Von Tobias Pflüger – 24. März 2024.
Netzfund: https://www.imi-online.de/blog/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/
Ergänzend zu der Presseberichterstattung über die Billionen-Euro-Pakete für Infrastruktur und Rüstung seien hier folgende Punkte hervorgehoben, auch weil sie in der Berichterstattung (bisher) kaum oder wenig beachtet wurden und werden:
Erstens, das Infrastrukturprogramm und die nach oben offenen Rüstungsmilliarden („whatever it takes“, Friedrich Merz) sind zwei Seiten einer Medaille, sie gehören zusammen, eines dieser hunderte Milliarden-Pakete allein, hätte im Sinne der Erfinder keinen Sinn gemacht. Insbesondere aus der Riege der Ministerpräsidenten der Länder war zu vernehmen, dass es keine Trennung der beiden Pakete geben soll. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnte davor, die Themen Verteidigung und Infrastruktur voneinander zu trennen. „Die Verbindung von Verteidigung und Sondervermögen Infrastruktur ist politisch klug“, sagte Rehlinger der Süddeutschen Zeitung. Andernfalls könne, ähnlich wie einst in der Bankenkrise, in der Bevölkerung das Gefühl aufkommen, „für Panzer ist Geld da, aber nicht für mich“. (Süddeutsche Zeitung, 12.03.2025) Ähnlich äußerten sich viele der anderen Ministerpräsidenten. So wurde darauf bestanden, beide Teile des Paketes zusammen zu beschließen. Das entspricht auch der inneren Logik, da das Infrastruktur-Finanzpaket kein ziviles Finanzpaket ist.
Zweitens, das so genannte Finanzpaket von 500 Milliarden Euro ist mitnichten ein rein ziviles Infrastrukturprogramm. Militärische Kriterien werden bei der Vergabe der Gelder aus dem Finanzpaket eine wesentliche Rolle spielen. Der ehemalige FDP-Verkehrsminister hat es in einer Sendung mit Sandra Maischberger in der ARD gesagt (Transkript T.P.): „Hinzukommt, dass die Infrastruktur Teil unserer Sicherheitsarchitektur ist. Viele übersehen, dass die zivilen Infrastrukturen auch für militärische Mobilität erforderlich sind. Und Deutschland ist ein wichtiges Transitland für die NATO.“ Maischberger: „Die NATO hat gerade gesagt, alles was sozusagen von Norden aus Süd von Ost nach West geht über deutsche Autobahnen“. Wissing: „Ja und natürlich wird das auch über die deutsche Schienenwege transportiert, deswegen dürfen wir das so nicht trennen, wie das manche tun, dass sie sagen: Für die Verteidigung finden wir gut, aber für die Infrastruktur brauchen wir es nicht. Denn ohne Infrastruktur können wir nicht äußere Sicherheit gewinnen.“ (ARD-Sendung Maischberger 11.03.2025: Volker Wissing) Bei der dpa wird Wissing wie folgt zitiert: „Infrastrukturinvestitionen sind wichtig für unsere Sicherheit“. „Wir reden über Infrastruktur, bei der Straße und auch bei der Schiene, die wir zur Verteidigung unseres Landes brauchen.“
Drittens, das Infrastrukturprogramm hat mit dem schon etwas länger beschlossenen „Operationsplan Deutschland“ („OPLAN DEU“) zu tun, einem geheimen Dokument, das die zivil-militärische Zusammenarbeit und insbesondere ein Funktionieren der Logistik und der Transportmöglichkeiten für die Bundeswehr und andere NATO-Armeen konkret regelt und das gerade Stück für Stück implementiert wird. Es geht darum, dass ein Aufmarsch nach Osten über die Infrastruktur in Deutschland erfolgen soll. In der EU gibt es dazu Programme namens „Military Mobility“. In den „Operationsplan Deutschland“ sind zivile Organisationen wie das „Deutsche Rote Kreuz“ (DRK) und Feuerwehren eng eingebunden und Teil davon. Der „Operationsplan Deutschland“ soll auch in den Kommunen umgesetzt werden. Für die umfangreichen Infrastrukturmaßnahmen des Finanzpaketes spielen also militärische Kriterien eine zentrale Rolle. Das ist im Übrigen ein Grund, das Infrastruktur-Finanzpaket als solches abzulehnen.
Wie das konkret aussehen könnte, formuliert ein Interessensverband der Logistiker: „Infrastruktur und Verteidigung müssen in weiten Teilen im Zusammenhang gestaltet werden: Die verteidigungswichtige Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestandteil der gesamtstaatlichen Verantwortung. Dazu gehören alle Maßnahmen, die den Einsatz der NATO-Streitkräfte unterstützen und sicherstellen sollen.“ „Straßen und Brücken, aber auch die Schieneninfrastruktur könnten, anstatt im Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) des Bundeshaushalts, im Einzelplan 14 (Verteidigung) verankert werden. Für letzteren gilt dann ggf. die nach oben offene Änderung der Schuldenbremse. Wie für Ersatzbrücken wäre es möglich, Genehmigungsvorgaben im Wege der einfachgesetzlichen Regelung zu straffen. So könnte aus sicherheitspolitischer Sicht ein überwiegend öffentliches Interesse festgestellt und dieses als vorrangiger Abwägungsbelang gerichtsfest geregelt werden.“ (Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader, Pressemitteilung, 20.3.2025) Hier wollen die Logistik-Firmen offensichtlich was ab vom Kuchen.
Weiterlesen: https://www.imi-online.de/blog/2025/03/24/mit-einer-billion-euro-in-den-krieg-whatever-it-takes/