Die Wahl der Qual

Von Felix Feistel – 3. Dezember 2024.

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Die Ampel ist, mehr oder weniger, Geschichte. Eine Koalition, die von Anfang an dysfunktional und eine reine Zweckgemeinschaft zur Erlangung vermeintlicher Machtpositionen war, fand ihr verfrühtes Ende schließlich nicht in großen, ideologischen Unterschieden, in einem wegweisenden Richtungsstreit zur Sicherung des Wohles der Bevölkerung. Nein, letztlich ging es um die Frage, ob der Krieg in der Ukraine durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert wird, oder durch Einschnitte in das Sozialsystem. Der Krieg als solcher stand überhaupt nicht zur Debatte, und man kann davon ausgehen, dass Olaf Scholz, der sich gegen Einschnitte in das Sozialsystem ausgesprochen hat, dabei auch nicht das Wohl der Menschen am Herzen lag, sondern die Angst vor dem Unmut der Bevölkerung.

Nun ist diese Bevölkerung also dazu aufgerufen, Ende Februar eine neue Bundesregierung zu wählen, vorausgesetzt natürlich, die Wahl wird nicht aufgrund eines Kriegseintrittes der Bundesregierung abgesagt. Das stellt die Menschen vor eine große Frage, vor ein echtes Problem. Denn welche der Parteien soll man nun wählen? Alle Parteien, die bislang in Regierungsverantwortung waren, haben nicht durch ihre Liebe und Nähe zum Volk geglänzt. Nun treten sie wieder an, und Vertreter aller Parteien zeigen sich so optimistisch, dass sie ihre eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen, um sie ins Rennen gegen die Kandidaten anderer Parteien zu schicken. Dabei malen sich alle Seiten gute Chancen aus.

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Aber Scholz steht sinnbildlich für die Degeneration dieses politischen Systems, ungefähr so, wie auch jeder andere Kanzlerkandidat. Durch seine Unterstützung für die Cum-Ex-Deals, die Milliarden an Steuergeldern in private Hände umverteilt haben, hat er sich seinen Posten in der großen Politik redlich verdient. Damals war er noch Oberbürgermeister in Hamburg, hat damit aber bereits seinen Namen für die Kanzlerschaft ins Spiel gebracht. In diesem Zuge spielt auch die Warburg-Bank eine Rolle, der Olaf Scholz mal eben 90 Millionen Euro an Steuergeldern erlassen hat. (2) Man kann also eine Loyalität zu dieser Bank annehmen, vielleicht das Versprechen eines Aufsichtsratspostens. Über die Familie Warburg hat die Bank enge Verflechtungen zur US-amerikanischen Federal Reserve (Fed). (3) So war Paul M. Warburg, Enkel des Gründers der Warburg-Bank ab 1916 Vizedirektor der Fed, und blieb ihr auch nach seinem Ausscheiden noch treu ergeben. (4) Hier sind also Verbindungen von Olaf Scholz in die Hochfinanz, also das Zentralbankensystem, das diese Welt im Grunde beherrscht. Und diese Verbindung war wohl schon vor seiner Kanzlerschaft vorhanden.

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Hinzu kommt, dass alle Grünen in Regierungsverantwortung den Krieg, den der Westen in der Ukraine gegen Russland führt, befürworten. Baerbock forderte dabei sogar, man müsse Russland in die Knie zwingen. Auch auf ihrem Parteitag im November bekräftigten die Grünen, dass sie die finanzielle Unterstützung der Ukraine aufrechterhalten wollen. (11) Zudem stehen die Grünen fest an der Seite Israels, das gerade in Gaza einen Völkermord begeht, auch, wenn Habeck Israel immer wieder rhetorisch dazu auffordert, sich bei seinem Völkermord doch bitte an das Völkerrecht zu halten. (12) Zudem stehen die Grünen wie keine zweite Partei für die ideologisch getriebene Energiewende, also den Ausbau ineffizienter und umweltschädlicher Wind- und Solarenergie, sowie für die Deindustrialisierung, die zu Rezession, Arbeitslosigkeit und Armut führt. Übrigens tritt auch Emilia Fester noch einmal an, die als Abgeordnete nichts besseres zu tun hatte, als dümmliche Tanzvideos für TikTok zu drehen. Die Grünen kann man also auch vergessen. Das einzige, was dem Interesse der Mehrheit der Bevölkerung entgegenkommen würde ist, dass Habeck die Migration beenden würde. Denn durch den ökonomischen Niedergang wird Deutschland kein sonderlich verlockendes Ziel für die Menschen mehr. Sie würden sich einfach neue Ziele suchen.

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Kommen wir also zur CDU/CSU, der bislang noch größten Oppositionspartei. Hier ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Merz ist direkt von dem Finanzverwalter Blackrock in die Politik gewechselt. Man kann also vermuten, wo hier die Loyalitäten liegen. Merz spricht sich zudem ebenfalls für eine Wehrpflicht junger Menschen aus. (18) Dazu erklärte er, dass die jungen Menschen noch immer in einem der reichsten Länder der Welt lebten, und man daher im Gegenzug etwas von ihnen verlangen könne. Merz plädiert also dafür, dass der Staat einseitig Pflichten begründet, nach denen junge Menschen sich an der Front verheizen lassen müssen, im Gegenzug dafür aber Konzerne und Investoren wie Blackrock immer reicher werden. Denn wer ist es denn, der den Reichtum in diesem Lande akkumuliert hat? Es sind nicht die breiten Massen, die tatsächlich immer ärmer werden. Der Reichtum steht diesem Land nicht gerade ins Gesicht geschrieben. Man muss nur einmal mit der deutschen Bahn reisen, am besten an den Frankfurter Hauptbahnhof, um sich zu fragen, wo der Reichtum denn sein soll. Oder man schaue sich die einstürzenden Brücken und maroden Straßen an. Merz hat zudem angekündigt, Russland ein „Ultimatum“ stellen zu wollen, binnen 24 Stunden den Krieg in der Ukraine zu beenden. Anderenfalls will er Taurus-Raketen liefern lassen.

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