Ein Gastbeitrag von Hanns Graaf zu den gewaltsamen Vorfällen am 3. Oktober 2022.*
Am 3. Oktober hatte das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ zur Kundgebung „Protestieren statt Frieren“ aufgerufen. An dieser ersten größeren Demonstration gegen die Krise in Berlin beteiligten sich mit einem Block auch RIO, SoL, GAM, Revolution, RSO – alles trotzkistische Organisationen – und die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ (VKG).
Diese Veranstaltung hätte ein Schritt zur Zusammenführung verschiedener Proteste in und um Berlin sein können, die seit Wochen stattfinden. Doch stattdessen kamen gerade einmal 1.500. Ein Desaster! Es zeigt, dass gegenwärtig zwar sehr viele Leute über Krise und Krieg beunruhigt sind, aber abwarten, statt auf die Straße zu gehen. Das hängt auch mit der starken Wirkung der offiziellen Propaganda in Sachen Energiewende und Ukraine-Krieg zusammen. Es zeigt aber auch die erschreckende Schwäche der „radikalen Linken“ und v.a. das völlige Versagen der reformistischen Kräfte SPD, LINKE und DGB. Allein die LINKE hat in Berlin mehrere tausend Mitglieder, die aber völlig passiv bleiben und von ihrer Führung auch nicht mobilisiert werden.
In vielen Städten gibt es Proteste, auch im Umland von Berlin. So demonstrieren z.B. in Bernau und Eberswalde montags jeweils 400-500 Menschen. Angesichts dessen sind die 1.500 in Berlin einfach nur lächerlich und nicht annähernd dazu angetan, die Regierung ins Schwitzen zu bringen. Viele lokale Demos werden von Aktivisten organisiert, die schon in den Anti-Corona-Protesten aktiv waren. Das zeigt, dass die Einschätzung dieser Bewegung durch linke Organisationen wie die oben genannten als „rechts“, „verschwörungstheoretisch“ usw. völlig falsch ist. Die Kritik der „Corona-Kritiker“ (die fast alle nicht die Realität des Covid-Virus leugneten, sondern die unangemessenen Maßnahmen und den Alarmismus kritisierten) an den undemokratischen, oft unsinnigen und völlig überzogenen Lockdown-Maßnahmen und am Ausbau von Indoktrination und Überwachung machte diese Menschen besonders sensibel gegenüber „denen da oben“. So ist es kein Zufall, dass gerade sie es sind, die sich auch jetzt gegen die offizielle Ukraine-Politik, die Aufrüstung und die Energiepolitik der Ampel richten.
Die Schwäche der „radikalen“ Linken und die Inaktivität des Reformismus sind die Hauptursachen dafür, dass derzeit eher Mittelständler (und deren Beschäftigte), die am stärksten von der Krise betroffen sind, die Proteste initiieren. Die Bewegung repräsentiert derzeit die Mitte der Bevölkerung. Sie ist nicht dezidiert links oder proletarisch. Warum sollte sie auch links sein? Immerhin hat die „Linke“ – von der SPD über die Linkspartei bis zur „radikalen Linken“ – jahrelang zentrale Regierungsprojekte wie Energiewende, Klimaschutz u.a. angeblich „grüne“ Obskurantismen mitgetragen.
Ein Beispiel
So äußert sich etwa die Gruppe ArbeiterInnenmacht (GAM), die wir hier stellvertretend für viele linke Gruppen anführen, immer wieder positiv zu solch elitären, der Arbeiterklasse und der wissenschaftlichen Debatte gegenüber ignoranten Leuten wie „Letzte Generation“ oder „Ende Gelände“. Diese „Weltverbesserer“ verfügen genauso wie die linke Szene insgesamt über Null Expertise und Wissenschaftlichkeit zum Klima u.a. Fragen, glauben einfach der offiziellen Propaganda und wollen sie noch links überholen. Dasselbe bei Corona. Die GAM forderte z.B. mehrfach generelle Schulschließungen – trotz der immensen Schäden, die schon durch die Einschränkung des Schulbetriebs entstanden waren. Selbst zwei Jahre nach Corona fehlt bei der GAM u.a. linken Gruppen, die das Corona-Narrativ teilen, jede Spur einer Bilanz der Corona-Politik. So gab es bei der letzten Sommerschulung der GAM 10 Veranstaltungen zur Genderfrage, aber keine einzige zu Corona oder zur Energiepolitik! Seit Jahren zeigt sich die GAM außerstande, auch nur einen einzigen substantiellen Artikel zu Klima oder Energie zu veröffentlichen, der auf Fakten basiert und den Stand der wissenschaftlichen Debatte berücksichtigt. Genauso sieht es bei anderen linken Gruppen aus. Auf sachliche Kritik an ihren Positionen wird in typisch sektiererischer Weise nicht reagiert. Auch hieran zeigt sich, wie weit von der Realität entfernt und wie unfähig zu einer materialistischen Analyse diese Linke ist. Dass die Bevölkerung mit ihr nichts zu tun haben will, ist daher mehr als verständlich.
Einheitsfront vs. Verschwörertum?
All das ist schlimm genug – doch keine Ausnahme. Die „Revolutionäre Internationalistische Organisation“ (RIO) – wie die GAM Teil des oben erwähnten Bündnisses – berichtet auf ihrer website von der Veranstaltung am 3. Oktober in Berlin folgendes: „Vor der Demonstration gab es bereits Auseinandersetzungen darüber, wie man mit rechten Organisationen umgehen soll, die sich an der Demonstration beteiligen. Kurz nach Beginn der Kundgebung kam es zu einer Auseinandersetzung mit Mitgliedern der verschwörungstheoretischen Freien Linken. Die Polizei griff daraufhin ein und nahm zwei Menschen fest: Einen Genossen der Linksjugend solid und ein Mitglied der Freien Linken. Wir verurteilen diesen Angriff der Polizei auf die Demonstration aufs Schärfste, sie hat auf unseren Demonstrationen nichts zu suchen.
Außerdem finden wir es falsch, wie im Vorfeld der Demonstration über den Umgang mit Verschwörungstheoretiker:innen und Coronaleugner:innen diskutiert wurde. Wir denken, dass solchen Gruppen kein Platz auf unseren Demonstrationen gegeben werden darf. Das Bündnis hatte sich im Vorfeld zwar darauf geeinigt, dass solche Gruppen nicht mit Fahnen oder Transparenten auftreten dürften, Einzelpersonen ohne solche Symbole wären aber in Ordnung. Wir denken hingegen, dass erkennbar rechte, faschistische, und verschwörungstheoretische Kräfte von der Leitung der Demonstration ausgeschlossen werden müssen – ohne die Polizei dafür zu fragen.“
Dieses Statement stellt die Ereignisse am 3.10. nicht nur völlig verzerrt dar, es offenbart auch ein völlig absurdes „Verständnis“ von Einheitsfrontpolitik.
Zunächst: die Freie Linke (FL) hatte sich an die (eigentlich schon absurden) Auflagen gehalten, so dass es von daher keinen Grund gab, gegen die FL vorzugehen. RIO verschweigt weiter, dass es einen Angriff der Antifa bzw. eines „Ordners“ von solid und von Antifas auf die FL gab. Nur deshalb griff die Polizei überhaupt ein. Anstatt nun diese Attacke zu verurteilen, wird die Schuld de facto der FL in die Schuhe geschoben. RIO verschweigt, wer Opfer und wer Täter ist. Ein starkes Stück! Bedeutet es doch, dass alle, die eine Position vertreten, die RIO nicht gefällt, verprügelt werden dürfen – frei nach dem Motto „Selbst dran schuld“.
Die FL wird in eine Reihe mit rechten Gruppen gestellt und als „verschwörungstheoretisch“ eingestuft. Schon die Übernahme der Begrifflichkeit „verschwörungstheoretisch“ deutet darauf hin, wie weit die linke Szene sich von jeder Rationalität entfernt hat. Das Attribut „verschwörungstheoretisch“ ist nämlich zur Kennzeichnung oder zur Kritik einer Position völlig unangemessen. Wenn es sich um eine Verschwörung handelt, ist sie nicht zugleich theoretisch. Schon die Begrifflichkeit offenbart also eine Oberflächlichkeit des Denkens. Gleichwohl eignet sie sich sehr gut dazu, Vertreter von Positionen, die nicht der offiziellen Propaganda entsprechen, zu verunglimpfen und jede sachliche Debatte unmöglich zu machen.
Das „Verschwörungstheoretische“ an der FL besteht nur darin, dass sie eine andere Position zu Corona hat als die meisten Linken. Corona als relativ neues Phänomen war v.a. am Beginn nicht so leicht zu analysieren, zudem linke Gruppen dazu keine eigene Expertise haben können. Auch „der Marxismus“ sagt dazu nichts. Gerade darum ist es notwendig – wie in jeder Wissenschaft üblich –, die Diskussion alternativer Meinungen zuzulassen, ja zu fördern. Die FL hat nicht Corona geleugnet, wie ihr unterstellt wird, sondern den (inzwischen klar widerlegten) Alarmismus und viele (nicht alle) Lockdown-Maßnahmen kritisiert. Es gab zudem durchaus Übereinstimmung mit anderen linken Gruppen in puncto soziale Forderungen (Hilfszahlungen, Enteignung der Pharmakonzerne usw.). Im Unterschied zur FL, die sich sehr intensiv mit dem Stand der Wissenschaft – d.h. auch mit den verschiedenen Positionen in ihr – auseinandergesetzt hat, fehlt diese Expertise bei anderen Linken weitgehend. Wer sind hier also die Schwurbler?!
Was ist „rechtsoffen“?
Die FL wird oft als „rechtsoffen“ dargestellt, weil deren Einordnung als „offen rechts“ nicht funktioniert, wenn man sich die Positionen der FL anschaut. Diese Charakterisierung der FL ist zunächst nichts anderes als die unkritische Übernahme der öffentlich-rechtlichen Hetze gegen alle Kritiker der Regierungspolitik. Diese neuerdings massiv angewendete Taktik der bürgerlichen Seite, die in vielen Linken ihre nützlichen Idioten gefunden hat, entspricht methodisch etwa der staatlichen Verunglimpfung der antikapitalistischen Linken als „Terroristen“ oder „Extremisten“, die teilweise mit Nazis in einen Topf geworfen werden.
Anlass für die Vorwürfe an die FL waren verschiedene Vorfälle bei den Corona-Protesten. Tatsächlich hat die FL – oder einzelne ihrer Vertreter – mitunter mit „dubiosen“ Leuten kooperiert. Bekannt wurde das Beispiel Captain Future. Man mag über solche „Kooperationen“ denken, wie man will. Die FL selbst hat das jedenfalls intensiv und selbstkritisch diskutiert. Gleiches kann man leider von den linken Gruppen, die die FL verunglimpfen, nicht sagen. Sie lehnten jede Diskussion mit der FL ab. Auch die konkreten, in Rede stehenden Problem-Situationen wurden von ihnen nie genau analysiert. Es wird einfach nachgeplappert, was die „öffentliche Meinung“ vertritt oder was die Antifa, die ja bekanntlich ein Hort politischer Analyse ist, verbreitet (wenn wir in diesem Artikel von „der Antifa“ sprechen, meinen wir nur jenen Teil von ihr, der sich als militante Formation gegen die FL und andere Linke richtet).
Die FL streitet gar nicht ab, dass es mitunter Fehler bei ihren Interventionen in die Bewegung gab. Es ist aber ein Unterschied, ob Fehler, die gemacht werden, einen systematischen Charakter haben, oder ob sie individuell sind oder taktischen Fehleinschätzungen entspringen. Die FL entstand mit den Corona-Protesten als deren linker Flügel. Ein Programm oder wirkliche Organisationsstrukturen gab es nicht und konnte es unter den Lockdown-Bedingungen auch gar nicht geben. Deshalb kann auch nicht von „systematischen“ Fehlern gesprochen werden. Auch die kontroverse Debatte in der FL zeigt das. Der Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ ist also mindestens in der Massivität und Systematik, wie ihn v.a. die Antifa erhebt, völlig absurd.
Dabei wird auch das eigentliche Problem gänzlich ausgeblendet: der Charakter der Anti-Corona-Proteste. Es stimmt zwar, dass es von Beginn an in der Bewegung auch rechte Teile gab (AfD, Reichsbürger, Pegida u.a.), doch diese stellten innerhalb der Bewegung nur eine Minderheit dar. Die Gesamtbewegung war politisch und hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung heterogen. Das lag aber v.a. daran, dass die „radikale Linke“ und die reformistischen Arbeiterorganisationen Linkspartei, SPD und DGB nicht mobilisierten, ja die Regierungspolitik weitestgehend mittrugen. So war es kein Wunder, dass auch mehr oder weniger obskure Kräfte, die eher mittelständisch geprägt waren – was nicht einfach identisch ist mit „rechts“ (!) – die Bewegung prägten. Die Behauptung, die Anti-Corona-Proteste wären rechts, wurden von der Regierung und den Mainstreammedien gestreut, um jeden Protest gegen ihre Politik (nicht nur zu Corona) zu diffamieren.
Die Linke hat nicht verstanden, dass schon seit Jahrzehnten Massenbewegungen oft nicht mehr von der Linken und der Arbeiterbewegung getragen werden, sondern klassenübergreifenden Charakter haben und stark von den Mittelschichten – und dabei besonders von der lohnabhängigen Mittelschicht (die etwas anderes ist als das Kleinbürgertum) – geprägt werden. Die Hauptursache dafür ist die weitgehende Verbürgerlichung und Passivität des Reformismus. Beispiele für diese Mittelschichtsbewegungen lassen sich zuhauf anführen: die Anti-Atom-Bewegung, alle „grünen“ Bewegungen, Fridays for future, die Gelbwesten und teilweise die „Farben-Revolutionen“.
Auf dem Höhepunkt der Anti-Corona-Bewegung waren Woche für Woche Hunderttausende auf den Straßen – weit mehr als derzeit gegen Krise und Krieg. Wenn diese Bewegung rechts gewesen wäre, dann hätten wir es damals mit einer protofaschistischen Massenbewegung zu tun gehabt! Diese hätte sich auch deutlich im Anwachsen von Mitglieder- und Wählerzahlen in rechten Organisationen widerspiegeln müssen. Das war aber nicht der Fall, wie die Ergebnisse für die AfD zeigen, die erst jetzt, nach Corona, wieder zulegt. Dass die linke Szene die Bewegung so falsch einschätzen konnte, liegt daran, dass sie kaum in der Lage ist, gesellschaftliche Phänomene materialistisch zu analysieren und deshalb weitgehend unkritisch bürgerlichen Ideologien folgt.
Für die Taktik zu den Protesten ist es aufgrund deren klassenindifferenten Natur oft schwer, die handelnden Personen und Milieus sowie deren Gewicht in der Bewegung genau zu bestimmen. Das ist aber kein neues Problem. So waren z.B. früher bei Palästina-Demos immer auch nationalistisch-religiöse Kräfte dabei, ohne dass die Linken – zu denen auch die GAM gehörte –, die heute der FL „Rechtsoffenheit“ vorwerfen, das als großes Problem oder gar als Hinderungsgrund gesehen hätten, an solchen Demos teilzunehmen. Die Heterogenität der Anti-Corona-Bewegung – wie auch aktuell der Anti-Krisen-Bewegung – bedeutet, dass es nicht immer leicht ist, die richtige Einschätzung oder Entscheidung zu treffen. Daraus einen generellen Vorwurf der „Rechtsoffenheit“ zu konstruieren, ist daher absurd. Noch dazu, wenn er von der Antifa erhoben wird, die sicher nicht aus lauter Taktik-Füchsen besteht, sondern glaubt, dass Flaschenwürfe und ein Kleinkrieg mit der Polizei das Nonplusultra des Klassenkampfes wären.
Die Methode der Beschimpfung und Verunglimpfung Anderer ist schon lange typisch für große Teile der Linken, v.a. der Antifa und der Anti-Deutschen (die eine große Schnittmenge haben). Erinnert sei hier etwa an die Demo nach den rassistischen Vorfällen von Rostock-Lichtenhagen, wo die Antifa glaubte, die dortige Bevölkerung pauschal als rechts und rassistisch beschimpfen zu müssen, um sie zu „überzeugen“. Oder denken wir an die Losung „Bomber Harris do it again“, mit der Antifas und Antideutsche mehrfach in Dresden während des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens im Februar 1945 auf die Straße gingen. Diese „Linken“ unterstützten damit die reaktionäre imperialistische Politik der Westalliierten, die gemeint haben, man müsse deutsche Zivilisten millionenfach umbringen, um sie zum Antifaschismus zu „erziehen“. Die übergroße Mehrzahl der Dresdener betrachtet diese „linke“ Idiotenpolitik nur mit Abscheu. Zu recht! Damals stellte sich diese „Linke“ auf die Seite eines „demokratischen“ Imperialismus und heute agiert sie genauso, wenn sie sich an der Hetz- und Verleumdungskampagne von Regierung und Großmedien beteiligt. Es ist schlimm genug, wenn andere linke Kräfte, die in vielen Fragen den Obskurantismus der Antifa nicht teilen, sich auf deren Seite stellen, wenn es um die Vorwürfe gegen die FL geht.
Einheitsfront oder Rechts-Links-Ideologie?
Das Bizarrste an der Einschätzung von RIO zum 3. Oktober ist, dass sie Positionen vertritt, die ihre eigene Ambition, eine Einheitsfront gegen Krieg und Krise aufzubauen, konterkariert.
Die Taktik der Einheitsfront ist ein auf ein konkretes Ziel begrenztes Übereinkommen zwischen linken und Arbeiterorganisationen. Historisch ging es dabei v.a. um KPD und SPD. Das Bündnis, dem auch RIO angehört, richtet sich gegen die Aufrüstung und gegen die Kriegstreiberei von USA, Nato und der deutschen Politik sowie gegen die Aggression Russlands. Zugleich richtet es sich gegen die Ampel-Politik und gegen die Teuerung. Diese Positionen vertritt auch die FL. Es wäre also eigentlich normal, auch die FL anzusprechen, um in diesem Bündnis mitzumachen. Soweit uns bekannt ist, wurde diese Frage im Bündnis auch schon erörtert, aber abschlägig beschieden.
Es gibt also keine relevante Differenz zwischen dem Bündnis und der FL. Die entscheidende Frage ist für RIO und das Bündnis aber, dass die FL eine andere Position zu Corona hat. Doch diese Frage spielt für das Anliegen des Bündnisses und den aktuellen Protest gar keine Rolle. Die Position von RIO zeigt, dass es ihr gar nicht um die gemeinsame Aktion, um die Stärkung der Kampffront geht, sondern um ideologische Fragen. Es ist natürlich opportun, wenn RIO Kritik an der FL übt, wie es auch das gute Recht der FL ist, ihre Positionen zu vertreten. Einheitsfront heißt ja nicht Harmonie und politisches Eiapopeia und das Verwischen der Differenzen. Einheitsfront bedeutet auch politische Auseinandersetzung. Historisch ging es der KPD (solange sie noch nicht stalinistisch geprägt war) immer darum, die reformistische Führung der SPD für ihre Inaktivität zu kritisieren und einem Praxistest zu unterziehen, in dem sich die reformistische Basis von der Fehlerhaftigkeit der Politik der Reformisten überzeugen kann und sie für revolutionäre Politik gewonnen werden können.
RIO hingegen opfert die Einheit in der Aktion ihren ideologischen Einbildungen. Doch selbst, wenn diese richtig wären, hätten sie für Einheitsfront bezüglich der Teilnahme an ihr keine Bedeutung. Die Methode von RIO steht also der Einheitsfronttaktik entgegen, sie ist sektiererisch und falsch. Gleiches trifft auch auf die Politik der GAM zu. Doch äußert sich die GAM dazu? Nein. Sucht sie den Kontakt zur FL? Nein. Die Position von RIO und GAM dient nur dazu, einen Sündenbock aufzubauen, um sich vor ihm als „die Guten“ darzustellen. Einen Beitrag, die vorgeblich falschen Positionen der FL zu überwinden, bieten sie nicht. Hier zeigen sich nur Rechthaberei, Dogmatismus und Sektierertum.
RIO hat zwar ein Problem mit der Corona-Position der FL und ihrer vermeintlichen „Rechtsoffenheit“, doch sie hat kein Problem damit, dass andere Linke, die zu wichtigen Fragen eine andere Position haben, am 3.10. auf dem Podium sprachen, so z.B. ein DKP-Vertreter. Dazu schreibt RIO: „So sprach beispielsweise ein Genosse der DKP vom Krieg in der Ukraine und den Interessen des Westens, während er gleichzeitig den russischen Krieg rechtfertigte und die Interessen russischer Kapitalist:innen verteidigte.“ Diese Kritik von RIO ist korrekt. Doch demgegenüber ist die FL-Position zu Corona weit weniger „schlimm“ als die falsche Position der DKP zum Krieg.
Die Rolle der Antifa
Am 3.10. überschritt die Antifa – erneut – eine Rote Linie, die darin besteht, dass Konflikte zwischen Linken per Diskussion ausgetragen werden und nicht durch körperliche Gewalt. Es ist die Antifa (und in trauter Eintracht ein erheblicher Teil der Linken), die jede Diskussion ablehnt, ja unmöglich macht. Es ist die Antifa, die die Linke spaltet, anstatt die politische Klärung und die praktische Kooperation voran zu bringen. Diese Vorgehensweise hat schon genug Schaden angerichtet. Das Ergebnis sehen wir: eine äußerst schwache, zersplitterte und politisch unterbelichtete Linke, die unfähig ist, in gesellschaftliche Konflikte einzugreifen. Sollte diese Entwicklung nicht überwunden werden, droht die Zerstörung und Atomisierung der gesamten Linken – zur Freude des Kapitals und ihrer reformistischen Lakaien.
RIO findet „es falsch, wie im Vorfeld der Demonstration über den Umgang mit Verschwörungstheoretiker:innen und Coronaleugner:innen diskutiert wurde. Wir denken, dass solchen Gruppen kein Platz auf unseren Demonstrationen gegeben werden darf.“
Die Logik dieser Politik ist, dass überhaupt keine Linken außer RIO selbst an Aktionen teilnehmen dürften, weil alle Organisationen zu irgendwelchen Fragen – und oft durchaus wichtigen – eine andere Meinung haben als RIO – ob sie verschwörungstheoretisch genannt werden oder nicht. Hier zeigt sich sehr deutlich, in welchem Maße die Politik von RIO untauglich ist: es fehlt an Analyse, es fehlt am Verständnis der Einheitsfrontmethode und damit an der Fähigkeit, den konkreten Klassenkampf voranzubringen.
Die FL hatte sich an die Demo-Auflagen gehalten. Trotzdem wurde sie von verrückten Antifalern angegriffen. Das zeigt auch, dass der Antifa Absprachen völlig egal sind und sie machen möchte, was sie will.
Und noch einmal RIO: „Wir denken hingegen, dass erkennbar rechte, faschistische, und verschwörungstheoretische Kräfte von der Leitung der Demonstration ausgeschlossen werden müssen“. Die faktische Gleichsetzung von „faschistischen und verschwörungstheoretischen Kräften“ ist absurd. Der Faschismus ist eine besonders reaktionäre, militante bürgerliche Kraft und eine wirkliche Gefahr für die Linke und die Arbeiterbewegung, während das von linken „Verschwörern“, die zu einer bestimmten Frage eine andere Meinung vertreten, nicht gesagt werden kann. Was RIO hier betreibt, ist eine absurde Gleichsetzung von Rechts und Links, von völlig entgegengesetzten Klassenkräften. Eine Organisation, der so etwas passiert, muss politisch schon ziemlich „unreif“ sein, um es gelinde auszudrücken.
„Gewerkschaften in die Offensive“
Diese Losung stellt RIO korrekterweise ins Zentrum ihrer Forderungen. Auch die FL kritisiert die Passivität der LINKEN und des DGB. Doch: würde die Basis der Gewerkschaften in die Anti-Krisenbewegung eingreifen, hätte es RIO noch mit ganz anderen Auffassungen zu tun als denen der FL. Nach der Logik von RIO dürften Leute, die Auffassungen vertreten, die nicht 100%ig lupenrein links wären, ja gar nicht mitmachen. Oder sind etwa in der Arbeiterklasse massenhaft verbreitete Auffassungen wie „Sozialpartnerschaft“ oder Standortdenken weniger schlimm als eine angeblich falsche Corona-Politik?!
Dasselbe Problem zeigt sich bei den Sozialverbänden. RIO führt dazu aus: „Wir begrüßen es deshalb auch, dass ver.di gemeinsam mit Sozial- und Umweltverbänden zu einem bundesweiten Aktionstag am 22. Oktober unter dem Motto ‚Solidarisch durch die Krise – Soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden‘ aufruft. Wir unterstützen diese Demonstration und rufen auch andere Teile des DGB auf, an diesem Tag ihre Mitglieder zu mobilisieren.“ Natürlich ist diese Haltung richtig. Doch die Ideologie dieser Strukturen ist sehr heterogen und rechte, „verschwörungstheoretische“ und reformistische Auffassungen gibt es dort mehr als genug. Nach der Logik von RIO dürften also auch diese Kräfte gar nicht an der Anti-Krisenbewegung teilnehmen. Warum dann aber nur die FL nicht?! Hier zeigt sich die ganze Hohlheit und Widersprüchlichkeit der „Einheitsfrontpolitik“ von RIO.
Eine Rote Linie
Der körperliche Angriff von Linken auf andere Linke ist absolut unannehmbar – weil es die Linke spaltet und jede Diskussion und Kooperation verhindert. Da aber die Diskussion politischer Positionen unabdingbar dafür ist, eine korrekte Politik zu entwickeln und die Krise und Zersplitterung der Linken zu überwinden, sind solche Kräfte wie die Antifa keine Linken. Sie stellen sich selbst ins Abseits. Für andere Linke wie RIO und ähnliche Organisationen stellt sich die Frage genauso. Sie beteiligen sich zwar nicht selbst an den militanten Aktionen der Antifa gegen andere Linke, doch sie tolerieren deren Politik oder unterstützen deren Intention politisch. Damit machen sie sich mitschuldig daran, dass die Diskussion behindert wird, dass die Aktionsfähigkeit der Linken geschwächt wird und der Staat als lachender Dritter davon profitiert.
Schatten der Vergangenheit
Gruppen wie RIO, die GAM und etliche andere übernehmen (unbewusst) Elemente einer politischen Methode, die schon vor 1933 für die Linke und die Arbeiterbewegung fatal war: die KPD-Politik der „Dritten Periode“. Diese beruhte auf einer fehlerhaften Analyse der Realität: nicht die drohende Hitler-Diktatur wurde als Hauptgefahr angesehen, sondern schon die letzten Regierungen der Weimarer Republik (Brüning, Papen u.a.) wurden als faschistisch charakterisiert, was eine Unterschätzung und Relativierung der wirklichen faschistischen Diktatur Hitlers Vorschub leistete. Auch und vor allem wurde die SPD als „sozialfaschistisch“ und als Hauptfeind bezeichnet. Damit wurde jede Aktionseinheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus unmöglich gemacht. Das Ergebnis dieser idiotischen, von Moskau aufoktroyierten Politik ist bekannt.
Die Methode der Linken heute ist dem durchaus ähnlich. Zum einen ist sie unfähig, die Corona-Politik der Herrschenden zu analysieren und macht sich zum Mittäter der damit verbundenen sozialen und anti-demokratischen Angriffe. Zum anderen wirft sie der FL (u.a. Maßnahme-kritischen Linken) vor, deshalb rechts oder rechtsoffen zu sein. Anstatt sie – die zu Krieg, Rüstung und Krise im Wesentlichen dieselbe Position haben wie ihre linken Kritiker – in eine Einheitsfront einzubauen, werden sie ausgeschlossen. Die reale Einschätzung von Klassenkräften wird hier durch absurde ideologische Konstruktionen ersetzt – wie gehabt. Um die Fähigkeit dieser Linken, historische Erfahrungen zu verarbeiten, steht es also auch nicht gut.
Fazit
Die Linke muss sich fragen, was sie will: Zusammenarbeit der Linken im Widerstand, was eine politische Debatte einschließt, oder aber sektiererische Abgrenzung? Unterstützung bzw. Toleranz gegenüber Kräften, die wie die Antifa jede Zusammenarbeit und Diskussion boykottieren, oder klare Front dagegen?
Wir fordern die gesamte Linke dazu auf, sich klar zu den Vorfällen am 3.10. und dem unsäglichen Agieren der Antifa zu erklären. Behält das Gros der Linken ihren bisherigen Kurs der Anpassung an den bürgerlichen medialen Mainstream und die „grüne“ Ideologie, an die Cancel culture, die Genderei, das Framen usw. bei, so wird sie weiter an Boden verlieren und in der völligen Marginalität enden. Doch: Noch kann das Ruder herumgerissen werden …
So, wie die Linke ist, kann sie nicht bleiben! Bleibt sie so, wird sie nicht sein!
Zuerst am 23.10.2022 hier erschienen: https://aufruhrgebiet.de/2022/10/linke-an-der-roten-linie/
* Siehe dazu auch: https://freie-linke-berlin.de/infos/pressemitteilung-der-fl-berlin/ und: https://freie-linke-berlin.de/infos/augenzeugenbericht-zu-den-vorfaellen-am-3-10-22/