Das Nord Stream Dilemma – - FREIE LINKE BERLIN

Sechs Ukrainer und ein Segelboot

Von Klaus Mehrbusch.

7. Februar 2022

Kanzler Scholz und US-Präsident Biden stehen im Weißen Haus gemeinsam vor den Kameras der amerikanischen Presse. Hier fallen die inzwischen oft und reichlich zitierten Sätze zum Projekt Nord Stream und dessen Beendigung.[1]

24. Februar 2022

Start der militärischen Sonderoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine.

14. März 2022

In einer internen geleakten E-Mail zitiert eine Referentin der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern indirekt das Bundeskanzleramt und fragt nach den möglichen Umweltfolgen bei einer Havarie oder eines, durch ein Leck verursachten Gasaustritts an der Nord Stream Pipeline. Das Kanzleramt sei derzeit diesbezüglich mit der Regierung der USA in Verhandlung so deren Auskunft. Warum aber werden schon im März die USA hier angesprochen und nicht Russland als Gaslieferant, eine entsprechende Expertenfirma bzw. die Nord Stream AG oder Gazprom?

5. bis 17. Juni 2022

Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte jedes Jahr im Juni ein großes NATO-Seemanöver in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. An BALTOPS 22 nehmen im Zeitraum 5. bis 17. Juni 45 Schiffe, 75 Flugzeuge und etliche Hubschrauber sowie rund 7000 Militärangehörige aus 14 NATO-Staaten plus den NATO-Beitrittskandidaten Finnland und Schweden teil.

20. August 2022

Darya Dugina, die Tochter des russischen Nationalisten und ideologischen Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, Alexander Dugin, wird durch eine Autobombe in Moskau getötet. Sie war eine politische Analystin und galt als Propagandistin sowie leidenschaftliche Unterstützerin des russischen Krieges in der Ukraine. Russland beschuldigt ukrainische Geheimdienste das Verbrechen vorbereitet und begangen zu haben. Kiew leugnet zwar jegliche Beteiligung, aber die US-Geheimdienste kommen zu der Überzeugung, dass die Tötung von der ukrainischen Regierung autorisiert wurde. Dafür wird Kiew von seinen westlichen Verbündeten privat zurechtgewiesen und verwarnt, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Möglichkeit von Staatsterrorismus durch die Ukraine wurde jetzt in dem Artikel der New York Times vom 7. März 2023 quasi nebenbei erwähnt und somit die bisher unbestätigten russischen Erkenntnisse über den Mord anerkannt.

26. September 2022

Anschlag auf die beiden Nord Stream Pipelines. Drei der vier Röhren werden zerstört. Die Reparaturkosen werden inzwischen mit 500 Millionen Dollar beziffert. Polen und die Ukraine machen Russland für die Anschläge verantwortlich. Hier fehlt jedoch ein plausibles Motiv, da die Pipelines eine wichtige Einnahmequelle für Russland und ein mögliches Mittel sind, Einfluss auf Europa auszuüben. Diese Gefahr auszuschließen ist eher im Sinne der USA.

Einige Tage nach der Explosion beginnen Dänemark, Schweden und Deutschland mit ihren eigenen Untersuchungen zum Nord Stream Anschlag.

30. September 2022

Amerikas Außenminister Antony Blinken sagt ein paar Tage nach dem Anschlag auf die Pipelines im September 2022 auf einer Pressekonferenz, dass mit der Zerstörung der Nord Stream Röhren Russland die Möglichkeit genommen wurde, die Gaslieferungen nach Westeuropa als Waffe im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen.[2]

8. Oktober 2022

Die für Russland wichtige Krim-Brücke über die Straße von Kertsch wird durch die Detonation eines mit Sprengstoff beladenen LKWs schwer beschädigt. Wladimir Putin macht den ukrainischen Geheimdienst für die Explosion verantwortlich. „Das ist ein Terrorakt, der auf die Zerstörung kritischer ziviler Infrastruktur der Russischen Föderation ausgerichtet war“, sagt der Kremlchef am Sonntagabend. Auch diese Operation der Ukraine hat die USA bezgl. ihrer Solidarität mit der ukrainischen Führung erheblich verunsichert.

Januar 2023

Unter dem Titel, „Einen langen Krieg vermeiden – Die US-Politik und der Verlauf des Russland-Ukraine-Konflikts“[3], veröffentlicht die RAND Corporation ein Papier, das der US-Regierung sehr deutlich empfiehlt, sich aus dem Ukraine-Abenteuer zurückzuziehen. Die RAND Corporation ist ein 1946 gegründeter amerikanischer Think Tank. Sie beschäftigt sich mit allgemeinen Sicherheitsfragen, militärischen Strategien und Möglichkeiten internationaler Einflussnahme mit militärischen und nichtmilitärischen Mitteln. In ihrem o. g. Papier stellt RAND nüchtern fest, dass den Kosten, die die Unterstützung der Ukraine verursachen, kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht. Weder ist Russlands Wirtschaft an den Sanktionen zerbrochen oder international isoliert, noch steht es in Aussicht, dass die Ukraine, trotz beispielloser militärischer Unterstützung durch den Westen, Russland besiegen könnte. Daher macht RAND Vorschläge für eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Konflikt:

„Klärung ihrer Pläne für die künftige Unterstützung der Ukraine“
„Zusagen für die Sicherheit der Ukraine“
„Zusicherung der Neutralität des Landes“
„Festlegung von Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland“

Da eine dramatische Änderung der US-Politik über Nacht politisch unmöglich ist, so RAND weiter, muss nach einer anderen Ausstiegsmöglichkeit gesucht werden. Diese eröffnet sich dann am 7. März 2023.

8. Februar 2023

Der mit dem Pulitzerpreis ausgezeichnete US-amerikanische investigative Journalist Seymour Hersh veröffentlicht seinen Bericht über die Durchführung der Nord Stream Anschläge.[4] Hersh legt diverse Fakten vor, die belegen, dass die USA die Pipelines gesprengt zu haben.

Nachdem sich erst ein nachdenklich, beklemmendes Schweigen über die transatlantisch gesteuerten deutschen Staats- und Qualitätsmedien legt, überbieten sich diese kurze Zeit später und nach überwinden der Schockstarre darin, Hershs Darlegungen und Fakten bezüglich des US-Sabotageaktes auf die Nord Stream Pipelines als Erfindung und Fantasie abzutun.

Auf Anfrage der russischen Nachrichtenagentur TASS erklärt die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, die Behauptung die USA hätten die Pipelines gesprengt ist eine absolute Lüge und totale Fiktion. Ein Sprecher des Pentagon sagt dazu, dass die USA nichts mit der Explosion von Nord Stream zu tun haben.[5]

10. Februar 2023

Auf die Nachfragen bzgl. der Veröffentlichungen von Seymour Hersh üben sich die Sprecher der Bundesregierung auf ihrer geschichtsträchtigen Pressekonferenz in vornehmer Zurückhaltung.[6]

21. Februar 2023

Prof. Jeffrey Sachs und Raymond McGovern werden vom UN-Sicherheitsrat zu den Enthüllungen von Seymour Hersh bzgl. der Anschläge auf die Nord Stream Pipelines gehört.[7]

Zw. dem 21. Februar und dem 3. März 2023

Schweden, Dänemark und Deutschland informieren den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darüber, dass die Untersuchungen zu den Nord Stream Anschlägen noch laufen und es bisher keine Ergebnisse gäbe, so der Regierungssprecher Steffen Hebestreit.[8]

3. März 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz fliegt unangekündigt nach Washington und trifft dort alleine Joe Biden. Im Anschluss findet keine Pressekonferenz statt. „Auch wenn über den Inhalt des Treffens wenig bekannt ist, sind zwei Dinge offensichtlich: Es handelte sich um äußerst wichtige Fragen und es sollte absolut nichts darüber an die Öffentlichkeit dringen. Sowohl der Präsident wie der Kanzler waren um höchste Geheimhaltung bemüht.“[9]

7. März 2023

Deutsche und amerikanische Medien berufen sich am gleichen Tag auf unterschiedliche Quellen bzgl. streng geheimer Informationen.So berichten fast zeitgleich einerseits die New York Times (auch bekannt als mediales Sprachrohr der US-Geheimdienste), sich auf anonyme US-Geheimdienstinformationen von anonymen Mitarbeitern anonymer US-Regierungsstellen – also auf genau jene Behörden, die Hersh der Tat bezichtigt – berufend,[10] und andererseits ein Rechercheverbund deutscher Medien, der sich auf eigene Recherchen stützt, in inhaltlich vollkommener Übereinstimmung über eine Gruppe pro-ukrainischer Attentäter.

„Nach einer gemeinsamen Recherche von ARD-Hauptstadtstudio, des ARD-Politikmagazins Kontraste, des SWR und der ZEIT konnte im Zuge der Ermittlungen weitgehend rekonstruiert werden, wie und wann der Sprengstoffanschlag vorbereitet wurde. Demnach führen Spuren in Richtung Ukraine.“[11] [12] [13] Für diese Informationen haben die Medien mit Quellen in mehreren Ländern gesprochen und enthüllende Ermittlungsergebnisse aufgedeckt:[14]

Es konnte das Boot identifiziert werden, das mutmaßlich für die Geheimoperation verwendet wurde. Es handelt sich dabei um eine sowohl hochsee-, als auch flachwassertaugliche 15 Meter Segeljacht vom Typ Bavaria Cruiser C mit dem Namen „Andromeda“. Diese Jacht wurde von einer Firma mit Sitz in Polen, die im Besitz von zwei Urkainern ist, von einem Vermieter aus Mecklenburg-Vorpommern angemietet.
Es handelt sich mutmaßlich um eine pro-ukrainische Gruppe aus sechs unbekannten Personen mit zwei professionell gefälschten Reisepässen, davon zwei Taucher, zwei Tauchassistenten, einem Kapitän und einer Ärztin.
Die Tieftauchausrüstung und der Sprengstoff für die Geheimoperation sind zuvor mit einem Lieferwagen zum Hafen von Rostock transportiert worden. Für die Sprengungen waren mehr als 500 Kilogramm ‚militärischer‘ Sprengstoff verwendet worden.
Das Geheimkommando soll am 6. September 2022 von Rostock aus mit der seegängigen Jacht in See gestochen und über Bornholm nach min. 30stündiger Fahrt im Flachwasserhafen (Wassertiefe etwas über einem Meter) im Bodstedter Bodden von Wieck am Darß angekommen sein. Dieses Ziel erreicht man von der Ostsee kommend über mehrere Bodden und bei Zingst mit Passieren der Meinigenbrücke (eine Klappbrücke, die im September nur dreimal täglich für den Schiffsverkehr geöffnet wird). Eine vollbeladene Jacht von der Größe der „Andromeda“, mit mehr als einer Tonne Sprengstoff an Bord könnte Wieck nicht ansteuern. Schließlich wurde die Jacht später an der dänischen Insel Christiansø, nordöstlich von Bornholm gesehen.
Die für den Anschlag benutzte Jacht wurde dem Vermieter nach der Nord Stream Operation ungereinigt zurückgegeben, so dass die Ermittler auf dem Tisch in der Kabine Spuren von Sprengstoff nachweisen konnten. „Laut Bundesanwaltschaft fand die Durchsuchung vom 18. bis 20. Januar, also 9 Monate nach dem Anschlag, im Zusammenhang mit einer verdächtigen Schiffsanmietung statt. „[15]
Laut der britischen Zeitung The Times[16] soll ein einflussreicher Ukrainer das ausgeklügelte und sehr teure Attentat aus eigener Tasche bezahlt haben.

Diese Erkenntnisse, so der Rechercheverbund, sollen bereits kurz nach der Zerstörung der Pipelines von einem westlichen Geheimdienst an die europäischen Partnerdienste übermittelt worden sein. An den Ermittlungen waren Sicherheitsbehörden in Deutschland, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und den USA beteiligt.

Dabei wird ständig betont, dass es keinerlei Hinweise auf irgendeine staatliche Mitwirkung gibt. Das ist umso erstaunlicher, weil bisher immer, aufgrund des enormen logistischen Aufwands des Anschlags, eine staatliche Mittäterschaft als unbedingt notwendige Voraussetzung, sozusagen als einzige feststehende Tatsache, galt. Alle diese, doch etwas obskur anmutenden Ermittlungserkenntnisse, lassen die Vermutung aufkommen, dass jetzt, mit der neu aufgetauchten ukrainischen Terrorgruppe, von dem, nach den Recherchen des US-Journalisten Seymour Hersh erhobenen Verdacht, die USA hätten den Anschlag verübt, abgelenkt werden soll.

8. März 2023

Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak schloss auf Nachfragen eine Beteiligung ukrainischer Beamter oder des Militärs aus. Die Ukraine habe nichts mit dem Anschlag in der Ostsee zu tun und keine Informationen über pro-ukrainische Sabotage-Gruppen, so Podoljak.[17] Moskau hingegen reagiert mit Genugtuung bzgl. der Ermittlungsergebnisse, dass eine pro-ukrainisches Gruppe die Röhren gesprengt haben soll.

9. März 2023

In einem Interview mit dem Morgenmagazin vom ZDF äußert sich Fregatten-Kapitän Göran Swistek, Experte für maritime Sicherheit von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, zu den neuen Erkenntnissen bzgl. der Nord Stream Sprengung:

Ein solcher Anschlag erfordert monatelange bzw. jahrelange Planung und Vorbereitung.
Man muss das Fachwissen bzgl. des Arbeitens in dieser Wassertiefe haben und im Umgang mit dem Sprengstoff geschult sein. Göran Swistek sind nicht viele Leute bekannt, die alle diese Voraussetzungen mitbringen.[18]
Die Attentäter benötigen die finanziellen Ressourcen und die Beziehungen den Sprengstoff zu besorgen.
Das Schiff muss lange unterwegs gewesen sein und es ist relativ unwahrscheinlich, dass das über die lange Zeit unentdeckt bleibt.
Zwischen den Anschlagsorten liegt eine lange Seestrecke und man muss das mit mehreren Tauchgängen durchführen, die relativ kompliziert sind. Allein das Auftauchen dauert bei dieser Tiefe aufgrund des Dekompressionsverfahrens mehrere Stunden.
Die Ukraine befand sich zum Zeitpunkt des Anschlags bereits im Krieg, war angewiesen auf Unterstützungsleistungen aus dem Westen und hätte von der Sprengung der Pipelines nicht profitiert.
„Das kann man nicht mit so einer kleinen Gruppe, wie das in den Medien jetzt durchläuft, organisieren“, so Swistek.

9. März 2023

Auf Nachfrage zur ukrainischen Beteiligung an den Nord Stream Anschlagen erklärt Seymour Hersh: „Ich werde kommende Woche etwas darüber schreiben“.

Wie weiter?

Nicht immer sind ukrainische Beamte, was militärische Operationen betrifft, gegenüber ihren amerikanischen Kollegen, trotz der tiefen Abhängigkeit von den USA, transparent. US-Beamte und Geheimdienste betonen regelmäßig, dass sie nur geringe Erkenntnisse über die diesbezüglichen ukrainischen Entscheidungsfindungen haben. Alle Erkenntnisse, die Kiew oder ukrainischen Regierungsstellen bzw. Geheimdiensten eine Mittäterschaft oder Unterstützung bzgl. der Nord Stream Anschläge belegen, könnten es dem Westen erschweren, die Einheitsfront zur Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten.

Natürlich kommt die neue Anschlagsversion den USA und ihren Verbündeten sehr zupass, denn außerhalb der westlichen Medienblase ist die Sprengung der Nord Stream Pipelines nach wie vor ein brisantes Thema. Da bisher von Seiten der USA kein plausibles, faktengestütztes Dementi zu den Enthüllungen von Seymour Hersh erfolgte, steht die US-Regierung unter Zugzwang. Auch wäre es aus geopolitischer Sicht unklug, die Ressourcen der USA im Kampf gegen Russland zu verbrennen, weil man diese noch für den möglicherweise bevorstehenden Konflikt mit China braucht.

Die jetzt aufgetauchte alternative Tatversion zu Nord Stream erweist sich vor allem als Rettungsanker für die transatlantische Bündnispolitik und leistet vor allen Dingen eines: Sie spricht die USA von dem, von Seymour Hersh publizierten Anschlagsverdacht frei und bietet gleichzeitig die Chance, die Befürchtung, dass die Vereinigten Staaten nicht davor zurückschrecken, die zentralen Elemente der Energieinfrastruktur eines engen Verbündeten zu zerstören, zu zerstreuen.[19]

Die Hoffnung der USA, Russland mit einem „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ zu zerstören hat sich nicht erfüllt. Inzwischen ist der Ukraine-Konflikt zu einem Abnutzungskrieg geworden, der bereits die Arsenale der westlichen Armeen zum größten Teil geleert hat. Auf russischer Seite scheint sich ein solcher Waffen und Truppenverschleiß noch nicht abzuzeichnen. Beiden Seiten wäre der Sündenbock Ukraine gerade recht um von ihr, aufgrund des Nord Stream Attentats, dann Verhandlungen und Zugeständnisse abzuverlangen. Vielleicht könnte damit der Krieg schneller beendet werden, als viele dachten. Zu hoffen wäre es allemal.

[1] https://www.youtube.com/watch?v=xWUuhNd37WI

[2] https://www.youtube.com/watch?v=_AL5Y3wNgBs&t=4s

[3] https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html

[4] https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

[5] https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16997905

^{^[6]} https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-10-februar-2023-2164520

[7] https://invidious.snopyta.org/watch?v=R_EX-VwKjng

^{^[8]} https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-ukraine-weist-jede-beteiligung-an-anschlag-zurueck-li.325225

[9] https://www.wsws.org/de/articles/2023/03/05/wash-m05.html

[10] https://www.nytimes.com/2023/03/07/us/politics/nord-stream-pipeline-sabotage-ukraine.html

[11] https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/nordstream-2-ukraine-anschlag

^{^[12]} https://www.welt.de/politik/ausland/article244167017/Nord-Stream-Moskau-sieht-sich-nach-Berichten-bestaetigt.html