Wofür wir stehen

Das Grundgesetz und die Menschenrechte sind die ROTE LINIE.

Wir stehen zusammen mit allen demokratischen Organisationen und Privatpersonen, die den Regierenden und dem Turbokapitalismus die ROTE KARTE zeigen.

Gemeinsam verteidigen wir die Grundlage unserer Demokratie, das Recht der Menschen, sich frei zu versammeln und frei zu äußern.

Unverhandelbar sind für uns die Grundrechte, die – als Lehren aus dem Nationalsozialismus – an erster Stelle im Grundgesetz stehen.

Wir stehen für die Mitmenschlichkeit und für das Fundament der Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz.

Wir erleben in der Bundesrepublik eine  verfassungswidrige Diffamierung und Ausgrenzung der außerparlamentarischen Opposition, die wir Demokraten als zutiefst menschenverachtend und einer Demokratie unwürdig zurückweisen.

Es reicht, der Turbokapitalismus läuft endgültig aus dem Ruder und wird zunehmend repressiver – wir stellen die Machtfrage!

Wir zeigen der Politik, dass es einen Ausweg gibt aus ihrer selbstverschuldeten Dystopie. Den Gewinnern der Systemkrisen muss ihre politische und finanzielle Macht entzogen werden.

Dazu fordern wir die Erweiterung des Grundgesetzes um unabhängige Bürgerräte bei entscheidenden gesellschaftlichen Fragen

• als gesetzgebendes, dem Parlament und der Regierung übergeordnetes Verfassungsorgan
• repräsentativ zusammengesetzt durch Auslosung unter der Gesamtbevölkerung zur einmaligen Entscheidung genau definierter Fragen
• beraten durch unabhängige, von den Bürgern selbst bestimmte Sachkundige
• als funktionierendes und bereits praktiziertes, ohne Macht aber bisher wirkungsloses Instrument der sogenannten „Bürgerbeteiligung“, das kurzfristig auch in gesetzgeberischer Funktion mit bürgerbestimmter Beratung praktisch umgesetzt werden kann

Die zentralsten und drängendsten gesellschaftlichen Fragen, die die jetzige Politik nicht im Sinne der Bevölkerung beantworten kann, sind:

• „Wem soll die Wirtschaft dienen? In welcher Wirtschaftsordnung wollen wir leben?“ – Wir fordern eine soziale, menschengerechte Wirtschaft, die die ökologischen Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben und Überleben schützt, nicht die Interessen weniger. Der jetzige Turbokapitalismus ist keinesfalls alternativlos!
• „Wie können wir in Frieden leben?“ – Wir fordern die Abkehr von der menschenverachtenden Machtpolitik durch militärische, ökonomische und politische Gewalt. Friedenspolitik und Abrüstung sind das Gebot der Stunde!
• „Wie sollen unsere Kinder heranwachsen, wie können sie und wir Menschsein leben?“ – Wir fordern eine menschengerechte Umgebung, in der Geburt und Tod Platz haben und die verletzlichsten Lebensphasen, das Heranreifen und das Sterben, besonderen Respekt und Schutz erfahren. Kinder brauchen Eltern mit viel Zeit für ihre empathische Begleitung, brauchen Freude am Leben und Lust auf die Zukunft unter Abwesenheit von materieller Not und ohne Zwang zur digitalen Vereinseitigung. Menschen am Lebensende brauchen Zuwendung, Geborgenheit und die Wahrung ihrer Würde.

Gravierende gesellschaftliche Fehlentwicklungen und damit Entscheidungsfragen für weitere Bürgerräte gibt es viele:

• „Wie können wir die Gewaltenteilung sicherstellen?“ – Wir fordern die Unabhängigkeit der Justiz. Nie wieder darf ein aktives Parteimitglied und ehemaliger Abgeordneter oberster Verfassungshüter werden. Die Judikative wird konsequent von der Exekutive und der Legislative getrennt.
• „Wie schaffen wir eine freie und demokratische Medienlandschaft?“ – Wir fordern die Neustrukturierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Sie sind dem Zugriff von Politik und Wirtschaft zu entziehen.
• „Soll die Daseinsfürsorge (Infrastruktur, Gesundheitswesen, Wasser etc.) privatisiert werden?“ – Wir fordern die Daseinsfürsorge – vorrangig dezentral und kommunal – in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand.
• „Wie gestalten wir unseren Umgang mit Risikotechnologien?“ – Wir fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit Risikotechnologien. Solche Risikotechnologien wie Gentechnik, Künstliche Intelligenz und Atomkraft dürfen keinesfalls aus kommerziellen oder militärischen Interessen heraus forciert werden. Bei nicht abschätzbaren Risikopotentialen ist das Worst-Case-Szenario zu betrachten.
• „Wie soll unsere Nahrung produziert werden?“ – Wir fordern eine überlebensfähige, ressourcenschonende und ökologische Landwirtschaft mit guten Existenzbedingungen für die Landwirte, unter Beachtung des Tierwohls sowie des Schutzes von Leben und Umwelt.
• „Wie wollen wir das Gesundheitswesen gestalten?“ – Wir fordern einen Neu-, Aus- und Umbau des Gesundheitswesens, Rückkehrer-Pauschalen für jede Pflegekraft, deutlich mehr Gehalt und Reduzierung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Wir fordern die Inklusion ganzheitlicher Behandlungskonzepte, gute, flächendeckende Versorgung und das Ende der auf Gewinn ausgerichteten Pharmaindustrie. Gesundheit wird nicht durch Profitorientierung geschaffen.
• „Wie stellen wir die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre sicher?“ – Wir fordern die Finanzierung von Forschung und Lehre ausschließlich durch die öffentliche Hand. Die Einwerbung von Drittmitteln hat die Wissenschaft korrumpiert. Im öffentlichen Leben besetzen privat finanzierte „Think Tanks“ die Rolle, die Universitäten vorbehalten war.
• „Wo beginnt Privatsphäre? Wie weit dürfen Staat und Wirtschaft in persönliche Bereiche vordringen?“ – Wir fordern die Revidierung der zunehmenden Kontrolle der Bürger durch den Einsatz digitaler Überwachungstechnik durch Staat und Konzerne. Der öffentliche und private Raum dient immer mehr der Erhebung sensibler Daten, deren Verwendung sich dem Wissen der Betroffenen entzieht. Das Entscheidungsrecht über seine Daten liegt beim Bürger.
• „Wie stellen wir angemessenen, bezahlbaren Wohnraum für alle sicher?“ – Wir fordern eine Abkehr von der Politik der zunehmend privatwirtschaftlichen Bereitstellung von Wohnraum. Wohnungsbaupolitik hat den Menschen zu dienen, nicht dem Profit.

Der Mensch ist keine Maschine. Einer Wirtschaftsordnung, die Menschen allein zu Objekten wirtschaftlicher Verwertbarkeit degradiert und unsere Lebensgrundlagen zerstört, muss Einhalt geboten werden. Die Verwirklichung einer menschengerechten, sozialen und friedlichen Welt sowie die Wiederherstellung des ökologischen Gleichgewichts sind unsere zukünftigen Aufgaben. Dabei gilt unsere Solidarität allen Menschen auf der Erde in gleicher Weise.