Westliche Regime-Change-Kartelle steuern die südkaukasische Republik ins Chaos und an den Rand eines Bürgerkriegs
Von Susann Witt-Stahl, Tbilissi – 28. Dezember 2024.
Netzfund: https://www.jungewelt.de/artikel/490688.georgien-ukrainisierung-georgiens.html
Vor dem Parlamentsgebäude in Tbilissi werden immer wieder Säcke mit nagelneuen Helmen angeliefert und auf den täglichen Pro-EU-Demonstrationen verteilt. Bis die Staatsmacht die militanten Proteste durch Verhaftungen und Verbot des Vertriebs von Feuerwerkskörpern vorerst unterbunden hat, gab es auch Gasmasken und andere für Straßenschlachten nützliche Ausrüstung – alles gratis. Kein Wunder: Die Pro-EU-Aktivisten haben mächtige Verbündete mit schier unerschöpflichen Geldquellen. »Von der Botschaft der USA bekommen wir alles, was wir brauchen«, berichtet eine Demonstrantin und schwärmt von deren »Demokratie«- und »Protesttrainings«, auch von der Unterstützung durch die sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und andere deutsche Nichtregierungsorganisationen.
Georgien ist ein Eldorado für westliche NGOs. Daran ändert auch das im Juni 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme nichts (von den mehr als 30.000 im Land tätigen NGOs – von denen allerdings nur etwa 4.100 aktiv sein sollen – sind bis Fristende ohnehin nur 469 der Meldepflicht nachgekommen). Aggressiv interventionistische Denkfabriken wie das 1983 unter der Reagan-Administration gegründete National Endowment for Democracy (NED), in dessen Vorstand kürzlich die Regime-Change-Championesse Victoria Nuland berufen wurde, können ungehindert schalten und walten. Das NED – zu dessen Projektpartnern in Georgien auch die FES gehört – finanziert NGOs mit, die maßgeblich die Proteste gegen die vorläufige Aussetzung der Gespräche zum EU-Beitritt und für Neuwahlen orchestrieren. Beispielsweise Transparency International Georgia, Georgian Young Lawyersʼ Association, die auch von der Westminster Foundation for Democracy und vom European Endowment for Democracy (den Pendants Britanniens und der EU zum NED) sowie von der deutschen Botschaft gefördert wird, ebenso das Shame Movement.
Letzteres zündelte schon 2023 mit einem in den Nationalfarben der Ukraine gestalteten Banner, auf dem ein Molotowcocktail über dem Slogan »Ich habe es geworfen!« zu sehen ist – »im Auftrag« der Jugend Georgiens, »die die Nase voll hat von der autoritären und antiwestlichen Politik des kriminellen und illegitimen Georgischen-Traum-Regimes«, erklärte das Shame Movement. Videos, die in den sozialen Medien verbreitet und von der westlichen Presse konsequent unterschlagen werden, dokumentieren, dass nicht wenige Straßenaktivisten solchen Gewaltaufrufen nachgekommen sind. Detaillierte Anleitung für Aufstände werden vom in Belgrad beheimateten Centre for Applied Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) geliefert, der auf die Organisation von Farbrevolutionen spezialisiert ist. CANVAS, der beim »Euromaidan« in der Ukraine mitgewirkt hat, aber auch in Kuba, Venezuela und vielen anderen Ländern tätig ist, die auf der Speisekarte des US-Imperialismus stehen, bildet in Georgien Straßenaktivisten aus – seit 2021 im Auftrag der United States Agency for International Development (USAID).
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