Von Karsten Montag – 28. November 2024.
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Deutschland hat der Ukraine im Zusammenhang mit dem Krieg bislang Leistungen im Wert von 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Doch woher kommt dieses Geld eigentlich? Multipolar hat den Bundeshaushalt analysiert. Fazit: Olaf Scholz hat gelogen.
„Der Krieg ernährt den Krieg“ – so beschrieb Friedrich Schiller das Vorgehen der Söldnerheere im Dreißigjährigen Krieg, angesichts leerer Staatskassen den Lebensunterhalt ihrer Soldaten durch Abgaben, Kontributionen und Plünderungen aufzubessern. Diese Einnahmen gingen hauptsächlich zu Lasten der einfachen Bevölkerung in den Regionen, durch welche die Heere zogen und in denen sie Krieg führten. Und heute? Nach Auskunft der Bundesregierung hat Deutschland seit Kriegsausbruch am 24. Februar 2022 der Ukraine Leistungen im Gesamtwert von über 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – in Form der Aufnahme von Flüchtlingen, direkten Zahlungen oder Waffenlieferungen.
Geplant sind weitere Waffenlieferungen sowie Kredite von der EU und den Staaten der G7. Auch die Aufenthaltstitel der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland wurden vorerst bis zum März 2025 verlängert.
Geldquelle: Höhere Steuereinnahmen wegen steigender Energiepreise
Die in der Verfassung verankerte und seit 2011 geltende Schuldenbremse hat die maximale Höhe der Nettokreditaufnahme deutlich reduziert. Ausnahmen sind nur für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen vorgesehen. Beides trifft nicht auf den Krieg in der Ukraine zu. Offiziell dürfen Zahlungen an die Ukraine daher nicht durch neue Schulden finanziert werden. Einen Hinweis, woher ein Großteil der Mittel stammt, liefern die Tabellen des Bundeshaushalts.
Die seit 2020 deutlich erhöhten Ausgaben wurden größtenteils durch zweckgebundene Neuverschuldungen für den „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ und das „Sondervermögen Bundeswehr“ finanziert. Auffällig ist jedoch, dass trotz eines stagnierenden Wirtschaftswachstums mit einer Tendenz zur Rezession auch die Einnahmen des Bundes seit 2021 deutlich gestiegen sind.
Laut der Kassenergebnisse des Öffentlichen Gesamthaushalts sind zwischen 2021 und 2022 allein die Einnahmen des Bundes aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 30 Milliarden Euro gestiegen. Zwischen 2022 und 2023 ist noch einmal ein Plus von über 16 Milliarden Euro zu verzeichnen. Zudem sind die Einnahmen des Bundes aus Gebühren und sonstigen Entgelten zwischen 2022 und 2023 um mehr als sieben Milliarden Euro angewachsen. Die höheren Steuereinnahmen sind größtenteils auf gestiegene Einnahmen bei den Gemeinschaftssteuern zurückzuführen: Lohnsteuer, Umsatzsteuer sowie diverse Unternehmens- und Kapitalertragsteuern. Der Bund erhält davon Anteile zwischen 42,5 und 50 Prozent.
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