Die Zurschaustellung von Toleranz und Integration ist Teil eines propagandistischen Kampfes im Innen wie im Außen.
Von Felix Feistel – 19. Februar 2025.
Netfund: https://www.manova.news/artikel/instrumentalisierte-minderheiten
Der Schutz und die Integration von Minderheiten werden hier im Westen großgeschrieben. Wenn sich westliche Gesellschaften durch etwas auszeichnen, dann durch ihren Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und die Integration identitärer Minderheiten wie der LGBTQ-Bewegung in das System. Dies jedoch ist kein Zeugnis ethisch-moralischer Vollkommenheit, sondern dient im Inneren der Systemstabilisierung und im Äußeren der Abgrenzung und moralischen Selbstpositionierung gegenüber den zu Feinden auserkorenen Ländern.
Der kollektive Westen gibt sich gerne weltoffen und tolerant. Man schwingt sich auf zu Kämpfern für die Rechte von Minderheiten, nimmt Flüchtlinge und Migranten auf, schreibt sich ganz allgemein Diversität auf die Fahne. Es sind lediglich einige wenige finstere Flecken in Europa, beispielsweise das vom bösen Diktator Orban regierte Ungarn, die bei diesen Anstrengungen, das Gute und Schöne zu verbreiten, nicht mitmachen wollen. Diese werden dann auch konsequent abgemahnt und auf allen Ebenen bekämpft. Denn sie stehen dem Glück und der moralischen Unantastbarkeit des Westens im Weg.
Interessanterweise ist der Kampf für die Integration verschiedener Minderheiten schon lange keine Frage von gesellschaftlichen Gruppen mehr, die sich gegen die Übermacht des Staates für ihre Rechte oder die Rechte anderer gesellschaftlicher Gruppen durchzusetzen versuchen. Auch wenn Bewegungen wie die LGBTQ-Bewegung den Anschein erwecken, als kämen sie mitten aus der Bevölkerung und verträten daher ein Anliegen der einfachen Menschen, wurde diese Ideologie tatsächlich an staatlichen Universitäten ausgebrütet und wird von den Staaten selbst vorangetrieben und in die Gesellschaft implementiert, oft sogar gegen den Willen der Mehrheit.
Auch die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten ist längst schon ein staatliches Projekt. Die Regierung hat das zivilgesellschaftliche Anliegen von Menschlichkeit und Mitgefühl an sich gerissen und oktroyiert es nun als Ideologie der gesamten Gesellschaft. Integration und Schutz der Minderheiten waren in der Vergangenheit stets ein linkes Anliegen. Der Kampf für die Rechte von Homosexuellen und die Abschaffung der entsprechenden Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch musste lange gegen konservative und rechte Kräfte geführt werden, die damals vom Staat verkörpert wurden. Mit diesen Kämpfen einher ging in der Vergangenheit auch immer die Systemfrage. Linke Bewegungen haben das kapitalistische Herrschaftssystem, das den Westen dominiert und steuert, immer infrage gestellt und versucht, alternative Antworten zu formulieren.
Diese Positionen wurden der systemkritischen Bewegung durch das Einstreuen von Identitätspolitik genommen. Ihr Fokus hat sich auf die Inklusion von allen möglichen sexuellen Orientierungen und Migranten so sehr verengt, dass die Systemfrage kaum noch gestellt wird. Es wurde zu einem Ausweis des moralisch Guten erklärt, alle Minderheiten angemessen zu integrieren. Dadurch wurde der Kampf für ein ganz anderes Gesellschaftssystem verlagert, hin zu einem Kampf für Repräsentanz in demselben System. Galt es früher, Konzerne zu zerschlagen und Unternehmen zu kollektivieren, ist heute der Ausweis der Progressivität, wenn in den Vorstandsetagen der Konzerne nur genügend Frauen sitzen. Seit einigen Jahren tritt noch der Einsatz für Trans-Personen und alles, was sich irgendwie „queer“ nennt, hinzu. Nun verlangen diese Anerkennung und Repräsentanz, was ihnen auch gewährt wird. Staatlich angeordnet, werden Regenbogenfahnen gehisst, selbst einige Politiker sind mittlerweile Teil der angeblich marginalisierten Gruppen.
Diese Minderheiten sind aber im Grunde keine. Es ist nur die immer weitere Ausdifferenzierung und Aufspaltung von Identitätskategorien, die das Endergebnis einer neoliberalen Selbstverwirklichungsideologie in Verbindung mit Identitätswahn darstellt. Hier wird gepredigt, jeder sei seines Glückes Schmied und jeder nur für sich selbst verantwortlich, während gleichzeitig jeder über seine Identität nach eigenem Gutdünken bestimmen kann, indem die Identifikation mit dem Geschlecht und der Sexualität variabel wird. Hinzu kommen dann noch die zahlreichen Traumata und psychischen Störungen, die das System zwangsläufig in den Menschen verursacht und die sie dann im Außen zu lösen versuchen. In dem Bestreben, einzigartig und besonders zu sein, das insbesondere den jüngeren Menschen eingetrichtert wurde, führt dies fast zwangsläufig zu einer stetig zunehmenden Erfindung immer neuer Kategorien, die sich dann prompt diskriminiert, weil nicht angemessen repräsentiert fühlen. Dabei ist es natürlich unmöglich, all diese Kategorien, die auch das Ergebnis schwerer psychischer Krisen sind, zu repräsentieren.
So kämpft man für Gleichberechtigung auch nur gefühlter Ungleichheiten — und wir wissen ja, dass das Gefühl heutzutage Wirklichkeit konstituiert. Dieser Kampf wird aber nicht auf der Straße ausgefochten. Hier werden zwar auch mit dem Christopher Street Day symbolische Akte des Kampfes inszeniert. In Wahrheit aber geht dieser Kampf von der Bewusstseinsindustrie und der Politik aus. Auf Netflix und Amazon Prime werden Filme und Serien bis ins Absurde diversifiziert. Schwarze spielen dann britische Königinnen, immer mehr Trans-Menschen werden in die Drehbücher geschrieben, Frauen bekommen einen sehr männlichen, Männer einen eher weiblichen Anstrich, und das inflationäre Auftreten von Schwulen ist kaum noch der Rede wert.
Auch die Medien in Form der Tagesschau oder von Zeitungen machen mit, indem sie nicht nur die angebliche Diskriminierung dieser Menschen thematisieren, sondern auch indem sie zum Gendersternchen greifen, und damit ihre Artikel unlesbar und ihre Beiträge unhörbar machen. Gleichzeitig treibt die Politik die pseudointegration scheinbar benachteiligter Gruppen voran, indem sie Selbstbestimmungsgesetze auf den Weg bringt, die Regenbogenfahne hisst und einzelne Politiker mit der „One Love“-Armbinde in Ländern offen auftreten, wo dies eher auf Ablehnung stößt.
Auf diese Weise wurde der systemkritischen Linken ihre Bedeutung geraubt. Indem ihre Kämpfe auf neu eröffnete Nebenkriegsschauplätze umgelenkt und die Themen überdies noch von Politik und Medien aufgesogen wurden, finden sie sich auf einmal auf der Seite des zuvor noch bekämpften Systems wieder. Jede Systemkritik wurde damit im Keim erstickt und mit dem Begriff des Antisemitismus kontaminiert — gegen den die Pseudolinke ja ohnehin opponiert. Die Linke wurde auf diese Weise zu einer Vorfeldbewegung des Systems — was sich auch darin zeigt, dass es heute keine echte linke Bewegung mehr gibt. Ob auf der Ebene der Parteien, der Gewerkschaften oder der sogenannten Antifa — man setzt sich für den Erhalt des Systems ein, kämpft mit dem Staat und dem System gegen die von diesen ausgerufenen Gegner, die schlicht als „rechts“ geframed werden.
Integration und Diversität sind damit Teil des Klassenkampfes von oben. Dasselbe gilt nämlich auch für die Flucht- und Migrationspolitik. Während sich die Pseudolinke moralisierend instrumentalisieren lässt und sich vehement für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen und Migrantenströmen ausspricht, was von der Regierung munter vorangetrieben wird, stößt die Migrationspolitik in großen Teilen der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe.
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