Berlin, 20. Februar 2025.
Wir begrüßen die Bereitschaft der US-Regierung sowie der Regierung der Russischen Föderation, nach der viel zu langen Zeit der Sprachlosigkeit, wieder Gespräche zu führen. Die Tatsache, dass die Vertreter der beiden nuklearen Großmächte endlich miteinander sprechen, macht Hoffnung auf eine Veränderung in der Politik.
Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei nicht realistisch, äußerte US-Präsident Trump. Wenn das Bestand hat, würden die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands endlich berücksichtigt. Es gäbe eine Chance, den Krieg in der Ukraine tatsächlich zu einem Ende zu führen, der seit 2014 zu Hundertausenden von Toten und Verletzten führte.
Die Diplomatie scheint eine neue Chance zu bekommen, Entspannung und Kooperation könnte erneut auf die politische Agenda gesetzt werden mit dem
Ziel, nicht nur einen Waffenstillstand, sondern eine nachhaltige europäische Friedensordnung mit Abrüstung und gegenseitiger Rüstungskontrolle zu erreichen.
Und wie reagiert die EU auf diese Veränderungen? Was sagen die Restampel, Union und Liberalen in Deutschland? Anstatt innezuhalten und ihre verhängnisvolle Kriegspolitik der vergangenen Jahre gegenüber Russland zu überdenken, schreien sie auf und fordern noch mehr Waffen, eine noch effektivere Hochrüstung, ein noch schnelleres „kriegstüchtig“ werden.
Sie haben diesen Krieg durch ihr Unterlaufen von Minsk II und der verbalen Hetze, durch Waffenlieferungen und Sanktionen mit zu verantworten, ohne auch nur Diplomatie und politischen Lösungen eine Chance zu geben. Damit haben sie zwischen Russland und Deutschland eine diplomatische Basis für lange Zeit unmöglich gemacht.
Jetzt sind dieselben Politiker empört und fordern, wenn sie den Frieden schon nicht verhindern können, dass sie bei möglichen Friedensverhandlungen eine Rolle spielen sollten.
Es ist an der Zeit,
- dass kluge, weitsichtige Verhandlungspartner schnellstmögliche Friedensgespräche führen, damit ein dauerhafter Frieden möglich wird,
- dass die Kriegstüchtigen in Deutschland und Europa endlich zur Vernunft kommen, ihre kriegslüsterne Politik überdenken und sich konstruktiv verhalten.
Es ist an der Zeit, dass der Krieg aufhört!
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine heißt, das Töten zu beenden. Unsere
Aufgabe als Friedensbewegung ist es, lautstark dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass nicht Waffenlieferungen, sondern Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Frieden herzustellen. Ein dauerhafter Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich.
Geben die Impulse, die aus den USA kommen, in diesem Konflikt auch Anlass zu Hoffnung, sind die sich überschlagenden Meldungen, die von dort kommen, auf anderen Gebieten jedoch nach wie vor besorgniserregend.
Das öffentlich geäußerte Vorhaben, Grönland sowie den Panamakanal zu kaufen, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben, sich Gaza „zu nehmen“, um aus diesem Küstengebiet eine goldene Riviera zu machen, all das zeugt nicht davon, dass die USA der Garant für eine friedlichere neue Welt sind. Auch die Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland steht bisher nicht zur Disposition. Seien wir also weiterhin wachsam und widerständig!
Für die FRIKO
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Jutta Kausch-Henken 0162-196 69 45/ 4930-251 12 97
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