Von Felix Feistel – 2. Mai 2025.
Netzfund: https://www.manova.news/artikel/die-fahne-der-freiheit
Libertäre sind eine Gefahr für die Freiheit des Einzelnen — die lässt sich einzig in der Anarchie verwirklichen.
Die staatlichen Repressionen der letzten Jahre und die Korruption auf Kosten des Steuerzahlers haben den Wunsch nach einer Befreiung vom Staat geweckt. Diese Vorstellung ist es, auf der eine selbsternannt libertäre Bewegung weltweit an die Spitze reitet. Javier Milei, Donald Trump, Elon Musk, AfD, sie alle brüsten sich als Vollstrecker dieses Ansinnens und versprechen die Freiheit vom Staat oder legen bereits die Axt an diesen. Gleichzeitig weiten sie aber die Macht der Banken und Konzerne aus und führen die Menschen damit nicht in die Freiheit, sondern in einen neuen Totalitarismus. Die wahre Freiheit, so der Autor, gäbe es hingegen nur in der Anarchie.
Der Sieg Trumps in den Präsidentschaftswahlen 2024 stellt in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende dar. Nicht nur versprach er, den Krieg in der Ukraine zu beenden und mit dem tiefen Staat aufzuräumen – womit er bereits in den ersten zwei Tagens seiner Amtszeit dann auch begann – sondern er legte auch gleich damit los, die woke Ideologie zurückzudrängen und die Gesetze, die diese den Menschen aufzwangen, zurückzunehmen. Trump verdankt seinen Siegeszug eigenen Angaben zufolge unter anderem der Libertären Bewegung, als deren Vertreter er sich sieht. Ein prominentes Gesicht dieser Bewegung, Elon Musk, hat seinen Wahlkampf unterstützt und gefördert.
Die Idee des Libertarismus ist schon seit einer Weile auf dem Vormarsch. Schon zuvor hat in Argentinien der selbsternannt Libertäre Javier Milei den Weg ins Präsidentenamt geschafft und arbeitet seitdem daran, den Staat zurecht zu stutzen. Auch die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel, bezeichnete ihre Partei in dem Gespräch mit Elon Musk auf X als libertäre Partei. Die Zeit des Libertarismus scheint gekommen, und es ist auch keine Überraschung. Die Übergriffe des Staates in den letzten Jahren, vor allem in Form des Corona-Faschismus seit 2020 und die darauf folgende Zensur und Verfolgung oppositioneller Bürger, lassen die staatliche Macht mehr und mehr als Bedrohung erscheinen – und das vollkommen zurecht.
Da erscheint eine libertäre Bewegung als echte Opposition zur staatlichen Macht. Denn die Idee des Libertarismus ist, so wird es zumindest immer kolportiert, eine durch und durch freiheitliche. Das steckt schließlich schon im Begriff. Libertarismus leitet sich aus dem Begriff für Freiheit in diversen Sprachen ab. La liberta im Italienischen, Liberté im Französischen, Liberty im Englischen, und die allen gemeinsame Wurzel Libertas aus dem Lateinischen. Dabei wird Freiheit in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen allen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Und das klingt ja erst einmal gut. Freiheit ist ein großes Wort, in das viele Menschen sehr viel hineinprojizieren.
Dabei verspricht der Libertarismus die Befreiung von staatlicher Einmischung in das eigene Leben. Beschränkende Gesetze sollen aufgehoben, der Staat an vielen Stellen abgeschafft werden. So löst Milei staatliche Behörden auf, die seiner Ansicht nach nur Steuergelder verschwenden, und auch Trump hat eine Behörde für die Effizienz der Regierung gegründet, der Elon Musk vorsteht. Deren Ziel ist es, Staatsausgaben einzusparen und überflüssige Stellen abzuschaffen. Das stößt aus guten Gründen auf Sympathie. Denn der Staat ist in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Selbstbedienungsladen geworden, in dem Vetternwirtschaft gang und gäbe ist. Hier werden Steuergelder umverteilt, um ideologische Projekte durchzusetzen, etwa die woke Ideologie, und Behörden zu schaffen, die dafür Sorge tragen, diese Ideologie zu verteidigen.
Dasselbe gibt es in Deutschland. So werden beispielsweise im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ des Familienministeriums Steuergelder ausgegeben, um ideologisch genehme Organisationen zu unterstützen und gegen jede Opposition in Stellung zu bringen. Damit werden enorme Steuergelder verschwendet, um die eigenen Bürger zu indoktrinieren und zu bekämpfen.
Die Belastung der Bürger nimmt zu, denn die steigenden Ausgaben müssen irgendwie refinanziert werden, und das, während gleichzeitig auch die Rüstungsausgaben hochgefahren werden.
Dass die Bürger sich das nicht auf Dauer gefallen lassen wollen, erklärt sich von selbst und verleiht einer Bewegung Aufwind, die verspricht, all diese Dinge zu beenden.
Doch wer glaubt, der Libertarismus werde ihn von staatlicher Überwachung und Gewalt oder von Steuern befreien, der irrt, wie das Beispiel Javier Milei in Argentinien deutlich beweist. Dieser hat zwar die Sozialausgaben drastisch gekürzt und die staatliche Finanzierung von Universitäten eingestellt, gleichzeitig aber die staatliche Überwachung ausgebaut. Dabei setzt er auf Massenüberwachung und predictive Policing, also den Einsatz von KI zur Auswertung großer Datenmengen, um im Vorhinein bestimmen zu können, wann und wo Verbrechen stattfinden werden. Der nächste Schritt ist es, dass einzelne Bürger Ziel der Überwachung und vielleicht sogar vorsorglich verhaftet werden – ein Szenario, das man aus dem Film „Minority Report“ kennt. Auch setzt Milei auf staatliche Gewalt gegenüber Protestlern – und droht zudem an, Demonstranten die Sozialhilfe zu streichen. Zudem wird er in seiner Politik vom Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Damit stehen das große Kapital und die US-Regierung hinter ihm. Kein Wunder, hat er die Landeswährung doch an den Dollar geknüpft. Alles in allem bedeutet Mileis Politik einen Angriff auf die ökonomisch Schwachen und die Menschenrechte insgesamt. Denn unter Milei sind noch mehr Menschen in Armut gerutscht, und die staatliche Unterstützung, auch in Form von Armenküchen, wurde gestrichen.
Die Idee dabei ist: Wenn es den Menschen nur schlecht genug geht, werden sie ihr Leben schon selbst in die Hand nehmen, anstatt dem Staat auf der Tasche zu liegen.
Als sei es erstrebenswert, auf Sozialhilfen angewiesen zu sein, und als ob die Menschen sich dann einfach auf die faule Haut legten – ein typisch neoliberaler Talkingpoint.
Bei allen Fehlern eines Sozialsystems so mildert es doch die Härten des kapitalistischen Systems ab und verhilft Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht, dazu, zumindest überleben zu können. Ein Umstand, der Libertäre stört. Denn sie verfolgen eine Ideologie des Sozialdarwinismus. Wer im ökonomischen Kampf nicht überlebensfähig ist, der verdiene es auch nicht zu überleben. Eine Vorstellung, die sich auf Darwins Evolutionstheorie gründet und auf soziale, oder vielmehr wirtschaftliche Verhältnisse übertragen wird.
Denn darum geht es bei all dem tatsächlich. Im Vordergrund libertärer Ideen steht die Wirtschaft, nicht der Mensch. Es wird die Ideologie eines freien Marktes vertreten, in dem alle Menschen in einen freien Austausch miteinander treten, und dann auch das optimale Ergebnis für alle Beteiligten herauskommt. So schön diese Vorstellung klingen mag, spiegelt sie doch nicht die Wirklichkeit wider.
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