar al-Assad „sein halbes Land zerstören“ lassen, „um an der Macht zu bleiben“ heißt es in einer deutschen Tageszeitung. „Am Ende brauchten die Rebellen dann zehn Tage, um sein ausgehöhltes Regime zu stürzen“, so der Vorspann des Artikels, der die Überschrift trägt: „Die Nacht, als der Diktator floh“. 

    Der syrische Präsident tritt zurück

    Tatsächlich wurde Damaskus nicht „erobert“, sondern die Bewohner der syrischen Hauptstadt haben die Kampfverbände hereingelassen. Armee und Polizei waren angehalten, keinen Widerstand zu leisten und sich zurückzuziehen, die Bevölkerung der Stadt war schon seit dem Vortag zu Hause geblieben, um abzuwarten. Der syrische Präsident Al Assad hatte nach direkten und indirekten Gesprächen mit arabischen Golfstaaten (Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien), mit der Türkei, Jordanien, Irak, mit Iran und Russland seine Chancen abgewogen. Um erneutes Blutvergießen zu vermeiden, ordnete er den Rückzug der Streitkräfte, von Armee und Polizei an und handelte damit sehr verantwortungsbewußt. Für sich und seine Familienangehörige wählte Assad den Weg ins Exil. Er floh nicht bei Nacht und Nebel, sondern wurde – vermutlich von der russischen Militärbasis Hmeimien (Latakia) – nach Moskau geflogen. Dort erhielt die Familie Al Assad humanitäres Asyl. 

    Vermutlich hatte Assad keine Alternative. Von allen Seiten stand er unter Druck, die wirtschaftlichen Probleme, die vor allem durch den Krieg und die EU/US-Sanktionen verursacht waren, konnte er nicht lösen. Am Abend des 8. Dezember stellte sich die Lage für außenstehende Beobachter so dar, dass der Präsident geht, die Regierung bleibt, um die Zerstörung der Ministerien und Institutionen zu verhindern und den politischen Übergang mit den Dschihadisten zu klären. Ministerpräsident Mohammad Ghazi al-Jalali ordnete an, dass die Ministerien besetzt bleiben sollten und forderte demokratische Wahlen. Dschihadistenführer Abu Mohammad al-Jolani, der kurz vorher wieder seinen ursprünglichen Namen Ahmed Hussein al-Shar’a angenommen hatte, erklärte Al-Jalili solle vorübergehend die Regierungsgeschäfte führen, bis eine Regelung für eine neue Regierung gefunden worden sei. Verschiedene Medien sprachen von einer vorübergehenden „Regierung der nationalen Einheit“.

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