Unwissend oder dreist gelogen?
Von Anti-Spiegel – 3. Februar 2025.
Netzfund: https://anti-spiegel.ru/2025/was-das-vorgehen-von-trump-und-musk-gegen-usaid-bedeutet-und-wie-dummdreist-der-spiegel-darueber-berichtet/
Die Trump-Regierung hat offenbar vor, USAID komplett zu schließen. Elon Musk hat auf X eine Kampagne gegen USAID eröffnet und unmittelbar danach wurde gemeldet, dass das Hauptquartier der Behörde für Mitarbeiter geschlossen wird.
In diesem Artikel zeige ich auf, was USAID tatsächlich ist (oder war?), wie unwissend oder dreist desinformierend westliche Medien wie der Spiegel darüber berichten und stelle die Frage, ob Trump tatsächlich weiß, was er da zerstört.
Beginnen wir mit der Frage, was USAID eigentlich ist. Sollten Sie Stammleser des Anti-Spiegel sein, dürften Sie das meiste schon oft gelesen haben und können diesen Abschnitt überspringen.
Was ist USAID?
Der Spiegel hat unter der Überschrift „Machtwechsel in Washington – Wie Trump und Musk die US-Entwicklungshilfe ins Visier nehmen“ sehr entsetzt über den Kampf von Trump und Musk gegen USAID berichtet, aber der Artikel ist entweder eine Beleg für die totale Unwissenheit der Spiegel-Redaktion (was ich bei diesem Thema für durchaus wahrscheinlich halte), oder er ist ein unglaublich dreistes Stück Desinformation (was man beim Spiegel nie ausschließen kann).
Schon die Behauptung, die der Spiegel in der Überschrift aufstellt, USAID habe die Aufgabe, Entwicklungshilfe zu leisten, ist dreiste Desinformation. Allerdings wird USAID im Westen so dargestellt und auch Wikipedia, wahrscheinlich eine der wichtigsten Quellen, wenn Spiegel-Redakteure Informationen suchen, stellt es so dar. Man muss schon sehr genau lesen, wenn man beispielsweise bei Wikipedia zwischen den Zeilen herauslesen will, was die tatsächliche Aufgabe von USAID ist.
Die Aufgabe von USAID ist es, der US-Wirtschaft, also den US-Konzernen, Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Das können sowohl Absatzmärkte sein, als auch der Zugang zu billigen Rohstoffen und Bodenschätzen. Damit das nicht so sehr ins Auge fällt, betreibt USAID auch Programme, die als Entwicklungshilfe oder Katastrophenhilfe bezeichnet werden, aber sie sind reine Tarnung.
Man kann das an einer Stelle auch im deutschen Wikipedia-Artikel über USAID lesen, denn dort steht:
„Der Buy American Act schreibt vor, dass die amerikanische Auslandhilfe vorzugsweise zum Kauf von Waren und Dienstleistungen führen soll, die in den USA her- bzw. bereitgestellt wurden“.
Der Buy American Act ist ein US-Gesetz von 1933, der die US-Regierung verpflichtet, bei ihren Käufen in den USA hergestellte Produkte zu bevorzugen. Andere ähnliche US-Gesetze dehnen diese Verpflichtungen auf third-party Einkäufe aus, die aus US-Bundesmitteln, also beispielsweise von USAID, bezahlt werden.
Es geht bei allen Programmen von USAID also darum, die US-Wirtschaft zu fördern. Sogar bei Entwicklungshilfe geht es den USA darum, die dafür nötigen Waren mit Steuergeldern bei US-Konzernen zu kaufen. Es geht um die Förderung der US-Wirtschaft, nicht um Entwicklungshilfe, die ist nur der Vorwand, um Gelder in die US-Wirtschaft zu leiten.
Auch die beim deutschen Wikipedia genannten Bereiche, in denen sich USAID an der US-Außenpolitik „beteiligt“, zeigen, worum es tatsächlich geht. Genannt werden „Wirtschaftswachstum, Landwirtschaft und Handel“ und „Privatisierung des öffentlichen Sektors und auf globale Marktöffnung zielende Reformen“. Es geht also um Wirtschaft, um Öffnung von ausländischen Märkten für US-Konzerne, und darum, in anderen Staaten Privatisierungen zu fördern, bei denen US-Konzerne zum Zuge kommen sollen.
Dass USAID im Ausland auch „Gesundheitspolitik“ betreibt, ist keine Überraschung und spätestens seit Covid-19 versteht wohl jeder, was das bedeutet. Es geht um den Absatz US-amerikanischer Medikamente und Impfstoffe, also um die Förderung der US-Pharmakonzerne und damit wieder um Geld und nicht um Gesundheit.
Dass USAID sich offiziell auch der „Demokratie und Stärkung der Zivilgesellschaft“ widmet, klingt toll, bedeutet aber in der Praxis, dass USAID Medien, Influencer, NGOs und so weiter mit Geld versorgt, damit diese die US-Politik in anderen Ländern positiv darstellen und die von den USA als Gegner bezeichneten Staaten schlecht machen. Es geht um Propaganda, die das eigentliche Ziel von USAID unterstützen soll, denn zur Erschließung von Märkten durch US-Konzerne gehört, dass man das positiv – und nicht etwa als neokolonialen Raubzug – darstellt.
Dass es bei USAID vor allem um Propaganda geht, habe ich oft thematisiert, gerade erst habe ich es am Beispiel postsowjetischer Staaten aufgezeigt (siehe hier oder hier), in denen USAID vor allem mit Propaganda beschäftigt ist und dafür sorgt, dass die von der US-Regierung gewollten Narrative sogar in die Lehrpläne der Schulen aufgenommen werden.
Im deutschen Wikipedia findet sich unter der Rubrik „Kritik“ folgendes, was das Gesagte bestätigt:
„Die USAID steht wiederholt in der Kritik, nicht nur Entwicklungshilfe, sondern auch Spionage und politische Einflussnahme zu betreiben. USAID ist nach den Worten ihres früheren Sekretärs Andrew S. Natsios (2001–2006) das „am häufigsten eingesetzte Instrument, wenn die Mittel der Diplomatie nicht mehr ausreichen und die Anwendung militärischer Gewalt zu riskant erscheint.“