Ganz dünnes Eis –

Eine linke Position zum Thema Migration.

Von Klaus Mehrbusch.

Flucht und Migration sind Themen, denen sich die derzeitige Linke nur mit äußerster Vorsicht nähert – wenn überhaupt –, um ja nicht in den Verdacht zu geraten, ausländer- bzw. fremdenfeindlich oder gar rechts zu sein. Um für die­ses, aus linker Sicht, schwierige Thema eine Diskussionsgrundlage zu schaffen, möchten wir mit diesem Papier den Anstoß geben, sich mit der Problematik tiefergehend zu beschäftigen, und den Versuch unternehmen, eine linke Posi­tion zu formulieren.

Wenn Menschen flüchten, haben sie ganz unterschiedliche Gründe, das können Krieg sein, persönliche Verfolgung, existentielle Gefahren oder kurz die Angst um Leib und Leben. Während Flüchtlinge meist sogar im eigenen Land verblei­ben und nur aus der Krisenregion fliehen (Binnenflüchtlinge) oder sich lediglich über die Landesgrenze bewegen, um möglichst schnell wieder zu ihrem Hei­mattort zurückgelangen zu können[1], nehmen Migranten meist lange und ge­fahrvolle Reisen in Kauf, um ihr Zielland zu erreichen und dort länger zu blei­ben.

Flucht und Migration müssen somit getrennt betrachtet werden und hier gilt es, eine klare Unterscheidung zu treffen. Es handelt sich dabei nicht nur formell und verwaltungsmäßig um „[…] unterschiedliche Tatbestände, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungs­lagen, Beweggründen und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und po­litisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind“[2]. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsmaßnahme für Menschen in einer lebensbe­drohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-ökonomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen mög­li­chen Optionen getroffen wird[3].

Migration wird als freiwilliger Wohnsitzwechsel für mindestens ein Jahr defi­niert, der i. d. R. mit einer langfristigen oder endgültigen Bleibeperspektive verbunden ist.

Im Folgenden soll es deshalb nur um eine linke Positionierung zum Thema Mig­ration gehen, um eine linke Einwanderungspolitik bzgl. einer Arbeits- und Wirt­schaftsmigration aus Drittstaaten innerhalb der EU, aber auch weltweit.

Migration im Kapitalismus

Migrationsbefürwortung wird in linken Kreisen meist verstanden als Zeichen von Toleranz und Diversität. Unter dem Label Open Borders wird Migration ide­alisiert und von jeglicher (linker) Kritikmöglichkeit freigestellt. Doch „[f]ür viele Unternehmensbranchen bedeutet Migration nichts anderes als die Mobilisie­rung von Arbeitskräften, die billig zu haben sind. Kapitalvertreter würdigen Migration dementsprechend als positiv, begleitende Medien erfinden dazu eine passende Ideologie und sprechen von ‚Weltoffenheit’“[4]. Migration erhöht im positiven Sinne nicht nur das  benötigte Arbeitskräftepotential und gleicht de­mographische Defizite aus, ganz besonders interessiert sind Kapital und Politik an den damit verbundenen Effekten wie verstärkte Konkurrenz unter den Lohnabhängigen, geringe gewerkschaftliche Organisation, Verstetigung eines niedrigen Lohnniveaus, Senkung von Qualitätsanforderungen, Erhöhung des Drucks auf die unteren Lohnsegmente, ein wachsender Niedriglohnsektor so­wie eine zunehmende Deregularisierung des Arbeitsmarktes. Seither boomen Minijobs, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Lohndumping und Bullshit-Jobs. Migranten sind billiger, arbeiten härter, haben größere Angst vor Jobver­lust, ihnen stehen weniger Schutzrechte zur Verfügung und sie akzeptieren häufiger irreguläre Beschäftigungsverhältnisse.

„Wenn ungehinderte Migration und offene Grenzen als fortschrittliches Gesell­schaftsbild verkauft werden, deckt sich diese – pseudo-fortschrittliche – Sicht mit den Interessen global agierender Konzerne“[5]. Unregulierte Arbeitsmigra­tion ist folglich gerade kein Ausdruck von linkem Internationalismus, sondern kommt dem Interesse der Internationalen des Kapitals zugute[6]. So werden in der Klassengesellschaft Flucht und Migration zum umkämpften Gegenstand gesellschaftspolitischer Auseinandersetzung und staatlicher Regulierung.

Migration unter der Folie eines Neo-Kolonialismus

Die Subvention verfeindeter Religionsgemeinschaften sowie die bewusste ko­loniale Grenzziehung zwischen unterschiedlichen Volksgruppen erschließen dem global agierenden Kapital die profitorientierte Ausplünderung von selbst geschaffenen Krisengebieten. Ganz im Sinne einer neoliberalen Globalisierung führen westliche Interventionskriege (Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen sind nicht zufällig die wichtigsten Fluchtländer) oder die Unterstützung z. B. von Guerillagruppen in Afrika zu instabilen staatlichen Strukturen und fördern nicht nur Flucht oder Migration, sondern vervielfachen auch die Möglichkeiten der Ausbeutung der verbliebenen Bevölkerung und gestatten die Ausplünderung benötigter Rohstoffe.

Zusammen kauften z. B. die US-amerikanischen Agrar- und Biotech-Giganten Cargill (Cargill hat sich z. B. auf aggressive und illegale Art und Weise riesige Areale Land in Kolumbien angeeignet[7]), DuPont (bei DuPont ist die Vanguard Group Inc. größter und Black Rock zweitgrößter Anteilseigner) und Monsanto (Monsanto gehört dem deutschen Pharma-Riesen Bayer AG) knapp 17 Millio­nen Hektar im Osten und Süden der Ukraine (diese 16,7 Millionen Hektar ent­sprechen der gesamten Anbaufläche Italiens). „Das sind die Regionen mit dem bei weitem fruchtbarsten Boden, nicht nur innerhalb der Ukraine, sondern so­gar auf dieser Welt.“[8]

Durch die Versklavung entrechteter Völker, die Steigerung der neo-kolonialen Unterdrückung und die Neuaufteilung der Welt auf dem Weg kriegerischer Auseinandersetzungen will das Kapital die zunehmenden Probleme globaler Märkte lösen. Außerdem fördert für global agierende Konzerne das Fehlen der Fachkräfte im Herkunftsland die Ausbeutungsmöglichkeiten. Die außenpoliti­schen Ziele sind forcierte Unterdrückung, wirtschaftliche und politische Schädi­gung sowie Ausplünderung schwächerer Länder aller Kontinente.

Unter den in der EU ankommenden Migranten sind ein Fünftel bis die Hälfte Hochqualifizierte aus Afrika und Südamerika. Sie kommen meist aus regelmäßi­gen Beschäftigungsverhältnissen mit einem über das mittlere Einkommen hin­ausgehenden Lohn und gehören zu den bessergestellten Personen[9]. Als eine Form der Subvention des Nordens durch den Süden kommt die teure Ausbil­dung in den Herkunftsländern den reichen Ländern zugute. So gibt es z. B. ak­tuell in London mehr Ärzte aus Malawi als in Malawi selbst[10]. Gleichzeitig erhö­hen die Heimatüberweisungen die Inflation in den Herkunftsländern, ohne gleichzeitig die Produktivität zu erhöhen.

Ein weiterer Aspekt von Migration ist die Steigerung der Kaufkraft der eigenen Einkommen einer Mittelschicht im Einwanderungsland durch die neo-koloniale Ausbeutung billiger Arbeitskräfte. So arbeiteten z. B. Migranten in der Land­wirtschaft Italiens oder Spaniens unter der Sklaverei ähnlichen Bedingungen, wovon Konsumenten in Nordeuropa durch niedrige Obst- und Gemüsepreise profitieren.

Zunächst wird die billige Zuarbeit von Migranten von der aufnehmenden Ge­sellschaft dankbar angenommen. Über die Zeit hinweg entwickelt sich diese preiswerte Zuarbeit jedoch zur Billigkonkurrenz auf dem ersten Arbeitsmarkt und führt zur Forderung der einheimischen Belegschaft nach einer Arbeits­marktschließung gegenüber Zuwanderern.

Migration – Herkunftsstaaten und Einwanderungsländer

Migration befördert zugleich den Brain Drain, d. h. den Abzug von akademi­schen und intellektuellen Ressourcen aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Dies hat in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern die soziale Polarisierung vertieft und Abstiegs- und Verelendungsprozesse befördert. Andererseits teilte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) bereits im Oktober 2015 mit, dass, trotz qualifizierter Ausbildung im Heimatland, aufgrund fehlen­der Sprachkenntnisse und nicht anerkennungsfähiger Berufsausbildungen nur wenige Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar seien.[11]

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit funktioniert nur bei ähnlichen Lebensverhältnis­sen und Löhnen. Bei einer Spannweite bzgl. der Stundenlöhne zwischen ein oder zwei Euro (Rumänien, Bulgarien) bis zu mehr als dem Zehnfachen bleibt es nicht aus, dass osteuropäische Arbeitnehmer nach Westeuropa strömen, was zur Folge hat, dass z. B. im medizinischen Bereich junges, qualifiziertes Personal (Ärzte, Kranken- und Altenpfleger) in Osteuropa fehlt. So hat die Migration von Fachkräften das mögliche Wirtschaftswachstum der Länder Osteuropas deut­lich verlangsamt.[12]

Die negativen Effekte der neoliberalen Globalisierung haben sich auch auf die Einwanderungsländer ausgewirkt: Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung haben die Kräfteverhältnisse zwischen Lohnarbeit und Kapital zugunsten des Kapitals verschoben. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die un­teren Schichten durch die massenhafte Einwanderung unter verschärfter Kon­kurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen, Bildungschancen etc. zu leiden haben werden, wenn es nicht gelingt, einen Politikwechsel weg vom Neoliberalismus durchzusetzen und die Arbeitsmarkt-, Wohnungs-, Bildungs-, Sozial- und Fi­nanzpolitik grundlegend zu ändern.“[13] Migrationsverlierer sind die ärmere Hälfte der Bevölkerung der Zielländer, z. B. Kinder und Eltern früherer Migran­ten, Job- und Wohnungslose. Es kommt unweigerlich zu Konkurrenzsituationen zwischen Migranten und einkommensschwachen Bevölkerungsteilen. Das be­trifft den Wohnungsmarkt, das Gesundheitswesen, die Arbeitsmarktförderung und insbesondere den Bildungssektor.

Der sogenannte Bevölkerungsaustausch  bzw. Große Austausch

Definitorisch geht es beim Stichwort Bevölkerungsaustausch erst einmal nur um ethnische Entmischung oder Segregation[14]. Bei den Neuen Rechten firmiert diese Begrifflichkeit eher unter der Bezeichnung „Großer Austausch„. Das Vor­haben wird gleichgesetzt mit einer angeblichen Verschwörung, die das Ziel hat, die weiße Mehrheitsbevölkerung mittels Einwanderung von Muslimen und Nichtweißen zu ersetzen bzw. auszutauschen. Stichworte hierzu sind auch Um­volkung, Überfremdung, Volkstod oder Volksmord. Urheber dieses Plans seien die Globalisten, die Eliten, das Finanzkapital, Multikulturalisten, supranationale Organisationen oder die Juden. Der französische Autor Renaud Camus machte die Theorie des Großen Austauschs 2011 mit seinem Werk Le grand remplace­ment bekannt[15]. Verbunden mit dieser Theorie sind die Vorstellungen einer drohenden Auslöschung der Weißen (White Genocide) bzw. des Untergangs des Abendlandes.

Derartige Angstszenarien sind jedoch nicht neu, sondern finden sich bereits seit 1893 in unterschiedlichen politischen Positionspapieren. Charles Henry Pearson formuliert in seinem Werk National Life and Character: A Predic­tion (1893) das Narrativ eines Niedergangs der weißen Rasse[16]. Australiens Pre­mierminister Edmund Barton begründet 1901 ein strenges Einwanderungsver­bot für Nichtweiße. Selbst US-Präsident Theodor Roosevelt sprach von „Ras­senselbstmord“[17]. Adolf Hitler rechtfertigte das Euthanasie-Programm der Na­tionalsozialisten und den Holocaust mit dem zunehmenden Einfluss ‚minder­wertiger‘ nichtweißer Rassen. In den 1950er Jahren wurde in den USA die wachsende Zahl von Nachkommen afrikanischer Sklaven als existentielle Be­drohung angesehen und auch Frankreichs ehemaliger Präsident Charles de Gaulle warnte davor, dass Frankreich angesichts muslimischer Einwanderung seine nationale, lateinische, weiße und christliche Identität verlieren könne[18] – um nur einige Beispiele zu nennen.

Aktuelle Vertreter der Austausch-Theorie finden sind in der AfD, der Identitä­ren- und der Pegida-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) oder in Person des noch SPD-Politikers und Buchautors Thilo Sarrazin[19]. Auch der 7-Punkte-Plan von George Soros wird immer wieder im Sinne eines Volksaustausches interpretiert[20].

Soweit zur Theorie, doch auf welche Weise sollte ein derartiger Großer Aus­tausch von Nutzen für die Kapitalelite sein, die ihn angeblich befördert? Würde die internationale globale Wirtschaft davon profitieren? Wenn über­haupt, dann könnte diese Frage wohl nur für eine Art Übergangszeit mit einem Ja beantwortet werden. Dadurch, dass die Mehrheitsgesellschaft in dieser Phase der Veränderung durch den Einfluss einer Minderheitenposition bereits geschwächt werden würde, verlöre sie gegenüber dem Kapital an Stärke, an Einfluss und an Mitbestimmungsmöglichkeiten, ganz egal ob auf dem Arbeitsmarkt oder im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Diese Situation kann von begrenzter Dauer sein, sie kann jedoch auch durch die Beeinflus­sung der Rahmenbedingungen dauerhaft aufrechterhalten werden und so zu einer permanenten Schwächung der Mehrheit führen, ohne dass die Minder­heit ihre Situation verbessern kann. Wird jedoch die bisherige Minderheit zur neuen Mehrheit, erlangte sie gleichzeitig gesellschaftliche Stärke und Ein­fluss[21] und stellte die angeblich für den Großen Austausch verantwortlichen Globalisten und Eliten vor die gleichen Probleme wie die zuvor verdrängte Mehrheitsgesellschaft. Hinzu kommt, dass gerade muslimischen Einwan­derer­familien höhere Geburtenraten zugeschrieben werden[22] und somit der Plan einer Verringerung des Bevölkerungswachstums, wie ihn z. B. Gill Gates ver­tritt[23], ad absurdum geführt werden würde.

Nicht ein Großer Austausch also ergibt für die Kapitalinteressen Sinn, sondern eine dezidierte Schwächung einzelner Gruppen. Das geschieht einerseits durch die Anwerbung qualifizierter Migranten mit guten bis sehr guten Sprachkenntnissen, die in gut bezahlten Jobs landen und ihre Dankbarkeit dann wie erwartet an der Wahlurne zeigen, andererseits durch die Schwä­chung bisher starker Gruppen (z. B. Gewerkschaften) durch eine Billiglohn­konkurrenz und die Aufweichung des Arbeitsmarktes, und nicht zuletzt im sozialen Bereich durch die Projektion von Problemfeldern von den eigentli­chen Verursachern hin zu lobbylosen Bevölkerungsgruppen (die Ausländer sind schuld am Wohnungsmangel, sie nehmen euch die Kitaplätze weg, usw.). Es ist Humbug zu behaupten, Ziel sei es, die weiße Bevölkerung durch eine willige Sklavenmasse zu ersetzen. Auch Sklaven haben sich im Laufe der Menschheitsgeschichte immer wieder gegen ihre Herren aufgelehnt und ganze Herrscherhäuser zu Fall gebracht[24]. In einer künstlich hergestellten Kon­kurrenzdiskussion werden z. B. Zuwanderern positive Eigenschaften zu­geordnet (Arbeitsmarkt, Humanitäre Hilfe, multikulturelle Gesellschaft, etc.), während die sogenannten Normalbürger mit einer Schuld beladen werden (deutsche Vergangenheit, Klimawandel, Fluchtursachen, etc.), bzgl. der sie nie in der Lage sein sollen, diese wieder loszuwerden zu können.

Fazit

Die humanste Lösung ist immer, dass Menschen in ihrem Heimatland unter menschenwürdigen Bedingungen leben, arbeiten und bei ihrer Familie verblei­ben können. Regulierte Migration ist weder rassistisch noch xenophob und linke Kritik an Migration richtet sich nicht zwangsläufig gegen Migranten. Ge­meinschaften sind auch Schutzräume, die ihre Aufgabe dann nicht mehr erfül­len, wenn sie für jeden geöffnet werden.

Unter den Linken gibt es drei Position zum Thema Migration: die ganz linke, die für offene Grenzen ohne Wenn und Aber streitet; die Gruppe um Wagenknecht, die Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven ablehnt; schließlich eine Gruppe, die softe Einwanderungsregelungen fordert[25]. „Keine linke Einwanderungspolitik sollte eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migra­tion billigend in Kauf nehmen, geschweige denn mutwillig herbeiführen.“[26] Die Regulierung von Migration ist durchaus mit linken, emanzipatorischen Positio­nen vereinbar. Nicht nur die Herkunftsländer verlieren durch eine unkontrol­lierte Migration diejenigen, die für ihre wirtschaftliche und humanitäre Ent­wicklung dringend gebraucht werden, ebenso steht diese im direkten Wider­spruch zu sozialstaatlichen Prinzipen, Lohnstandards und Schutzrechten für Lohnabhängige.[27]

„Migrationsverlierer auf globaler Ebene sind die ärmeren Länder. Migrations­verlierer in den Einwanderungsländern ist die ärmere Hälfte der Bevölkerung, zu der großenteils auch die Kinder und Enkel früherer Migranten gehören.“[28] Deshalb gilt es, Fluchtursachen zu bekämpfen, die wirtschaftlichen bzw. sozia­len Bedingungen und Lebensperspektiven vor Ort zu verbessern und die Ar­beitsmigration umsichtig sowie angemessen im Interesse der Menschen zu re­gulieren. Zur systematischen Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen sind eine dem Friedensgebot verpflichtete Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine solidarische Entwicklungs- und Handelspolitik erforderlich, die es den Län­dern des globalen Südens ermöglicht, ihre Wirtschaft zu schützen und zu ent­wickeln.

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[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/bevoelkerung-arbeit-soziales/bevoelkerung/Fluchtbewegungen.html

[2] Vgl. Balcerowiak, Rainer (2018): Aufstehen, Berlin, S. 85.

[3] Für die Definition und Diskussion dieser wichtigen Unterscheidung siehe: Angeli, Oliviero: „Das Recht auf Einwanderung und das Recht auf Ausschluss“, in: Zeitschrift für Politische Theorie, Jg. 2, Heft 2/2011, S. 171-184; S. 178ff. und das Diskussionspapier „Flucht und Migration. Herausforderungen für emanzipatorische Politik“ des Wissenschaftlichen Beirats von Attac (September 2016), S. 31f.

[4] Hofbauer, Hannes (2018): Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert, Wien, S. 185.

[5] Ebenda: S. 236.

[6] Vgl. https://www.ulla-jelpke.de/2018/05/fuer-das-recht-auf-migration/

[7] https://web.archive.org/web/20171114100522/https:/www.oxfam.org/sites/www.oxfam.org/files/rr-divide-and-purchase-land-concentration-colombia-270913-en_0.pdf

[8] https://www.australiannationalreview.com/lifestyle/three-large-american-multinationals-bought-17-million-hectares-of-ukrainian-agricultural-land/

[9] Vgl. Wagenknecht, Sahra (2021): Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Köln, S. 144f.

[10] Ebenda: S. 144.

[11] „Wirtschaftsverband spricht sich für Grenzkontrollen aus“, in: SZ vom 28.02.2016.

[12] https://www.eureporter.co/frontpage/2016/07/20/emigration-slows-eastern-europes-catch-up-with-the-west/

[13] Attac (2016): Flucht und Migration. Herausforderungen für emanzipatorische Politik. Diskussionspapier aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac, S. 9.

[14] https://de.wikipedia.org/wiki/Bev%C3%B6lkerungsaustausch

[15] https://www.great-replacement.com/

[16] https://en.wikipedia.org/wiki/Charles_Henry_Pearson

[17] https://delphipages.live/de/politik-recht-regierung/weltfuhrer/prasidenten-staatsoberhaupter/last-years-as-president

[18] https://www.newyorker.com/magazine/2017/12/04/the-french-origins-of-you-will-not-replace-us

[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland_schafft_sich_ab

[20] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article147061754/George-Soros-Plan-fuer-Europas-Fluechtlingskrise.html

[21] Vgl. Houellebecq, Michel (2019): Unterwerfung, Köln.

[22] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/muslime-in-deutschland-koennten-sich-bis-2050-zahlenmaessig-verdoppeln-15317314.html

[23] https://dpa-factchecking.com/germany/211228-99-523612/

[24] https://www.deutschlandfunk.de/vor-225-jahren-auf-haiti-sklavenaufstand-gegen-die-100.html

[25] Vgl. https://taz.de/Kritik-an-Wagenknechts-Migrationsthesen/!5504172/

[26] Bimboes, Detlef et.al (2018):  THESENPAPIER ZU EINER HUMAN UND SOZIAL REGULIERENDEN LINKEN EINWANDERUNGSPOLITIK, S. 5; Verfügbar unter: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

[27] Vgl. Attac (2016): Flucht und Migration. Herausforderungen für emanzipatorische Politik. Diskussionspapier aus dem Wissenschaftlichen Beirat von Attac, S. 25.

[28] Vgl. Wagenknecht, Sahra (2021): Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt, Köln, S. 169.