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Was sie noch nie bezüglich dieser Partei gefragt haben, was sie aber unbedingt über Volt wissen sollten.
Von Peter K. Panem – 26. August 2026.
Neben den großen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gibt es in Deutschland zahlreiche Klein- und Kleinstparteien. Eine davon ist die paneuropäische Partei Volt. Dies ist keine Abkürzung, sondern tatsächlich der internationalen Maßeinheit für elektrische Spannung nachempfunden. 2017 gründeten der Italiener Andrea Venzon, die Französin Colombe Cahen-Salvador und der Deutsche Damian Boeselager Volt Europa (Boeselagers Europawahlkampf 2019 zahlte seine Familie, sein Vater ist Bankier). Bei der Europawahl 2019 zog Volt mit fünf Sitzen ins Europaparlament ein (drei Mandate aus Deutschland, 2,6% und zwei Mandate aus den Niederlanden, 4,9%). Inzwischen ist Volt in 31 Ländern, auch außerhalb der EU, aktiv.
„Wessen Geld ich krieg, dessen Lied ich sing“
Bei der Startfinanzierung für Volt Europa half George Soros‘ »Open Society Initiative for Europe« 2018 mit mindestens 19.191,00 Euro unter dem Motto »dedicated projekt funding« (ein Training für 15 Mitglieder). Seit 2010 hat Volt Deutschland 13 Spenden über 35.000 € erhalten, insgesamt 2.125.001,00 €. Die größten Spender von Volt Deutschland sind: Thadaeus Friedemann Otto (1.605.000,00 €), Jutta Steiner (225.000,00 €), Christian Oldendorff (150.000,00 €, Erbe einer Schiffsreederei-Familie, die laut Manager-Magazin zu den reichsten Familien Deutschlands gehört und die seit den 1920ern Geschäfte mit allem machte, was in Container passte, auch mit Kriegen), Christian Burchard Max Oldendorff (120.000,00 €, gleichfalls Reeder – Reederei Nord – 25.000 Euro in 2018 an Volt Europa und 95.000 Euro in 2019 an Volt Deutschland) und JoinPolitics Fund I GmbH Co. KG (50.001,00 €, Unternehmensgegenstand: Die Förderung und Unterstützung von Talenten bei Entwicklung und Umsetzung von Lösungen für politische und gesellschaftliche Fragen). 20.000 Euro spendete 2018 Claus von Loeper, bis 2015 Geschäftsführer der Kapitalbeteiligungsgesellschaft Hannover Finanz (beteiligt an Rossmann, Fielmann, Runners Point u.a.). Loepers Kapitalbeteiligungsunternehmen Procudo GmbH spendete 2019 ebenfalls 10.000 Euro an Volt. Weitere 10.000 Euro kamen von Ludwig Graf Douglas, Enkel des Unternehmers und früheren Nazis SS-Untersturmführer Rudolf-August Oetker. Douglas ist Anteilseigner der Dr. August Oetker KG, eines der reichsten Familienkonzerne Deutschlands.
An Volt Europa z. B. flossen in den Jahren 2022 bis 2024 zusammen 100.000 Euro von der »Stichting The Dreamery Foundation«. Diese Stiftung wurde 2020 von dem holländischen Unternehmer, Milliardär und selbsternannten Philanthropen Steven Schuurman gegründet. Sein Ziel sei es, die Erhaltung der Lebensqualität auf der Erde für künftige Generationen von Menschen und Tieren zu fördern. Schuurman hat 2021 auch schon die Grünen mit 1,25 Mio. Euro unterstützt. Er ist auch Mitglied in »The Giving Pledge«, gegründet von Bill Gates, einer ganz besonderen Runde von Oligarchen, die ihr Vermögen für – von ihnen definierte – „menschenfreundliche“ Ziele ausgeben möchten.
Grundsatzprogramm mit inhaltlichem Sprengstoff
Beim Thema Sicherheitspolitik fordert Volt die Gründung einer europäischen Polizeieinheit und den Ausbau der internationalen Kooperation nationaler Polizeibehörden um die öffentliche Ordnung sowie den Schutz strategisch wichtiger und repräsentativer Einrichtungen und Orte zu gewährleisten. Gemeint ist damit natürlich nicht die Ordnung der Bürger, sondern die der herrschenden Klasse. »Die wehrhafte Demokratie – auch wenn Sie die demokratischen Grundrechte teilweise einschränkt – ist eine der wichtigen Änderungen des deutschen politischen Systems«, so Volt in ihrem Grundsatzprogramm.
»Volt ist der Überzeugung, dass die NATO ein relevantes Bündnis bleibt, nicht nur für die kollektive Verteidigung, sondern auch als Ausdruck gemeinsamer Werte, die die Mitglieder über den Atlantik hinweg verbinden«. »Die erfolgreichsten Streitkräfte waren immer eng mit der Gesellschaft verbunden, die sie verteidigten. Soldat*innen haben größte Opfer erbracht, um die Werte und die Moral ihres Landes zu verteidigen. In einer Welt des wachsenden einseitigen Handelns und Nationalismus steht die EU für universelle Werte wie Multilateralismus, Gerechtigkeit, Freiheit, Demokratie und Gleichheit. Mit dem Voranschreiten der europäischen Integration muss eine europäische Militärkultur und -identität diese Ideale der Aufklärung verteidigen. Der/die europäische Soldat*in muss in einem europäischen Esprit de Corps verwurzelt sein – Werte, die jede*r Soldat*in unabhängig von seinem/ihrem Rang einhält. Weisheit, Mut, Disziplin, Selbstbeherrschung und Gerechtigkeitssinn sind die Werte, die der/die europäische Soldat*in fördern muss«. So liest man es im Grundsatzprogramm von Volt.
Zur EU-Justiz fordert Volt, »die Notwendigkeit der Überweisung einer Rechtsfrage durch ein nationales Gericht abzuschaffen. Die Befugnis zur Prüfung von nationaler und EU-Gesetzgebung hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen muss der EuGH haben. […] Angemessene und abschreckende Sanktionsmöglichkeiten müssen dem EuGH zur Verfügung stehen, um die Befolgung des EU-Rechtes durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen«. Wer nicht den Anweisungen aus Brüssel folgt wird eben solange sanktioniert, bis er nachgibt. Gleichzeitig fordert Volt die Abschaffung des bisherigen nationalen Veto-Rechts, mit dem sich z. B. 2007 die Bürger Frankreichs, Hollands und Irlands gegen den Lissabonner Vertrag gewehrt haben. Auch Ungarn hat Ende 2023 gegen die Vergabe von weiteren 50 Milliarden Euro für die Ukraine gestimmt. »Wir wollen ein starkes Europaparlament, das Gesetze vorschlagen kann und eine*n europäische*n Ministerpräsident*in wählt, die/der sich vor unseren Volksvertretern verantworten muss. Wir wollen eine echte europäische Regierung, die im Interesse aller Europäerinnen und Europäern handelt, um Probleme gemeinsam zu meistern und Chancen zu ergreifen«, so Volt in ihrer Selbstdarstellung. Der Begriff Kapitalismus kommt jedoch im 126-seitigen Grundsatzprogramm von Volt Deutschland kein einziges Mal vor.
Hilfsprojekte für Geflüchtete unterstützt Volt nicht, sondern gründet gleich seine eigene Organisation, »Europe cares«. »Ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenzen ist eine direkte Voraussetzung für die Freizügigkeit von Bürger*innen innerhalb der EU. Deswegen erachten wir es als notwendig, ein System des Grenzschutzes zu schaffen und zu unterstützen, welches die Integrität der EU-Außengrenzen schützt, grenzübergreifende Kriminalität bekämpft, und die Sicherheit der Einwohner*innen der Europäischen Union gewährleistet«. »Volt unterstützt die Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache von einer zwischenstaatlichen Behörde, die in größerem Umfang nur die nationalen Ressourcen zum Grenzschutz koordiniert, hin zu einer vollständig europäischen Agentur mit umfassendem Mandat und Ressourcen um effektiv zu reagieren und handeln«, erklärt Volt in ihrem Grundsatzprogramm.
Zur Pandemiepolitik schreibt Volt: »Wir bekennen uns klar dazu, dass die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden kann, wenn die Alternative dazu schwerwiegende Freiheitseinschränkungen (z. B. Ausgangssperren), Maßnahmen mit Potential zur Spaltung der Gesellschaft (z. B. wie die 2G-Regelung in der Corona-Pandemie) oder eine Überbeanspruchung des Gesundheitssystems wären«. Liest man die Erklärung von Volt auch zwischen den Zeilen, so sind nicht nur Zwangsimpfungen zulässig, sondern auch schwerwiegende Freiheitseinschränkungen legitimiert.
Astroturf im Parteiendschungel
Volt fällt besonders durch seine werbewirksam designten Wahlplakate, meist ohne konkrete Inhalte auf. Slogans wie »unf*ck berlin« oder »DEUTSCHE WOHNEN IM EIGENEN«, »Trau dich Europa« oder »Sei kein Arschloch« liest man dort. Bei der Berlin-Wahl am 20. September 2026 will Volt erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, was nicht ganz unwahrscheinlich ist. Für Aufregung innerhalb der Partei sorgte jedoch ihr eigener Direktkandidat in Steglitz-Zehlendorf, Ludwig von Jagow, als er Ende Juli in einem Gastbeitrag für den Cicero das Ende der Brandmauer zur AfD forderte. »Sie wird fallen, sie muss fallen« schrieb Jagow. Schnell folgten klärende Worte der Partei und eine Unvereinbarkeitserklärung bzgl. der AfD. Aber auch die Sektion der »Fridays for Future Bremen« wurde, genauso wie die Jugendorganisation der Berliner Linken sowie die »Linksjugend Solid Berlin« von den Volt-Delegierten auf die Unvereinbarkeitsliste gesetzt. Der Grund: Antisemitismus.
Als möglicherweise erste Astroturfing-Partei erscheint Volt als ein von PR-Agenturen, NGOs und politischen Institutionen designtes Trojanisches Pferd, welches den Eindruck erwecken soll, direkt aus der unbeeinflussten Zivilgesellschaft zu entstammen, weil Aussagen von „echten“ Bürgern natürlich glaubwürdiger erscheinen als professionelle Werbung oder Lobbyismus. Durch diese Tarnung verschleiern die Drahtzieher geschickt ihre wahre Finanzierung und Absichten.
Volt wird wie eine Ware vermarktet, ist ein kapitalistisches Top-Down-Projekt, geprägt von ökonomischen Interessen der Besitzbourgeoisie in Europa und vertritt die Interessen deren, von denen diese Partei finanziert wird. Ein politisches Projekt, welches Wert ist, von Soros »Open Society« gefördert zu werden und sich als Europa-Partei organisiert, muss mehr als kritisch beobachtet werden, auch wenn Volt bisher nur eine untergeordnete Rolle im europäischen Parteiensystem spielt. Geld für mehr Einfluss scheint auf jeden Fall da zu sein und wird im Bedarfsfall sicher auch entsprechend genutzt werden.
Quellen