"Je mehr wir retten, desto mehr ertrinken."*

Wirtschafts- und Destabilisierungsfaktor Migration unter der Folie des Neokolonialismus

Von Klaus Mehrbusch.

Im folgenden Artikel soll es nicht um die Flucht aufgrund von akuten lebensbedrohlichen Situationen wie Krieg oder Katastrophen gehen, sondern vielmehr um die Migration als sozio-ökonomisch motivierten Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen möglichen Optionen getroffen wird und der zum Teil unter falschen Voraussetzungen bzw. unter Beförderung global agierender Institutionen erfolgt.[1]

DieserText bezieht sich auf den Artikel https://freie-linke-berlin.de/rotor/ganz-duennes-eis/ vom August 2022 und stellt, als eine Art Fortsetzung der Debatte um Flucht und Migration, einen vertiefenden Standpunkt zur weiteren Diskussion zur Verfügung.

Fluchtunterstützende Geschäftsmodelle im Mittelmeer

Nur etwa ein Prozent der Flüchtlinge hat Anspruch auf Asyl und wenn es keinen Asylanspruch gäbe, könnten auch keine Sozialleistungen beantragt werden. Ein Land, in dem man keinen Anspruch auf Leistungen hat, wäre auch kein Zielland für Migration, so Sahra Wagenknecht bei Markus Lanz am 19.09.2023.[2] Auch die im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen Sozialleistungen in Deutschland (Deutschland zahlt unter Umständen auch nach einer Abschiebung noch weiter Hilfen aus) oder die scheinbare Chance, als Fußballprofi reich zu werden, könnten für Geflüchtete attraktive Anreize bieten, die von gut bezahlten Schleppern immer wieder propagiert werden. Aber ist das wirklich so einfach und das Problem der Massenmigration so einfach zu lösen oder sind es nicht letztendlich doch andere und viel tiefergehende Ursachen und Interessen, die für die aktuelle Flüchtlingswelle verantwortlich sind?

Fast immer brechen die Menschen von Afrika in viel zu kleinen, instabilen und seeuntauglichen Booten in Richtung Europa auf in der Hoffnung, unterwegs von irgend welchen Seenotrettern aufgenommen zu werden. Immer wieder sterben Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer und nur einige wenige schaffen das ohne Unterstützung. Der überwiegende Teil wird von der Küstenwache oder zivilen Seenotrettern oft schon kurz hinter der afrikanischen Küste, außerhalb der 12 Seemeilenzone der Territorialgewässer, aufgebracht und dann 90 Seemeilen weiter (die Entfernung der tunesischen Hafenstadt Sfax bis nach Lampedusa beträgt c. 100 Seemeilen) z. B. nach Italien oder Malta transportiert. Frei nach dem Motto, schafft ihr es bis ins Mittelmeer, dann übernehmen wir den Rest und bringen euch nach Europa. Die aufschlussreichen Videos der Schiffsbewegungen der Seenotretter, eines regelrecht fahrplanmäßigen Schiffsverkehrs vor der afrikanischen Küste, sucht man im Internet inzwischen vergebens. Die Rettung von Menschen auf dem Mittelmeer stellt zwar eine ehrenwerte Aufgabe dar, sie sendet damit jedoch auch ein falsches Signal an Schlepper und Schleuserbanden. Dieser Exodus ist kriminell, wird toleriert, wenn nicht sogar politisch gefördert und ist fester Bestandteil einer neo-kolonialistischen Machtpolitik.

Die Mainstream-Medien meldeten am 20.09.2023 die bevorstehende massive Anlandung von weiteren 100 Booten mit Migranten aus dem südlichen Afrika. Darunter sollen sich 12 bis 16 Mutter-Schiffe sogenannter Seenotretter befinden, von denen mindestens 10 deutschen Organisationen (einmal ein Projekt zur Versorgung von aus Seenot Geretteten in Italien an Land und ein NGO-Projekt zu Rettungsmaßnahmen auf See) gehören und zum Teil von den Kirchen sowie der Bundesregierung finanziert werden.[3] Der Umfang der Projektförderung liegt laut Auswärtigem Amt jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro. Insgesamt hat dieses 2023 maximal zwei Millionen Euro für die Unterstützung der Rettungsmaßnahmen zur Verfügung. Das Vorgehen der Bundesregierung führte dann auch prompt zu diplomatischen Unstimmigkeiten. So schrieb die italienische Ministerpräsidentin Meloni im September in einem Brief an Bundeskanzler Scholz, „Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung – ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen – angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen.“[4] Italien sieht im Einsatz der sogenannten Seenotretter im Mittelmeer eine Pull-Faktor, der mehr Bootsflüchtlinge nach Europa lockt.

Fast 10.000 Migranten haben zuletzt die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa erreicht. Der italienische Hotspot, wie die einzige Erstaufnahmeeinrichtung der Insel inzwischen genannt wird und der Platz für rund 500 Personen hat, muss nun mehr als 4000 Flüchtende beherbergen. Hilfsorganisationen berichten, dass es an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten mangelt. In diesem Jahr sind bereits mehr Migranten auf dem Seeweg nach Italien gekommen als im gesamten Vorjahr und, sollte sich der Trend fortsetzen, könnte bis Ende Jahres die Rekordzahl von 2016 übertroffen werden. Damals kamen 181.000 Menschen. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini, Politiker der rechtspopulistischen Lega, bezeichnete die Ankunft von Tausenden Bootsmigranten auf Lampedusa als „Akt des Krieges“.[5] Das ist keine spontane Episode, sie ist offensichtlich organisiert, finanziert und vorbereitet, sagte Salvini bei einer Veranstaltung vor Journalisten. Seiner Meinung nach sei es kein Zufall, dass so viele Menschen innerhalb von 24 Stunden in Lampedusa ankämen, sondern beabsichtigt, um unbequeme Regierungen in Schwierigkeiten zu bringen.

In einem internen Papier aus dem Ministerium von Bundesinnenministerin Faeser wird Botschafter Michael Clauß, Deutschlands Ständiger Vertreter in der EU, angewiesen, der europäischen Asyl-Reform nicht zuzustimmen sondern sich zu enthalten. Damit blockiert die Ampelregierung den Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für eine neue Krisenverordnung und steht somit einer Einigung in Brüssel im Weg.

Der Exodus schwarzer, afrikanischer Männer im wehrfähigen Alter nach Europa

Afrika besitzt 30 Prozent der weltweiten Rohstoffressourcen, 40 Prozent der Goldvorkommen, 33 Prozent der Diamantvorkommen, 80 Prozent der Coltanvorkommen, 60 Prozent der Cobaltvorkommen und 55 Prozent der Uranvorkommen. Laut Frankreichs Gérald Innenminister Darmanin sind 60 Prozent der in Lampedusa anlandenden Migranten französischsprachig aufgewachsen und kommt somit aus den ehemaligen französischen Kolonien.[6] Zwar hat Frankreich im Jahr 1960 vierzehn ihrer Kolonien (Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Mali, Niger, Senegal, Togo, Kamerun, Tschad, Kongo-Brazzaville, Madagaskar, Mauretanien, Gabun und die Zentralafrikanische Republik) offiziell in die Unabhängigkeit entlassen, zurück blieben jedoch Länder, die größtenteils von korrupten, frankreichtreuen Diktatoren regiert wurden bzw. werden, in Bürgerkriege verstrickt und wirtschaftlich auch weiterhin von Frankreich abhängig sind.

Die Dekolonisierung in den 1960er Jahren stellte für die Afrikanischen Staaten zwar die formale Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonien her, zahlreiche Staats- und Rechtsordnungen für den billigen Export von möglichst vielen Rohstoffen nach Frankreich blieben jedoch gültig. Mit dem Kolonialpakt Francafrique sicherte sich Frankreich das Vorkaufsrecht auf Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge. Der Zwang zur Kolonialwährung CFA-Franc verunmöglichte diesen Staaten eine autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik. Vierzehn CFA-Staaten hatten bis 2020 einen festen Wechselkurs, der von Frankreich bestimmt wurde und sie an den Euro kettete (1994 erfolgte z. B. eine 50%ige Abwertung des CFA-Franc).[7] Alle nachkolonialen CFA-Staaten sind rohstoffreich, aber hochverschuldet und haben keinen Zugriff auf 85 Prozent ihrer Währungsreserven.

Die ehemals französische Kolonie Mali gehört zu den ärmsten Ländern der Welt, besitzt z. B. 0,0 Tonnen Gold, aber mehrere dutzend Goldminen, darunter vierzehn offizielle im Land. Frankreich hingegen besitzt keine einzige aktive Goldmine, aber mit 2463 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt. Etwa 60 Tonnen Gold werden jährlich in der ehemaligen französischen Kolonie Burkina Faso von geschätzt 600.000 Kindern in Kinderarbeit produziert. 90 Prozent dieses Goldes geht direkt an Multinationale Konzerne.

Die ehemals französische Kolonie Niger stellt ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, welches allein 56 Kernkraftwerke besitzt und somit extrem abhängig von diesen Importen ist. Frankreichs staatlicher Nukleargigant Ornao (ehemals Areval) besitzt in Niger drei gewaltige Uranminen und die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somair). In Niger werden jährlich, zu einem Marktpreis von 200 € (131.118 CFA-Franc) pro Kilogramm, 130.000 Tonnen Uran gefördert. Frankreich jedoch bezahlt Niger für Uran nur 0,80 € (4.000 CFA) pro Kilogramm, und das seit 50 Jahren.[8] Niger hat die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist siebtgrößter Uranproduzent der Welt, während 81 Prozent der Bürger ohne Strom und 40 Prozent unterhalb der Armutsgrenze leben. Nigers Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent und nur 50 Prozent der Menschen dort haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Niger steht, trotz Uran- und Goldvorkommen, im Human Development Index (HDI) auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.[9]

Aber Niger ist nicht nur billiger Rohstofflieferant. Dort befindet sich auch seit 2019 in der Nähe der Stadt Agadez in Zentral-Niger, als größter US-Stützpunkt in Afrika, die Base 201. Aktuell sind dort ca. 1.000 US-Soldaten dort stationiert. Schwerpunktmäßig dient der Stützpunkt dem Einsatz von Drohnen gegen IS- und A-Qaida-Terroristen, Drogenhändlern und Schleuserbanden sowie Aufklärungsmissionen in verschiedenen afrikanischen Staaten. Nach einer Nutzungszeit von zehn Jahren soll der Stützpunkt in den Besitz von Niger übergehen.[10]

Ein Großteil des Elektroschrotts aus aller Welt landet am Rande der Hauptstadt Accra in Ghana. Wo früher eine Lagune war ist jetzt eine giftige Müllhalde auf der tausende von Menschen die Berge von Elektroschrott nach Spuren von Gold, Coltan oder Kupfer durchsuchen, die in den Altgeräten verbaut sind.[11]

Afrika ist und bleibt, trotz immenser Rohstoffvorkommen, dank Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch ungleiche Handelsverträge, der ärmste Kontinent der Welt. Michael Parenti (US-Politikwissenschaftler) bezeichnet Afrika nicht als unterentwickelt sondern als überausgebeutet.

Warum wird die Migration so vieler junger Männer im wehrfähigen Alter aus Afrika nach Europa vom Wertewesten gefördert? Unzufriedene jungen Menschen stellen für die sie ausbeutenden Neo-Kolonialmächte eine enorme revolutionäre Gefahr dar. Würden sie in ihren Herkunftsländern verbleiben wären Putsch und Umstürze kaum zu vermeiden. Also erzählt man ihnen lieber die Mär von den üppigen Sozialleistungen in Europa die im Monat ein afrikanisches Jahresgehalt bei weitem übersteigen oder verspricht ihnen die Erfüllung ihres Traums vom reichen Fußballprofi. Doch seit einigen Jahren brodelt es im Westen und der Mitte Afrikas und nach Unruhen kam es im Tschad (04/2021), in Mali (05/2021), in Guinea (09/2021), im Sudan (10/2021), in Burkina Faso (09/2022), in Niger (07/2023) und in Gabun (08/2023) zur Machtübernahme der dortigen Militärs.

Nach dem Sturz des Präsidenten Mohamed Bazoum durch das Militär drohte die ECOWAS (Economic Community of West African States) unter Einfluss der USA und der EU mit einem militärischen Eingreifen in Niger und der Widerherstellung der Ausbeutungsordnung. „Für einen solchen Fall erklärten die Machthaber in Burkina Faso, Guinea und Mali, die ebenfalls durch Militärputsche die Regierungsgewalt an sich gerissen hatten, mit militärischen Unterstützungsmaßnahmen für die Putschisten in Niger“.[12]

In Bamako, der Hauptstadt von Mali trafen sich im September 2023 die Regierungschefs der drei westafrikanischen Länder Mali, Niger und Burkina Faso zur Unterzeichnung der Liptako-Gourma-Charta und der Gründung der Allianz der Sahel-Staaten (AES), um eine „Architektur der kollektiven Verteidigung und des gegenseitigen Beistands zum Wohle der Bevölkerungen zu schaffen“.[13] Dieses Bündnis soll den Bruder- und Freundschaftsländern helfen, eine friedliche, wohlhabende und vereinte Sahel aufzubauen.

„Trotz der Unterschiede spiegeln die Staatsstreiche einen Weg wider, der das frankophone Afrika eint: Aufstände junger Soldaten, die ‚immer den Beifall der Bevölkerung erhalten, die von den gewählten politischen Persönlichkeiten enttäuscht war[sic!]‘, unfähig, ‚eine gerechte Verteilung des Reichtums‘ zu gewährleisten und schuldig, ‚Marionetten in den Händen ausländischer Mächte, insbesondere Frankreichs, zu sein‘, wie Francis Kpantidé in FranceCulture betont“.[14]

Migration als unverzichtbarer Teil des Kapitalismus

Auch wenn eine linke Positionierung zum Thema Migration nach wie vor schwierig ist, so stellen, ganz besonders für eine linke Sichtweise zum Thema, besonders die klar erkennbaren Rahmenbedingen in den Herkunftsländern den Ausgangspunkt für eine linke Positionsbestimmung zur Verfügung. Blickt man etwas tiefer und untersucht die möglichen Motivationsgründe und auch die Herkunft der Migranten stellt man schnell fest, dass es noch weitere Grüne gibt, warum im sogenannten Wertewesten, Migration als humanistischer Menschendienst verkauft und gefördert, zum Teil auch finanziert, wird.

Einerseits bedeutet Migration für viele Unternehmensbranchen „[…] nichts anderes als die Mobilisierung von Arbeitskräften, die billig zu haben sind,“[15] andererseits entzieht die Abwanderung dieser Menschen den Herkunftsländern dringend benötigte Arbeitskräfte und bedient so auf beiden Seite die Interessen des internationalen Kapitals. Außerdem vermindert die Auswanderung gerade junger, wehrfähiger Männer die Gefahr des Ausbrechens von Unruhen oder militärischer Machtübernahmen in den Herkunftsländern.

Deshalb kann die Forderung der Freien Linken für ein Ende der Massenmigration nicht nur die, für eine wirtschaftliche Verbesserung und für ein Ende neokolonialer Ausbeutung in den Herkunftsländern sein, sondern muss auch die dortigen politischen Verhältnisse infrage stellen. Wenn den Menschen dort bewusst wird, dass es der Neokolonialismus ist, der sie dazu zwingt, ihre Familien und ihre Heimat zu verlassen, der Kinder als billige Arbeitskräfte missbraucht und der ihnen ihre wertvollen Bodenschätze raubt, dann könnten sie mit dem Sturz der dortigen, meist korrupten und kriminellen Regierungen eine Situation herbeiführen, die ihre Ausbeutung beendet und mit der Zeit würden auch viele der Migrationsgründe wegfallen. Es gilt, das revolutionäre Potential junger, wehrfähiger schwarzer Männer im Kampf gegen Imperialismus und für die Befreiung vom Neokolonialismus, von Ausbeutung und Unterwerfung durch den Wertewestens vor Ort zu befördern und so nicht nur Veränderungen in den Herkunftsländern zu unterstützen, sondern mit dem Versiegen billiger Rohstoffquellen auch den global agierenden multinationalen Konzernen den Kampf anzusagen.

Hier noch der Link zu einer Sendung von Basta Berlin (193), die sich ab Minute 40 mit dem Thema „Seenotrettung“ beschäftigt:
https://www.youtube.com/watch?v=7EHRWBZ6zTI

Quellen

*Monika Hohlmeier von der CSU in der Sendung „Hart aber fair“ vom 19.09.2023: https://www.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/hart-aber-fair-csu-politikerin-je-mehr-wir-retten-desto-mehrertrinken-85455464.bild.html.

[1] Für die Definition und Diskussion dieser wichtigen Unterscheidung siehe: Angeli, Oliviero: „Das Recht auf Einwanderung und das Recht auf Ausschluss“, in: Zeitschrift für Politische Theorie, Jg. 2, Heft 2/2011, S. 171-184; S. 178ff. und das Diskussionspapier „Flucht und Migration. Herausforderungen für emanzipatorische Politik“ des Wissenschaftlichen Beirats von Attac (September 2016), S. 31f.

[2] https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-19-september-2023-100.html.

[3] https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/lampedusa-weitere-schiffe-aus-nordafrika-werden-erwartet/.

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article247681258/Kritik-aus-Italien-Gruene-verteidigen-Zahlung-an-private-Seenotretter.html.

[5] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/italiens-regierung-ueber-migranten-notstand-in-lampedusa-es-ist-ein-kriegsakt-li.388809.

[6] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-migranten-lampedusa-100.html.

[7] https://www.welt-sichten.org/artikel/38185/langer-abschied-von-frankreichs-waehrung.

[8] https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8916-burkina-faso-mali-niger-allianz-gegen-neokolonialismus-und-imperialismus.

[9] https://www.laenderdaten.de/indizes/hdi.aspx.

[10] https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-militaerputsch-in-niger-die-eu-partnership-mission-niger-und-der-us-stuetzpunkt-base-201/.

[11] https://www.planet-wissen.de/kultur/afrika/ghana/pwiegiftigerelektromuell100.html.

[12] https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/der-militaerputsch-in-niger-die-eu-partnership-mission-niger-und-der-us-stuetzpunkt-base-201/.

[13] https://www.kommunisten.de/rubriken/internationales/8916-burkina-faso-mali-niger-allianz-gegen-neokolonialismus-und-imperialismus.