Von Jens Berger – 24. Juli 2024.
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Private Gläubiger wie BlackRock und Co. haben sich mit der Ukraine auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Alte Staatsanleihen im Nennwert von rund 20 Milliarden US-Dollar, für die im August Zinszahlungen fällig gewesen wären, werden nun in neue Papiere umgewandelt, die nicht vor 2027 bedient werden müssen. Dafür nehmen sie offiziell einen Verlust von 37 Prozent in Kauf. Was sich wie ein schlechtes Geschäft anhört, ist jedoch eine Wette auf die Zukunft mit Potential. Sobald der Krieg vorbei ist, beginnt der große Wiederaufbau und da wollen die Finanzkonzerne natürlich dabei sein, zumal dann die G7-Staaten, darunter Deutschland, indirekt als Bürgen für neue Schulden der Ukraine einspringen. Die Zeche zahlt am Ende der Steuerzahler, die Gewinne fließen an die Finanzkonzerne im Westen und die Ukraine wird ihre ersehnte „Freiheit“ gegen eine Schuldknechtschaft eintauschen.
Um was geht es? Am Vorabend des Einmarsches russischer Truppen stand die Ukraine finanzpolitisch erstaunlich gut da. Ende 2021 betrugen die Auslandsschulden 47,7 Milliarden US-Dollar – was rund 49 Prozent des damaligen Bruttoinlandsproduktes entsprach. Zur Bedienung der Zinslast musste der ukrainische Staat rund ein Prozent des BIPs aufbringen. Das entspricht ungefähr den deutschen Zahlen in diesem Jahr, wobei man aber bedenken muss, dass 2021 die Zinsen deutlich niedriger waren. Von den 47,7 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden der Ukraine waren rund 20 Milliarden in 13 unterschiedlichen in Euro und US-Dollar laufenden Staatsanleihen gebündelt, die von privaten Gläubigern gehalten werden. Dies sind natürlich keine Kleinsparer, sondern die großen Finanzkonzerne, darunter ganz vorne der US-Konzern BlackRock, der zur Allianz gehörende US-Konzern Pimco und die französische Amundi. Nach dem Einmarsch russischer Truppen verhängte die Ukraine in Absprache mit diesen Konzernen ein zweijähriges Schuldenmoratorium. Dieses Moratorium läuft im August aus und bis zuletzt verhandelte man gemeinsam über eine Lösung.
Technisch gesehen ist die Ukraine eigentlich zahlungsunfähig. Kriege kosten nun mal sehr viel Geld. Für das laufende Jahr weist der ukrainische Haushalt ein Loch in Höhe von 37 Milliarden US-Dollar aus. Zwar fließen reichlich Gelder aus der EU und den USA in das Land, doch diese Gelder sind meist zweckgebunden für den Kauf von Waffen aus ebendiesen Ländern, werden also technisch gesehen nur durch die Ukraine durchgeschleift und landen am Ende bei den Rüstungskonzernen des Westens.
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