Fortschreitende Militarisierung in der EU bis hin zu Debatte über gemeinsame Nuklearwaffen. Ein Gespräch mit Clare Daly
Interview: Fabian Linder – 20. Februar 2024.
»Sicherheitsstrategie« der EU: »Von der Leyen ist eine Schande für Europa«, Tageszeitung junge Welt, 20.02.2024 (Netzfund)
Sie haben am Freitag bei der Münchner Friedenskonferenz, einer Alternativveranstaltung zum NATO-Treffen »Münchner Sicherheitskonferenz«, zur EU und deren Militarisierung gesprochen. Die gegenwärtige Debatte dreht sich mittlerweile auch um Nuklearbewaffnung in Deutschland und Europa. Wie kam es zu diesem Punkt?
Die Militarisierung der Europäischen Union schreitet schnell voran. Allerdings realisieren nur wenige Leute, dass die Führung der EU durch die Institutionen hindurch vom militärisch-industriellen Komplex gekapert wurden. Es sind diejenigen, die Europas sogenannte Sicherheitsstrategie entworfen haben. Nach dieser können wir nur sicher sein, wenn wir noch mehr Geld für Waffen und Militarisierung ausgeben, während Rüstungsfirmen profitieren. Um wirklich sicher zu sein, brauchen wir allerdings eine Politik, die sich um den Klimawandel und um die alltäglichen Probleme der Menschen – Wohnen, Löhne, steigende Preise – kümmert.
Wie steht es in Ihrem Herkunftsland um die Debatten zur Militarisierung?
Nicht gut. Zum ersten Mal ist unser Premierminister (Leo Varadkar von der christdemokratischen Fine Gael, jW) bei dieser sogenannten Sicherheitskonferenz. Ich denke, das ist absolut beschämend für alle Menschen in Irland, die sich gegen den Genozid an den Palästinensern einsetzen. Dass unser Premierminister ausgerechnet in diesem Jahr nach München reist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die solidarisch mit Palästina sind.