Am 16. Februar 2025 wird in Berlin mal wieder ganz groß für den Bestand der sogenannten Brandmauer demonstriert
Ein Kommentar von Klaus Mehrbusch – 14. Februar 2025.
„Hand in Hand“, ein Organisationszusammenschluss unter dem Dach des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.[1], ruft, anlässlich der erstmals im Bundestag bei einer demokratischen Abstimmung mit den Stimmen der AfD zustande gekommenen Mehrheit, kurz vor der Bundestagswahl mal wieder zu einer großen Demonstration gegen Räächts und für den Erhalt der Demokratie auf. „Bei jedem Stein der fällt, sind wir da. Mit jedem Tabubruch werden wir lauter. Wir sind und bleiben die Brandmauer…“[2].
Die Aufruferliste zu dieser erneuten Großdemonstration, zu der auch sicher wieder tausende betreute Demonstrierende pilgern oder mit Reisebussen herangekarrt und in einem Meer aus Millionen von Handylämpchen baden werden, liest sich wie das who is who der staatlich alimentierten Vorfeldorganisationen und NGOs. Wieder einmal ist Campact[3] dabei, die Omas gegen Rechts[4] dürfen nicht fehlen, Attac, diverse Kirchenverbände, Amnesty International, Gewerkschaften, Pro Asyl, die Linksjugend solid, der NABU, Bund für Umwelt und Naturschutz e.V.[5], Seebrücke e.V., Eltern gegen Rechts[6] haben sich als Unterstützer eingereiht und natürlich darf auch die Antiverschwurbelte Aktion nicht fehlen.[7]
Diese budgetierten Claqueure der Machteliten mögen zwar gerne den Eindruck vermitteln, sie wären für den Erhalt der Demokratie auf der Straße, vergessen dabei aber, im Zustand kognitiver Dissonanz und mentaler Demenz, tief versunken im propagandistischen Geschichtsrevisionismus, allzu gerne, dass es nicht die AfD, eine Partei, die weder auf Landes-, noch auf Bundesebene eine Machtposition inne hat und daher auch noch keine einzige faschistische Maßnahme hätte umsetzen können, war, sondern die etablierten Parteien, die für alle in der Vergangenheit beschlossenen Gesetze gestimmt haben und die auch für die Freiheitseinschränkungen während der sogenannten Corona Pandemie verantwortlich waren.
Von den Wählerinnen und Wählern in demokratischen Prozessen legitimierte Parteien, die nicht dem pseudo-antifaschistischen Narrativ folgen sind folglich rääächts und somit zum Verbot freigegeben. Unliebsame Personen haben das Privileg auf freie Meinungsäußerung verloren, wollen sie nicht Widerhall in der Fahndungsliste des Staatschutzes finden. Von sich selbst feiernden Pseudodemokraten werden missliebige Bürger nicht nur verbal, sondern inzwischen auch tätlich angegriffen, Wahlbüros werden besetzt und beschädigt, gewalttätige Gegendemonstrationen organisiert, alles immer unter dem Mäntelchen des Demokratieerhalts und des wahren Kampfes gegen Räääächts.
In trauter Einhelligkeit werden, mit Vertretern der Regierungsparteien an der Demospitze, neue Massenaufmärsche zelebriert, die eigentlich nur für Diktaturen völlig normal sind. Die sogenannte Zivilgesellschaft wird Wochenende für Wochenende zu vorstaatlich organisierten Politparaden mobilisiert und darauf eingestimmt, den Brandmauerfall zu verurteilen und eine Wiederholung der o.g. Abstimmung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Das ist Nährboden für einen, unter diesem Deckmantel operierenden und an Nazi-Tourette leidenden pseudolinken „nie wieder“ Mob, der zu einer faschistischen Kampftruppe mutiert und schon längst dabei ist, die Macht eines totalitären Systems mit Beistand grüner Politik zu sichern und sich das Monopol staatlicher Gewalt anzueignen. Demokratisch gefällten Entscheidungen soll ihre Rechtsgrundlage entzogen werden, weil das am Ende stehende Ergebnis nicht dem eigenen, äußerst beschränkten Weltbild, entspricht. Dieser, von oben verordnete Kampf gegen Rääääächts sichert, einem Trojanisches Pferd ähnlich, die herrschenden Machtverhältnisse, ist somit also heuchlerisch und dient lediglich der Erzeugung von Angst sowie der Durchsetzung von Maßnahmen der Meinungskontrolle bzw. Zensur.
Jenes „Nie wieder ist jetzt“[8], als häufig missbrauchter Slogan dieser staatlich instrumentalisierten Aufmärsche, zeigt überdeutlich ein geschichtliches Wissensdefizit dieser Fähnchen schwingenden und debile Parolen brüllenden Demokratieretter. Mehr als leichtfertig wird die Erinnerung an den Holocaust für tagespolitische Propaganda verschlissen und der wirkliche Kampf gegen rechte Meinungsmache banalisiert. Die entscheidende Lehre aus dem Ende der Nazi-Herrschaft hieß „Nie wieder Krieg“. Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Es gilt, die Freiheit des Andersdenkenden hochzuhalten, auch wenn man dessen Meinung nicht teilt. Alle, die Andersdenkenden deren Meinung verbieten und sie zum Schweigen bringen wollen, notfalls auch mit Gewalt, missachten sämtliche demokratischen Grundsätze und spucken auf die Gräber derer, die sich in der Geschichte für Meinungs- und Redefreiheit eingesetzt haben und dafür auch gestorben sind.
Verweise:
[1] Während des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 waren Mitglieder des RAV Teil eines Legal Teams, eines Zusammenschlusses von Anwälten, der die Demonstrationen beobachtete und die Funktion eines vereinseigenen anwaltlichen Notdienstes bei den Demonstrationen rund um den Gipfel übernahm. Nach dem Gipfel erstattete der RAV Anzeige wegen zum Teil unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und beklagte den Einsatz von Zivilpolizisten als Agents Provocateurs. Das Legal Team wurde für „seine herausragenden Verdienste um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes“ von der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit dem Preis „pro reo“ geehrt. Im Dezember 2007 erhielt das Legal-Team für diesen Einsatz außerdem die Carl-von-Ossietzky-Medaille des Berliner Vereins Internationale Liga für Menschenrechte. Auch beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 bot der RAV einen anwaltlichen Notdienst für festgenommene Demonstranten an und verkündete bereits im Vorfeld, sich der „Hamburger Linie“ von Hartmut Dudde konsequent entgegenzustellen. Die Hamburger Polizei ließ später verlauten, der Verein stehe „gefährlich weit links“. Ein Kuriosum, da Hamburgs damaliger Bürgermeister Olaf Scholz selbst Mitglied im Verein ist.
[2] https://gemeinsam-hand-in-hand.org/aufruf-zur-kundgebung/
[3] Der Vereine Campact ist Hauptgesellschafter der gemeinnützigen HateAid GmbH. Seit 2020 hängt HateAid am Tropf der Bundesregierung – so bekam die Organisation bisher insgesamt fast 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus. Während der Fake-Pandemie rief Campact per Mail seine 2,3 Millionen Unterstützer dazu auf, sich nicht an den Protesten gegen die damaligen Coronamaßnahmen zu beteiligen. 2018 verfügte die Organisation über einen Etat von 10,1 Mio. Euro. Zu den bekanntesten Spendern gehört die DGB/Hans-Böckler Stiftung.
[4] Die Omas gegen Rechts kassierten von diversen Stiftungen insgesamt 23.294,22 Euro, darunter 18.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ von Familienministerin Lisa Paus.
[5] Der Bund für Umweltschutz und Naturschutz (BUND) setzt sich offiziell für Umweltpolitik ein, aber in der Praxis trommelt er kräftig beim „Kampf gegen Rechts“ mit. So war BUND Mitorganisator der Demo „Wir sind die Brandmauer“ am 1. Februar in Stuttgart. Auch BUND ist an die Geldtöpfe der öffentlichen Hand angebunden. Laut dem Lobbyregister des Bundestags bekam die Organisation im Geschäftsjahr 2023 vom Umwelt- und Bildungsministerium jeweils einen sechsstelligen Betrag bereitgestellt. Größter Gönner ist aber das Wirtschaftsministerium. Insgesamt rund 2 Millionen Euro überwies die Behörde von Minister Robert Habeck 2023 an die Organisation. Und auch privat kennt und schätzt man sich: Verena Graichen, die Stellvertretende Vorsitzende von BUND, ist die Schwester von Patrick Graichen, bis 2023 Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Und verheiratet ist Frau Graichen mit Michael Kellner, seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck.
[6] Von der Amadeu Antonio Stiftung gelenkt.
[7] https://gemeinsam-hand-in-hand.org/aufruf-zur-kundgebung/
[8] https://www.rosalux.de/themen/geschichte/nie-wieder-ist-jetzt