1. Oktober 2024.
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Meine Damen und Herren, der Übergang von der jahrelangen Gefangenschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis zur Anwesenheit hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen ist eine tiefgreifende und surreale Veränderung. Die Erfahrung der jahrelangen Isolation in einer kleinen Zelle ist schwer zu vermitteln. Sie entzieht einem den Sinn für das eigene Ich, sodass nur noch die rohe Essenz der Existenz übrig bleibt.
Ich bin noch nicht ganz in der Lage, über das zu sprechen, was ich durchgemacht habe – der unerbittliche Kampf um das Überleben, sowohl körperlich als auch geistig. Auch kann ich noch nicht über den Tod durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung meiner Mitgefangenen sprechen.
Ich entschuldige mich im Voraus, wenn meine Worte stocken oder wenn meine Präsentation nicht den Schliff hat, den Sie von einem so angesehenen Forum erwarten würden. Die Isolation hat ihren Tribut gefordert. Ich versuche, sie zu überwinden, und es ist eine Herausforderung, mich in diesem Rahmen zu äußern. Der Ernst des Anlasses und das Gewicht der anstehenden Fragen zwingen mich jedoch, meine Vorbehalte beiseitezuschieben und direkt zu Ihnen zu sprechen.
Ich habe einen weiten Weg zurückgelegt, im wörtlichen und im übertragenen Sinne, um heute vor Ihnen zu stehen. Bevor wir diskutieren oder Fragen beantworten, die Sie vielleicht haben, möchte ich Ihnen danken. Ich möchte der Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (PACE) für ihre Entschließung aus dem Jahr 2020 danken, in der festgestellt wird, dass meine Inhaftierung einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter meine Freilassung gefordert hat. Ich bin auch dankbar für die Erklärung der PACE aus dem Jahr 2021, in der Besorgnis über glaubwürdige Berichte geäußert wird, wonach US-Beamte meine Ermordung erneut erörtert haben und in der meine sofortige Freilassung gefordert wird, und ich empfehle dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte, einen renommierten Berichterstatter zu beauftragen.
Ich werde bald damit beginnen, die Umstände meiner Verhaftung und Verurteilung und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf die Menschenrechte zu untersuchen. Doch wie so viele Bemühungen in meinem Fall, ob sie nun von Parlamentariern, Präsidenten, Premierministern, dem Papst, UN-Beamten und Diplomaten, Gewerkschaften, Juristen und Medizinern, Akademikern, Aktivisten oder Bürgern ausgingen, hätte keine von ihnen notwendig sein dürfen.
Keine der Erklärungen, Entschließungen, Berichte, Filme, Artikel, Veranstaltungen, Spendensammlungen, Proteste und Briefe der letzten 14 Jahre hätten notwendig sein müssen. Aber sie alle waren notwendig, denn ohne sie hätte ich nie wieder das Licht der Welt erblickt. Diese beispiellose globale Anstrengung war notwendig, weil die rechtlichen Schutzmaßnahmen, die es gab, oft nur auf dem Papier existierten und in keiner auch nur annähernd angemessenen Zeit wirksam waren.
Über den Plea Deal
Ich entschied mich schließlich für die Freiheit und gegen eine realisierbare Gerechtigkeit, nachdem ich jahrelang inhaftiert war und mir eine 175-jährige Haftstrafe ohne wirksame Rechtsmittel drohte. Gerechtigkeit für mich ist nun ausgeschlossen, da die US-Regierung in ihrer Vereinbarung schriftlich darauf bestand, dass ich keine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder gar einen Antrag auf Informationsfreiheit über das, was sie mir aufgrund ihres Auslieferungsersuchens angetan hat, einreichen kann.
Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute nach Jahren der Inhaftierung frei, weil ich mich des Journalismus schuldig bekannt habe. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle eingeholt zu haben. Ich habe mich schuldig bekannt, Informationen von einer Quelle erhalten zu haben. Und ich habe mich schuldig bekannt, die Öffentlichkeit über diese Informationen informiert zu haben. Für etwas anderes habe ich mich nicht schuldig bekannt.
Ich hoffe, dass meine heutige Aussage dazu dienen kann, die Schwächen der bestehenden Schutzmaßnahmen aufzuzeigen und denjenigen zu helfen, deren Fälle weniger sichtbar sind, die aber ebenso gefährdet sind. Während ich dem Kerker von Belmarsh entsteige, scheint die Wahrheit immer weniger erkennbar zu sein, und ich bedaure, wie viel Boden in dieser Zeit verloren gegangen ist, wie sehr die Wahrheit unterminiert, angegriffen, geschwächt und geschmälert worden ist.
Ich sehe mehr Straffreiheit, mehr Geheimhaltung, mehr Repressalien, wenn ich die Wahrheit sage, und mehr Selbstzensur. Es ist schwer, keine Grenze zwischen der Strafverfolgung durch die US-Regierung und mir zu ziehen. Sie überschreitet den Rubikon, indem sie den Journalismus international kriminalisiert und dem wahren Klima der Meinungsfreiheit, das heute herrscht, entgegentritt.
Über die Arbeit von WikiLeaks
Als ich WikiLeaks gründete, hatte ich den einfachen Traum, die Menschen darüber aufzuklären, wie die Welt funktioniert, damit wir durch Verständnis etwas Besseres bewirken können. Wenn wir eine Karte haben, auf der wir sehen, wo wir sind, können wir verstehen, wohin wir gehen können. Wissen befähigt uns, die Macht zur Rechenschaft zu ziehen und Gerechtigkeit zu fordern, wo es keine gibt. Wir haben die Wahrheit über Zehntausende von versteckten Kriegsopfern und andere ungesehene Schrecken über Programme zur Ermordung, Überstellung, Folter und Massenüberwachung herausgefunden und veröffentlicht.
Wir haben nicht nur aufgedeckt, wann und wo diese Dinge passiert sind, sondern häufig auch die Politik, die Vereinbarungen und die Strukturen dahinter. [Wie zum Beispiel] Bei der Veröffentlichung von „Collateral Murder“ (Kollateralmord), den berüchtigten Aufnahmen einer US-Apache-Hubschrauberbesatzung, die irakische Journalisten und ihre Retter eifrig in Stücke sprengen. Die visuelle Realität der modernen Kriegsführung schockierte die Welt, und so nutzten wir das Interesse an diesem Video auch, um die Menschen auf die geheimen Richtlinien zu verweisen, die festlegen, wann das US-Militär im Irak tödliche Gewalt einsetzen darf.
Wie viele Zivilisten könnten getötet werden, bevor eine höhere Instanz zustimmt? Tatsächlich waren 40 Jahre meiner möglichen 175-jährigen Haftstrafe für die Erlangung und Freigabe dieser Strategien vorgesehen.
Die praktische politische Vision, die ich nach dem Eintauchen in die schmutzigen Kriege und Geheimoperationen der Welt hatte, ist einfach. Lassen Sie uns zur Abwechslung einmal aufhören, uns gegenseitig zu knebeln, zu foltern und zu töten. Bringen wir diese Grundlagen in Ordnung und andere politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Prozesse, die Raum für Bildung haben. Dann haben wir Platz, um uns um den Rest zu kümmern.
Die Arbeit von WikiLeaks war tief in den Prinzipien verwurzelt, für die diese Versammlung steht. Unser Journalismus hat die Informationsfreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf Wissen gefördert. Sie fand ihre natürliche operative Heimat in Europa. Ich lebte in Paris, und wir hatten formale Unternehmensregistrierungen in Frankreich und in Island. Das journalistische und technische Personal war über ganz Europa verteilt. Wir veröffentlichen in der ganzen Welt von Servern in Frankreich, Deutschland und Norwegen aus.
Mannings Verhaftung
Doch vor 14 Jahren verhaftete das US-Militär einen unserer führenden Whistleblower, Private First Class Manning, einen im Irak stationierten US-Geheimdienstanalysten. Gleichzeitig leitete die US-Regierung eine Untersuchung gegen mich und meine Kollegen ein. Die US-Regierung schickte illegal Agenten nach Island, bestach einen Informanten, um unsere juristischen und journalistischen Arbeitsergebnisse zu stehlen, und setzte Banken und Finanzdienstleister ohne förmliches Verfahren unter Druck, unsere Abonnements zu sperren und unsere Konten einzufrieren.
Die britische Regierung beteiligte sich an einigen dieser Vergeltungsmaßnahmen. Sie hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugegeben, dass sie meine britischen Anwälte in dieser Zeit unrechtmäßig ausspioniert hat.
Letztlich war diese Belästigung rechtlich unbegründet. Das Justizministerium von Präsident Obama beschloss, mich nicht anzuklagen. In der Erkenntnis, dass kein Verbrechen begangen worden war, hatten die Vereinigten Staaten noch nie einen Verleger wegen der Veröffentlichung oder Beschaffung von Regierungsinformationen strafrechtlich verfolgt. Dies würde eine radikale und unheilvolle Neuinterpretation der US-Verfassung erfordern. Im Januar 2017 wandelte Obama auch die Strafe von Manning um, der verurteilt worden war, eine meiner Quellen zu sein.
Die Vergeltung der CIA
Doch im Februar 2017 änderte sich die Landschaft dramatisch. Präsident Trump war gewählt worden. Er ernannte zwei Wölfe mit MAGA-Hüten: Mike Pompeo, einen Kongressabgeordneten aus Kansas und ehemaligen leitenden Angestellten der Rüstungsindustrie, zum Direktor der CIA, und William Barr, einen ehemaligen CIA-Beamten, zum Generalstaatsanwalt der USA.
Im März 2017 hatte WikiLeaks die Infiltration von politischen Randparteien durch die CIA aufgedeckt. Die Bespitzelung französischer und deutscher Spitzenpolitiker, die Bespitzelung der Europäischen Zentralbank, europäischer Wirtschaftsministerien und die ständige Anweisung, alle Franzosen auf der Straße auszuspionieren. Wir haben die enorme Produktion von Malware und Viren durch die CIA aufgedeckt, ihre Unterwanderung der Lieferketten, ihre Unterwanderung von Antiviren-Software, Autos, Smart-TVs und iPhones.
CIA-Direktor Pompeo startete eine Kampagne der Vergeltung. Es ist nun öffentlich bekannt, dass die CIA auf ausdrückliche Anweisung von Pompeo Pläne für meine Entführung und Ermordung in der ecuadorianischen Botschaft in London ausgearbeitet hat und meine europäischen Kollegen verfolgt, indem sie uns Diebstählen, Hackerangriffen und der Verbreitung von Falschinformationen aussetzt. Auch meine Frau und mein kleiner Sohn waren im Visier.
Ein CIA-Agent wurde ständig damit beauftragt, meine Frau zu verfolgen. Und es wurden Anweisungen erteilt, DNA aus der Windel meines sechs Monate alten Sohnes zu gewinnen. Dies ist die Aussage von mehr als 30 derzeitigen und ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeitern, die sich an die US-Presse gewandt haben und die zusätzlich durch beschlagnahmte Unterlagen und die Anklage gegen einige der beteiligten CIA-Agenten bestätigt wird.
Die CIA nimmt mich, meine Familie und meine Mitarbeiter mit aggressiven, außergerichtlichen und extraterritorialen Mitteln ins Visier. Sie bietet einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie mächtige Geheimdienstorganisationen grenzüberschreitende Repressionen durchführen. Solche Repressionen sind nicht einzigartig. Einzigartig ist, dass wir so viel über diesen Fall wissen – dank zahlreicher Informanten und der gerichtlichen Ermittlungen in Spanien.
Dieser Versammlung ist der extraterritoriale Missbrauch durch die CIA nicht fremd. Der bahnbrechende Bericht von PACE über die Überstellungen der CIA in Europa deckte auf, wie die CIA geheime Gefangenenlager betreibt und rechtswidrige Überstellungen auf europäischem Boden durchführt und damit gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht verstößt. Im Februar dieses Jahres wurde die mutmaßliche Quelle einiger unserer CIA-Enthüllungen, der ehemalige CIA-Offizier Joshua Schulte, zu 40 Jahren Haft unter extremen Isolationsbedingungen verurteilt.
Transnationale Unterdrückung wird aber auch durch den Missbrauch von Rechtsverfahren betrieben. Das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen dagegen bedeutet, dass Europa anfällig dafür ist, dass seine Rechtshilfe- und Expeditionsabkommen von ausländischen Mächten missbraucht werden, um gegen Andersdenkende in Europa vorzugehen. In den Memoiren von Michael Pompeo, die ich in meiner Gefängniszelle las, prahlte der ehemalige Direktor der CIA damit, wie er den Generalstaatsanwalt der USA unter Druck gesetzt hatte, ein Auslieferungsverfahren gegen mich einzuleiten, weil ich etwas über die CIA veröffentlicht hatte.
Auf Pompeos Bitten hin nahm der Generalstaatsanwalt der USA die Ermittlungen gegen mich, die Obama eingestellt hatte, wieder auf und verhaftete Manning erneut, diesmal als Zeugin, und sie wurde über ein Jahr lang in einem Gefängnis festgehalten, mit einer Geldstrafe von 1.000 US-Dollar pro Tag. In einem förmlichen Versuch, sie zu einer geheimen Zeugenaussage gegen mich zu zwingen, versuchte sie schließlich, sich das Leben zu nehmen.
Normalerweise denken wir an Versuche, Journalisten zu zwingen, gegen ihre Quellen auszusagen. Aber bei Manning wurde nun eine Quelle gezwungen, gegen den Journalisten auszusagen.
Im Dezember 2017 hatte sich CIA-Direktor Pompeo durchgesetzt, und die US-Regierung erließ einen Auslieferungsbefehl an Großbritannien. Die britische Regierung hielt den Haftbefehl zwei weitere Jahre lang vor der Öffentlichkeit geheim, während sie, die US-Regierung und der neue Präsident Ecuadors die politischen, rechtlichen und diplomatischen Gründe für meine Verhaftung ausarbeiteten.
Wenn sich mächtige Nationen berechtigt fühlen, Einzelpersonen jenseits ihrer Grenzen ins Visier zu nehmen, haben diese Personen keine Chance, es sei denn, es gibt strenge Sicherheitsvorkehrungen und einen Staat, der bereit ist, diese auch durchzusetzen. Kein Einzelner hat eine Chance, sich gegen die enormen Ressourcen zu verteidigen, die ein staatlicher Angreifer einsetzen kann.
Als ob die Situation nicht schon schlimm genug wäre, hat die US-Regierung in meinem Fall eine gefährliche, gefährliche neue globale Rechtsposition durchgesetzt. Nur US-Bürger haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Europäer und andere Nationalitäten haben kein Recht auf freie Meinungsäußerung, aber die USA behaupten, ihr Spionagegesetz gelte auch für sie, unabhängig davon, wo sie sich befinden. Europäer in Europa müssen also das US-Geheimhaltungsgesetz befolgen, ohne sich dagegen wehren zu können.
Was die US-Regierung betrifft, so kann ein Amerikaner in Paris darüber sprechen, was die US-Regierung vorhat – vielleicht, aber für einen Franzosen in Paris ist das ein Verbrechen, für das es keine Verteidigung gibt. Und er kann ausgeliefert werden, genau wie ich.
Kriminalisierung des Sammelns von Nachrichten
Jetzt, da eine ausländische Regierung offiziell erklärt hat, dass die Europäer kein Recht auf freie Meinungsäußerung haben, ist ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden. Andere mächtige Staaten werden diesem Beispiel unweigerlich folgen. Der Krieg in der Ukraine hat bereits zur Kriminalisierung von Journalisten in Russland geführt. Aber aufgrund des Präzedenzfalls, der durch meine Expedition geschaffen wurde, gibt es nichts, was Russland oder jeden anderen Staat daran hindern könnte, europäische Journalisten, Verleger oder sogar Nutzer sozialer Medien ins Visier zu nehmen, indem sie behaupten, dass ihre nationalen Geheimhaltungsgesetze verletzt wurden.
Die Rechte von Journalisten und Verlegern im europäischen Raum sind ernsthaft bedroht.
Transnationale Unterdrückung darf hier nicht zur Norm werden. Als eine der beiden großen normsetzenden Institutionen der Welt muss PACE handeln.
Die Kriminalisierung der Nachrichtenbeschaffung ist eine Bedrohung für den investigativen Journalismus überall. Ich wurde von einer ausländischen Macht formell verurteilt, weil ich wahrheitsgemäße Informationen über diese Macht angefordert, erhalten und veröffentlicht habe, während ich in Europa war.
Die grundlegende Frage ist einfach, dass Journalisten nicht für ihre Arbeit belangt werden sollten. Journalismus ist kein Verbrechen. Er ist eine Säule einer freien und informierten Gesellschaft.
Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte. Wenn Europa eine Zukunft haben soll, in der die Freiheit, die Wahrheit zu sagen und zu veröffentlichen, kein Privileg einiger weniger, sondern ein garantiertes Recht für alle ist, dann muss es handeln. Dann muss es handeln, damit das, was in meinem Fall geschehen ist, niemandem mehr passiert.
Ich möchte dieser Versammlung, den Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Linken, Grünen und Unabhängigen, die mich während dieser Tortur unterstützt haben, und den unzähligen Menschen, die sich unermüdlich für meine Freilassung eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen. Es ist ermutigend zu wissen, dass es in einer Welt, die oft durch Ideologie und Interessen gespalten ist, immer noch ein gemeinsames Engagement für den Schutz der grundlegenden menschlichen Freiheiten gibt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und alles, was damit zusammenhängt, steht an einem dunklen Scheideweg. Ich fürchte, wenn Institutionen wie PACE nicht aufwachen und den Ernst der Lage erkennen, wird es zu spät sein. Wir sollten uns alle verpflichten, unseren Teil dazu beizutragen, dass das Licht der Freiheit niemals getrübt wird, dass das Streben nach Wahrheit weiterlebt und dass die Stimmen der vielen nicht durch die Interessen der wenigen zum Schweigen gebracht werden.