Gedanken zum Tag der Arbeit 2024

Von Wolfgang Effenberger.

Wie kaum ein 1. Mai in der Nachkriegsgeschichte erlaubt der 1. Mai 2024 eine Diagnose über das Befinden der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Sie ringt zwischen einem „Immer mehr“ und „weiter so“ bis hin zu einem Krieg mit Russland und der Einsicht, mehr Verantwortung für die Umwelt und für eine Friedenspolitik ohne Waffen zu übernehmen.

Seit 1886 der 1. Mai als Tag der Arbeiterbewegung

Erstmalig folgten in den USA am 1. Mai 1886 über 340.000 Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaften, um gegen die Missstände in den Fabriken zu protestieren. Das Ziel der Forderungen waren bessere Arbeitsbedingungen und der Acht-Stunden-Tag. Der größte Streik fand am 1. Mai 1886 in Chicago statt, wo sich mehr als 90.000 Menschen zusammenfanden. Der Protest eskalierte. Am 3. Mai erschoss die Polizei sechs streikende Arbeiter in der Nähe einer Fabrik, am nächsten Tag eskalierte die Situation auf dem Chicagoer Haymarket bei einer Kundgebung. Jemand warf eine Bombe in die Menge, wodurch zwölf Menschen starben.(1)

In der Folge schwappten die Protestaktionen nach Europa über.

Im Juli 1889 trafen sich rund 400 Delegierte sozialistischer Parteien und Gewerkschaften in Paris zu einem internationalen Kongress. Anlass war der 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille, aber auch die „Haymarket Riots“. Am 20. Juli 1889 wurde deswegen der Weltfeiertag der Arbeit beschlossenund auf den 1. Mai gelegt.

In Deutschland gingen 1890 zum ersten Mal die Arbeiter auf die Straße, um sich für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse starkzumachen. Bedroht wurden sie damit, dass sie ihre Arbeit verlieren würden und dass ihr Name auf einer Liste festgehalten würde: Wer darauf auftauchte, sollte in keiner Firma mehr eine Anstellung finden, was sich auch bewahrheitete.(2)

Nach dem 1. Weltkrieg beschloss 1919 die Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), dass der 1. Mai offiziell ein Feiertag werden sollte. Das Vorhaben scheiterte jedoch an politischen Differenzen zwischen den Parteien. Erst 1933, nach der sogenannten „Machtergreifung der Nationalsozialisten“ wurde die Absicht der SPD umgesetzt und dieser Tag als „Tag der nationalen Arbeit“ bezeichnet. Doch nur einen Tag später, am 2. Mai 1933, verbot das NS-Regime jede Arbeiterorganisation und jede Gewerkschaft. Zum 1. Mai 1934 wurde dann der Tag umbenannt in „Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes“.(3)

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestätigte der Alliierte Kontrollrat den 1. Mai 1946 als Feiertag. Mittlerweile ist der 1. Mai in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Feiertagsgesetze der Länder als ein gesetzlicher Feiertag geregelt.

Gewerkschaften rufen für dieses Datum zu Kundgebungen auf, auf denen an die Rechte der Arbeiter erinnert beziehungsweise sich dafür engagiert werden soll

In der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und weiteren sozialistischen Ländern war der 1. Mai der „Internationale Kampf- und Feiertag der Werktätigen für Frieden und Sozialismus“, an dem, beispielsweise mit Maimärschen, an die Traditionen der internationalen Arbeiterbewegung erinnert wurde. Sozialistisches Symbol des 1. Mai ist die rote Nelke.
Seit den 1980ern kam es – abgesehen von den organisierten Demonstrationen mit gewerkschaftlichem und/oder politischem Hintergrund – auch regelmäßig zu Ausschreitungen, und zwar insbesondere vor und während der Demonstrationen zum 1. Mai im Berliner Stadtteil Kreuzberg.
Erstmals lieferten sich 1987 in Kreuzberg rund 900 junge Menschen zwölf Stunden lang Straßenschlachten mit der Polizei. Im Steinhagel musste sich die Polizei zeitweise völlig zurückziehen. Geschäfte wurden geplündert und Autos angezündet, ein Supermarkt ging in Flammen auf. 55 Randalierer kamen in Haft oder Polizeigewahrsam. 245 Polizisten wurden verletzt.

Nach der Wiedervereinigung zog die „Revolutionäre 1. Mai- Demonstration“ in den früheren Ostteil der Stadt. Bei dem Zug durch Friedrichshain kam es zu Krawallen.

2009 muss der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) 273 verletzte Polizisten einräumen, 44 Haftbefehle wurden gegen Randalierer erlassen. Vier jungen Männern wurde sogar versuchter Mord vorgeworfen. Die Ausschreitungen griffen dann 2013 auch nach Hamburg über, wo die Polizei im Schanzenviertel mit Wasserwerfern gegen Randalierer vorgehen musste. Erst in der Corona-Pandemie wurden kaum noch gewalttätige Ausschreitungen gemeldet.(4)

Maibaumstellen auf einem zentralen Platz als Frühlingsfest
Maibaumstellen als Liebesbeweis vor der Tür der Liebsten
Maistreiche, regional auch als „Hexennacht“ oder „Freinacht“ bekannt, in der Kinder und Jugendliche Streiche spielen
Tanz in den Mai, abgleitet von der Walpurgisnacht vom 30. April auf den 1. Mai

Wegen der Vermischung von Klassenkampf, sozialistischer Bewegung und Frühlingsfest gibt es heutzutage verschiedene Aktionen rund um den 1. Mai, die sich zum Teil auch regional unterscheiden, zum Beispiel:

Dieses Brauchtum ist jedoch viel älter als die 1. Mai-Tradition

Der vom Westen orchestrierte Regime-Change in der Ukraine 2014 als Kriegsursache

Vor 10 Jahren hat das westliche Wertebündnis einem rechten, prowestlichen Regime in Kiew zur Macht verholfen und dann die ukrainische Armee systematisch reorganisiert und aufgerüstet. Auf diese Weise wurde ein militärischer Angriff Russlands bewusst provoziert. Man hofft, Russland wirtschaftlich und militärisch ausbluten zu lassen und das riesige Land mit seinen enormen Bodenschätzen unter US-Kontrolle zu bringen.

Die Niederlage der Ukraine vor Augen, planen die westlichen Strategen eine weitere Eskalation.

Die bereits in kleinem Umfang stattfindende Stationierung von NATO-Bodentruppen, die Lieferung von hochpräzisen Taurus-Marschflugkörpern, die Moskau erreichen können, die riesigen NATO-Manöver an der russischen Grenze und die Umwandlung der Ostsee und des Schwarzen Meers in NATO-Gewässer sollen Moskau zu einer weiteren militärischen Reaktion provozieren.

Nach Jahrzehnten zunehmender sozialer Ungleichheit und der Anhäufung riesiger Mengen von Spekulationskapital hat die Krise des Weltkapitalismus erneut einen Punkt erreicht, an dem nur noch einen Ausweg gibt: Krieg samt gewaltsamer Neuaufteilung der Welt und die brutale Unterwerfung der arbeitenden Bevölkerung.

Schon Immanuel Kant stellte fest, dass unter der „Heeresmacht, der Bundesmacht und der Geldmacht die Letztere wohl das zuverlässigste Kriegswerkzeug sein dürfte“.(5)

Die Gewerkschaften, die sich als staatliche Hilfsorgane in Disziplinierungsapparate und Handlanger der Geldmacht verwandelt haben, stehen ebenso hinter dem eskalierenden Weltkrieg wie die Grünen, die SPD und die Linkspartei.

Sehen wir uns den heutigen 1. Mai-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes näher an.

Das schreiend rote Plakat ist überschrieben:

„Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.“

Wobei auf dem Plakat das Wort MEHR Zweidrittel der Fläche einnimmt! Dann folgt in der Schriftgröße LOHN. Die Sicherheit hat die kleinste Schriftgröße und für den FRIEDEN hat man keinen Platz mehr gefunden.

Das entlarvt den Grundzug des kapitalistischen (Un)-Geistes.

Ergebnis solcher Forderungen ist, wie wir wissen, ein wachsendes außertariflich beschäftigtes „Lumpenproletariat“.

Dann folgt die obligate Abgrenzung gegen Rechts.

Hier empfehle ich das Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023)(6):

Es wendet sich entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“ ohne Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze mit Begriffen wie „rechtsoffen“, „Querdenker“ oder dem leichtfertigen politischen Todesstoß „Antisemitismus“.

Zitat:

„Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.“(7)

Von einem derartigen demokratischen Verständnis trennen den DGB Welten!

Im vorletzten Satz des DGB-Aufrufs wird dann doch noch der Frieden erwähnt:

„Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Dafür kämpfen wir – am 1. Mai und an jedem anderen Tag im Jahr. Mit uns ist mehr drin: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit.“

Mehr Sicherheit heißt mehr Krieg!!!

Wie hoffnungsvoll im Vergleich zum DGB dagegen der Aufruf der Freien Linken Berlin/die Basis mit ihrer Einladung zu jährlichen Demo für Frieden und soziale Gerechtigkeit!

Auf dem Plakat geht es um die Menschen! Jung und Alt halten Transparente in den Händen. Wir finden hier die Forderung nach Frieden und Aufarbeitung der Corona-Zeit und Ablehnung einer WHO-Diktatur. Zurückhaltend dagegen die Forderungen Löhne rauf und Verarmung stoppen. In der Mitte des Plakats die Forderung: FREE Julian Assange.

Seit der Zeitenwende von 1999, als der Westen ohne UN-Mandat Rest-Jugoslawien mit Krieg überzog, apportiert die noch Corona-betrunkene kriegsaffine Welt-Presse wie der Pavlovsche Hund den Kriegstreibern. Mit der gleichen faschistischen Sprache wie bei der Corona-Pandemie-Inszenierung:

»Das Virus muss ausgerottet werden« (Lauterbach, Drosten, Wieler).
»Russland muss zerstört werden« (Baerbock),

»Russland darf nicht gewinnen« (Habeck).

Wieder spielen die Einpeitscher die große Rolle wie der Buß-Prediger Lauterbach in der Corona-Pandemie-Inszenierung. Es ist das gleiche Spiel der Einschüchterung und Erlösungshoffnung.

Alle Kriegsparteien wurden von der Rüstungsindustrie gekauft, so wie sie vorher am Tropf der Pharma-Industrie hingen. Diese Rüstungsindustrie interessiert es nicht, dass die deutsche Bevölkerung aufgrund der ungebremsten Aufrüstung der Ukraine Bedrohungen durch militärische Angriffe oder gar durch einen Atomkrieg ausgesetzt wird.

Es interessiert sie nur, dass der Krieg ein gutes Geschäft für sie ist – auch völkerrechtswidrig spielt keine Rolle – er ist ja als ein Krieg gegen einen irre gewordenen Diktator deklariert, und als Verteidigung der Demokratie, zwar nicht am Hindukusch, aber vor der Türe Russlands – und damit vor unserer Türe – keinesfalls vor der Amerikas, das sich im Gegenteil in Sicherheit wähnt.

Dieser Krieg ist die Fortsetzung der Zerstörung des politischen wie auch zivilen Lebens, wie wir sie die letzten zwei Jahre erleben und ertragen mussten. Er scheint wie die Fortsetzung dessen, wofür die Corona-Inszenierung die Vorübung war: Die Unterwerfungshaltung hat die geduldige Bevölkerung in Corona-Zeiten eingeübt – sie wird weiter und noch stärker strapaziert werden.

Auch wird die Spaltung der Gesellschaft, die Vergiftung des zwischenmenschlichen Miteinanders verstärkt werden, denn Krieg braucht einerseits den Feind und andererseits die jubelnde, begeisterte Volksgemeinschaft. Es ist dies das mörderische Spiel, das wir bereits aus der Corona-Inszenierung kennen, diesmal um einige Stufen gefährlicher und bedrohlicher.

Niemand weiß, wie die Blockierung der Friedensbemühungen überwunden werden kann. Klar ist, dass die russisch-chinesische Führung ebenso wie die iranische sehr wohl weiß, welche Gefahren auf dem Schachbrett lauern, wenn die üblichen Verdächtigen alles auf eine Karte setzen, obwohl sie wissen, dass sie letztlich gegen die vereinten Kräfte einer multipolaren Welt keine Chance haben.(8)

26 Jahre nach Erscheinen seiner Romandystopie „Schöne neue Welt“ – beleuchtete Aldous Huxley 1958 die gemachten Fortschritte und kam zum Schluss, dass viele seiner Vorhersagen, die er für das Jahr 2540 machte, bereits in absehbarer Zeit eintreffen könnten.

Ursachen seien die Überbevölkerung, die Überorganisierung, Propaganda und Gehirnwäsche sowie der Einfluss von Chemikalien auf das menschliche Verhalten.

Huxley kritisiert auch die in den USA nach den Gesetzen der Werbung erfolgte Verflachung der politischen Meinungsbildung.

Aus der Kontrolle, die „Big Business“ und „Big Government“ über die Gesellschaft ausüben, resultiert der Schwund an individueller Freiheit, Kreativität und Glück.

Visionär sah Huxley das 21. Jahrhundert als ein „Zeitalter der Weltaufsichtsräte und des wissenschaftlichen Kastensystems”

Weltaufsichtsräte könnten Organisationen oder Gremien sein, die globale Angelegenheiten überwachen und regulieren, sei es in Bezug auf Umweltschutz, Handel, Sicherheit oder andere Bereiche.

Man denke an internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder der Internationale Währungsfonds (IWF). Diese Institutionen arbeiten offiziell daran, globale Herausforderungen zu bewältigen –

im Hintergrund aber wird über diese Organisationen der Einfluss einer kleiner Machtelite global ausgeweitet.

Das wissenschaftliche Kastensystem könnte darauf hinweisen, dass diese Gruppen dabei eine herausragende Rolle spielen werden.

Das 21. Jahrhundert steht vor großen Herausforderungen, die ernsthafte globale Zusammenarbeit und offenen wissenschaftlichen Fortschritt erfordern,

Huxleys Einsichten fordern uns auf, die individuelle Freiheit zu schützen und die Aussagen über die Welt um uns herum kritisch zu hinterfragen.

Wir müssen vom zerstörerischen Weg der Profitmaximierung zur nachhaltigen Pflege unserer

Lebensgrundlagen kommen – das ständige „immer mehr“ führt zu immer weniger Lebendigkeit.

Jeder Mensch muss dafür sorgen, dass soviel Erde, wie er zu seinem Überleben braucht, lebendig und gesund erhalten wird.

Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm