Was will die Freie Linke?

Die Freie Linke (FL) entstand im Zuge der Proteste gegen die „Corona-Politik“ und gehörte zu deren linkem Flügel. Wir bestreiten nicht die Existenz des SARS-Cov2-Virus als Krankheitsursache, sondern wenden uns gegen den unwissenschaftlichen, die reale Gefahr absurd übertreibenden Alarmismus von Politik und Medien. Die gesamtgesellschaftliche Gängelung bis hin zur Verängstigung eines jeden Kindes und Alten sowie der andauernde Ausnahmezustand mittels polizeilich durchgesetzter Verbote führte zu großen sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Schäden. Damit verbunden waren und sind Einschränkungen demokratischer Rechte und der Ausbau des Überwachungsstaates. Diese Politik wird auch von der Ampel-Regierung weitergeführt.
Um die Kritiker jenes drastischen Ausnahmezustands, die trotz massiver medialer Hetze zu
Hunderttausenden auf der Straße waren, zu diskreditieren, wurde die Bewegung als von „Rechten“ und „Verschwörungstheoretikern“ dominiert dargestellt. Auch der FL wird – v. a. von anderen „Linken“ – vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein. Zu diesen absurden Vorwürfen sagen wir ganz klar:
Wir von der FL sind links, antifaschistisch und antikapitalistisch.

Der Ukraine-Krieg

Die FL wendet sich gegen die Kriegstreiberei des Westens und der NATO, die den Konflikt ab 2014 und Anfang 2022 abermals massiv angeheizt und den extrem nationalistisch-reaktionären Kurs der Ukraine unterstützt hat. Russland wurde durch die Osterweiterung der NATO, die entgegen ihrer Übereinkunft mit Russland von 1990 an offensiv betrieben wurde, vom Westen quasi in den Konflikt gezwungen. Dadurch veränderte sich die europäische „Sicherheitsarchitektur“ immer mehr zu Ungunsten Russlands. Seit 2014 verfolgt das Kiewer Regime gegenüber der russischen Bevölkerung in der Ostukraine eine nationalistische Ausgrenzung. Der permanente militärische Terror gegen die dortige Zivilbevölkerung führte bis Februar 2022 zu ca. 14.000 Toten. Das Kiewer Regime fördert reaktionäre Traditionen wie den Kult um den Nazi und Antisemiten Bandera und ist eng mit militanten Faschisten (Asow-Einheiten) verbunden.
Wir lehnen kriegerische Mittel (Sanktionen und Waffenlieferungen) grundsätzlich ab und fordern unverzügliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges, um weitere Opfer auf allen Seiten zu verhindern! Wir erkennen das Recht der Donezk-Republiken an, über ihren Status selbst zu entscheiden. Die FL richtet sich gegen jede Form antirussischer Hetze.

Sozialabbau, Demokratieabbau und Wirtschaftszerstörung

Die aktuellen Sanktionen verlängern den Krieg und vergrößern die Armut weltweit. Auch in
Deutschland steigt die Armut und die Anzahl der prekären Jobs nimmt stetig zu. Weite Teile der Mittelschichten rutschen sozial ab. Das sind die Ergebnisse von 30 Jahren neoliberaler Politik, die ab 1998 durch die SPD-/Grüne-Regierung mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen festgeschrieben wurde. Auch heute sind SPD und Grüne wieder die Vorreiter der aggressiven Außen und Aufrüstungspolitik sowie des Sozialabbaus – „assistiert“ von Union und FDP. Die derzeit grassierende Inflation, die v. a. von den steigenden Energiekosten getrieben wird, ist nur teilweise Folge des Ukrainekrieges, im Wesentlichen ist sie das Ergebnis der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Dadurch werden viele Industriezweige nicht mehr konkurrenzfähig sein, also eingehen oder abwandern. Der Industriestandort Deutschland und damit Millionen Jobs sind gefährdet.

 Aufrüstung

Das 100-Milliarden-Rüstungspaket der Regierung wurde fast ohne Diskussion in Politik und Medien durchgewunken. Noch vor zwei Jahren wäre das undenkbar gewesen. Dabei gibt es militärisch keinen Grund aufzurüsten, denn das militärische und wirtschaftliche Potential der NATO ist dem Russlands um das Zehn- bis Zwanzigfache überlegen. Trotzdem gibt es kaum Proteste gegen diese Hochrüstung. Das belegt den fatalen Zustand der Arbeiterbewegung und der Linken. Die SPD und die DGB-Bürokratie haben die Arbeiterklasse und deren organisierte gewerkschaftliche Vorhut fest im Griff. Sie verhindern oder kanalisieren jeden Widerstand. Die Linkspartei hat zwar in einigen Fragen eine „linkere“ Position als die SPD, doch folgt sie insgesamt derselben reformistischen Logik. Die etablierte Linke erstarrt in Apathie und passt sich dem parlamentarischen Parteienspektrum in zentralen Fragen an. Sie folgt den unwissenschaftlichen Thesen (Genderismus, Klima- und Corona-Alarmismus usw.) der Bundesregierung, anstatt deren unsoziale Politik grundsätzlich zu kritisieren.

Eine linke Perspektive schaffen

Die revolutionäre Linke ist so schwach und zersplittert wie noch nie sowie politisch-programmatisch weitgehend außerstande, die Realität zu analysieren und eine konsistente Politik zu entwickeln. Sie ist extrem sektiererisch und verharrt in ihren jeweiligen ideologischen Glashäusern. Das muss grundlegend geändert werden! Mehr Diskussion, mehr Kooperation ohne Dogmatismus sind gefordert. Nötig ist eine Politik, die sich an den Problemen und Bedürfnissen der Mehrheit im Lande orientiert. Diesem Anliegen ist die FL verpflichtet.
Die Inflation, der Abbau von Demokratie durch Vorwände wie dem „Infektionsschutz“, dem Kampf gegen „Antisemitismus“, der „Solidarität mit der Ukraine“ usw., Krieg und Aufrüstung – all das sind reale Bedrohungen v. a. für die Lohnabhängigen und die unteren Mittelschichten. Doch jede Krise ist auch eine Chance, weil sie offenbart, welche Zumutungen uns der Kapitalismus beschert und dass er keine positive Perspektive zu bieten hat.
Die Linke wird aber diese Chance nur nutzen können, wenn sie ihr Sektierertum aufgibt und ihren Dogmatismus überwindet. Die Freie Linke ist selbst mitten im Prozess der organisatorischen und politisch-programmatischen Klärung. Sie kann dabei aber auf zwei „Vorteile“ verweisen:
a) repräsentiert sie verschiedene Strömungen und Traditionen und klebt nicht an einem Ismus,
b) hat sie zu zwei wichtigen Herausforderungen – Corona und Ukraine – eine klare Position
eingenommen und aktiv interveniert. Damit unterscheidet sie sich positiv von großen Teilen der Linken. Die historisch erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften müssen verteidigt und ausgeweitet werden. Der Kampf darum wird von uns mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus verbunden. Wir wollen, um es mit Marx zu sagen, „alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“. Wir beziehen uns wesentlich auf das Proletariat, auf die allgemein als Lohnabhängige Bezeichneten, als jener sozialen Kraft, die objektiv in der Lage ist, den Kapitalismus zu überwinden und eine andere Gesellschaft ohne Privateigentum an Produktionsmitteln, ohne Klassen und ohne Staat aufzubauen. Dafür muss versucht werden, neue Strukturen zu schaffen, die möglichst unabhängig von Staat und Kapital gedeihen.

Dafür brauchen wir auch Dich! Diskutiere mit uns, bring Dich ein! Mach mit bei den Freien Linken!