Von Felix Feistel – 30. April 2025.
Netzfund: https://www.manova.news/artikel/die-dritte-deutsche-diktatur-2
Während sich Medien, Politik und akademische Mittelschicht gegen den vermeintlichen Faschismus von rechts abgrenzen, etabliert Deutschland ein Regime wie aus dem Handbuch der Diktatur.
Aller guten Dinge sind ja bekanntlich drei. Von daher ist es nur verständlich, dass die herrschende Kaste in Deutschland einige „gute“ Dinge zum dritten Mal vorantreibt: Nach NS-Diktatur und SED-Diktatur, die ja bekanntlich beide scheiterten, folgt nun schleichend eine dritte Auflage. Auch ein großer Krieg gegen Russland, bereits zwei Mal gescheitert, muss doch beim dritten Mal endlich funktionieren. All das wird parteiunabhängig seit der Großen Koalition unter Merkel umgesetzt.
Während sich die Medien und das akademische Gutmenschentum verzweifelt an eine Brandmauer klammern, die den Aufstieg der als faschistisch bezeichneten AfD verhindern und sie von der Macht fernhalten soll, gleiten die aufeinanderfolgenden Regierungen immer mehr in die diktatorischen Verhältnisse ab, von denen ihre Anhänger sich erhoffen, dass sie diese abwenden werden.
Schon längst ein alter Hut, aber immer noch erwähnenswert ist die Pandemiepolitik, die auf eine angebliche Pandemie, die es tatsächlich nie gegeben hat, faschistisch-diktatorische Antworten formulierte: Zensur, Einschränkung aller Grundrechte, Ausgrenzung und Verfolgung von Opposition — Beispiel Michael Ballweg —, Maßnahmenverweigerern und jenen, die sich die giftige Genspritze nicht haben geben lassen, Verleumdungen, Gerichtsverfahren wegen Marginalitäten oder erlaubten Handlungen — all das sind nur einige der Maßnahmen, die gegen alle Abweichler ergriffen wurden und werden.
An diesem Vorgehen hat sich auch seit dem Ende der vermeintlichen Pandemie nichts geändert. Im Gegenteil, die Verfolgung, die Zensur und der Kampf gegen alles, was irgendwie auch nur den Hauch von Opposition verkörpert, werden unvermindert fortgesetzt. Bislang erlaubte Meinungsäußerungen werden unter Strafe gestellt.
So wird jede Kritik an Politikern mit einer instrumentalisierten Justiz verfolgt. Deutlich wird das etwa bei der Verurteilung des Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers, David Bendel, zu sieben Monaten auf Bewährung, weil er auf X eine Bildmontage postete; darauf hält Nancy Faeser ein Schild, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ steht. Auf beeindruckende Art und Weise hat sich diese Aussage selbst bestätigt — denn es war wohl Nancy Faeser persönlich, die Anzeige erstattete. Jene Nancy Faeser übrigens, die noch einige Monate zuvor das Compact-Magazin hatte verbieten und dessen Räumlichkeiten durchsuchen lassen.
Nicht zu Unrecht titelte die Welt daraufhin: „Ein Urteil wie aus einer Diktatur“. Es ist dabei aber nicht neu, dass mimosenhafte Politiker jede Kritik an ihrer Person durch eine willfährige Justiz verfolgen lassen. Bekannt wurde unter anderem auch die „Schwachkopf“- Affäre rund um Robert Habeck. Allein die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erstattete bereits über 1.000 Anzeigen — oftmals wegen Lappalien, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Viele Politiker machen aus den Anzeigen ein Geschäftsmodell und schüchtern dadurch potenzielle Kritiker ein.
Auch die Zensur nimmt zu. Kritische Medien werden vermehrt von den Landesmedienanstalten unter Druck gesetzt oder verlieren immer mal wieder ihr Bankkonto, sodass sie unter finanziellen Verlusten ein neues Konto einrichten müssen. Der neue Koalitionsvertrag der Black-Rot-Regierung unter Merz geht sogar noch einen Schritt weiter. Die Koalition will die „gezielte Verbreitung von Falschinformationen“ unter Strafe stellen.
Damit verlangt die neue Regierung eine „Pflicht zur Wahrheit“, die aus dem komplizierten und niemals an ein Ende gelangenden Prozess der Wahrheitsfindung durch eine Wahrheitsverkündung ersetzt wird — die natürlich von der Regierung ausgeht.
Künftig ist es also die Regierung, die über Wahrheit und Lüge entscheidet — und wir alle erinnern uns, welche „Wahrheiten“ uns bezüglich Corona, der sicheren und wirksamen „Impfungen“, des Kriegs in der Ukraine und vieler anderer Themen serviert wurden. Wer von diesen „Wahrheiten“ abweicht, soll nach dem Wunsch der Koalition zukünftig bestraft werden.
Dass die Justiz, allen voran das Bundesverfassungsgericht, dem einen Riegel vorschieben wird, ist nicht zu erwarten. Denn nicht nur sind die Instanzen personell mit regierungshörigem Personal durchsetzt, sondern die Gerichte haben sich an die Funktion der Regierung als Wahrheitsverkünder längst gewöhnt, wie die Urteile zur Coronapolitik deutlich belegen. Auch hier wurden die offiziellen Verkündungen als höchste Wahrheit anerkannt — obwohl die tatsächliche Faktenlage dem deutlich widersprach. Die Justiz ist korrumpiert und zu einem Instrument der Regierung, Herrschaft auszuüben und gegen Kritik zu verteidigen, verkommen. Das kennen wir sonst nur aus dem Geschichtsunterricht.
Das führt dazu, dass Kritiker auch wegen erlaubter Meinungsäußerungen — die schwammig als „Hass und Hetze“ definiert werden — morgendlichen Besuch von der Polizei erhalten. Die beschlagnahmt dann vollkommen unverhältnismäßig digitale Endgeräte und schüchtert die Opfer dieses Staatsverbrechens ein. Diese müssen sich in langwierigen, rechtlichen Prozessen wehren, welche aufgrund der korrumpierten Justiz keinen sicheren Ausgang versprechen. Zukünftig soll, so die Forderung der neuen Koalition, mittels der Spionagesoftware Palantir das Internet noch viel weitreichender überwacht werden.
Um die Kontrolle im Internet auszubauen, fordert die neue Koalition auch eine verpflichtende digitale Identität in Form eines digitalen Bürgerkontos. Ein ähnliches Modell wurde in Österreich mit der ID Austria bereits eingeführt, deren Nutzung nun per Zwang ausgeweitet wird, unter anderem auf Bankgeschäfte. Dass auf diese Weise diktatorische Macht ausgeübt werden kann, macht auch Donald Trump in den USA derzeit vor.
Dieser nutzt „nur“ die Sozialversicherungsnummer, um Einwanderer aus dem Land zu drängen, indem die Nutzung der Nummer unmöglich gemacht wird. Eine digitale Identität, die nicht nicht nur mit den persönlichen Daten — ähnlich einem digitalen Personalausweis — verbunden ist, sondern auch zur Nutzung von beispielsweise Social Media verwendet werden muss, ist ein noch umfangreicheres Instrument der Überwachung und Kontrolle.
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